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Tarifrunde 2019 für die Beschäftigten der LänderKalte Füße, heißer Kaffee und eine wärmende Gewerkschaft

Die frühen Flocken geben uns eine Ahnung davon, was uns wieder im winterkalten ersten Viertel des Jahres erwarten wird: Der raue Schneewind der - bei den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder - blockierenden Arbeitgeber wird uns argumentativ ins Gesicht wehen. Wie können wir denn nur solche überhöhten Forderungen stellen?

11.02.2019 - Daniel Merbitz, GEW-Vorstandsmitglied Tarif- und Beamtenpolitik

  • Der Streik als unser gutes und vornehmes Recht

Und dann drohen die Gewerkschaften mit Streiks. Wie können sie nur. Und dann kommen wir und wollen auch noch die Schulen und Hochschulen bestreiken. Wie können wir nur. Es wird wieder Streit um die Elternbriefe geben, Schulverwaltungen werden wieder versuchen Streiks zu verhindern. Es ist ihr gutes Recht – und unser sehr gutes und vornehmes Recht ist zu streiken. Geschenkt bekommen wir nichts. Keinen Cent, den wir nicht erkämpfen müssen. Mühsam, ja, mühsam. Und die Nichtmitglieder bekommen es obendrauf und wir müssen dabei zusehen, denn einen Gewerkschaftsbonus werden diese Arbeitgeber nie mit uns vereinbaren, denn sie haben kein Interesse an starken Gewerkschaften: Wer sich noch erinnert, es gab Zeiten, da haben sie Schneestürme über den Flächentarifvertrag gejagt (2004 bis 2006). Wir müssen uns also sortieren, trotz schwieriger Lage, trotz und gerade wegen der Verantwortung
für unsere Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten und alle uns Anvertrauten.

Denn, nein, kein Allgemeinplatz, es wird wieder um Viel gehen: Wir müssen uns für selbstverständlich Gehaltenes einsetzen: für eine lineare Erhöhung unserer Entgelte. Dies wird immer als etwas Normales bei Tarifrunden gehalten, ist aber jedes Mal neu erkämpft, denn eigentlich mögen Arbeitgeber immer gern Einmalzahlungen. Ja, so ist dies mit den Ritualen, sie sind notwendig, es gibt Spielregeln, und von ihnen kommt man nicht weg, wenn man Geld für die Mitglieder erringen möchte. 

  • Geld und Entgelt, Entgeltordnung.

Auch dort haben wir ein doppeltes Problem, zum einen wird die Anlage A (für alle, die nicht Lehrkräfte sind) einer Renovierung unterzogen und wir wollen eine Aufwertung des Sozial und Erziehungsdienstes – und zum anderen muss der TV EntgO-L (für die Lehrkräfte) dringend verbessert werden. Da genügt nur ein Stichwort und wir wissen Bescheid: Paralleltabelle. Diese Beleidigung muss endlich beseitigt werden. Wir brauchen die Parallelität zwischen Entgeltgruppen der Tarifbeschäftigten und den Besoldungsgruppen der Beamtinnen und Beamten.

Hauptbeispiel: Es muss heißen A 12 ist gleich E 12 statt wie bisher A 12 ist gleich E 11. Ob dies uns gelingen wird? Dies kann niemand sagen. Was wir aber gemeinsam gelernt haben: ohne Aktionen, ohne Streiks wird es kein Tauwetter im Winter 2019 geben. 

So wie die frühen Flocken kommen, so werden wir uns gemeinsam wieder Mut machen und Kraft sammeln und uns motivieren, wir werden mobilisieren zu unseren gerechten Forderungen, basisdemokratisch, als Mitmachgewerkschaft, um bei Kälte wieder auf den Marktplätzen zu stehen oder an der Schule Streikwache zu halten. Und wir werden die Wärme der Solidarität spüren, dass Lächeln des Streikpostens im Schneegestöber, den heißen Kaffee auf der Kundgebung, die kalten Füßen, die Schmerzen des Stehens auf der Stelle, und wir werden wieder spüren, was es heißt, eine Gewerkschaft zu sein.

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