GEW Thüringen
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Fragen an die drei regierungsbildenden Parteien

1. Frage: Wie beurteilt Ihre Partei die Arbeitsbedingungen bei freien Trägern im Bildungsbereich in Thüringen (Kita, Schule, Kinder- und Jugendhilfe, Erwachsenenbildung)? 2. Frage: Welche konkreten Ideen seitens Ihrer Partei zur Verbesserung dieser Arbeitsbedingungen gibt es und wie sollen diese umgesetzt werden?

12.12.2016

  • Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfrak­tion DIE LINKE:

"Der Gesetzgeber, die regierungstragenden Parteien im Landtag, setzen die Rahmenbe­dingungen für gute Bildung und gute Arbeits­bedingungen durch Gesetze, insbesondere das Haushaltsgesetz sowie durch Anträge und Anfragen. Diese sind orien­tiert an der eigenen Programmatik und dem Koalitionsvertrag von DIE LINKE, SPD, Die Grünen. Darin enthalten sind hinreichend viele Verbes­serungen vereinbart, welche die Landesregierung in ihrer Kompetenz und Hoheit abarbeitet und dem Landtag zur Beschlusslage vorlegt.

In den Haushaltsberatungen und den Gesetzesinitiativen hat die Frak­tion Die Linke u.a. auf die zusätzliche Einstellung von 200 Lehrkräften in 2016 und 100 Lehrkräften in 2017 durch steigende Schülerzahlen geach­tet. Mit den 500 Lehrkräften und den 150 DAZ-Lehrkräften wurden somit fast doppelt so viele Lehrer eingestellt, wie sie unter einer CDU geführten Landesregierung in der 5. Legislatur vorgenommen wurde. Auch ist die Rückholung aller Grundschul-Horte eine Maßnahme, mittel­fristig einheitliche Arbeits- und Entlohnungsbedingungen an allen Ganz­tagsschulen herzustellen dient dem Qualitätserhalt und der Sicherung guter Arbeit in der Bildung.

Zusätzlich wird in Schulbausanierung und -invest bis 2019 150 Mill. € investiert, mit einer neuen Schulbaurichtlinie, welche sich schwerpunkt­mäßig auf Inklusion bezieht. Nachdem unter der CDU im Bereich Schul­bauinvestition permanent Kürzungen vorgenommen wurden, ist dies ein wesentlicher Baustein für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen.

Im Bereich Kita wurde durch mehr Transparenz im Kommunalen Finanz­ausgleich die Finanzierungsstrukturen verbessert. Entscheidende Ver­besserungen in der Personalausstattung, zusätzlich zum gebührenfreien Kita-Jahr, konnten wir trotz derzeit guter Haushaltslage, gegen einen Koalitionspartner noch nicht durchsetzen. Eine Unterstützung seitens der GEW und den Beschäftigten vor Ort in dieser Frage ist hoch willkommen.

Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung haben wir mit zwei Entschei­dungen gestärkt. Zum einen haben die Einrichtungen zur Finanzierung von interkulturellen (Weiter-)Bildungsangeboten 250.000 € für 2016/17 erhalten. Zusätzlich haben wir die Zuschüsse für die Volkshochschulen, freien Träger und Heimvolkshochschulen um jeweils 3.% erhöht. Die Mit­tel zur Förderung der örtlichen Jugendhilfe wurde die Landesförderung erstmals seit vielen Jahren um jeweils 10.% pro Haushaltsjahr erhöht.

Diese Erhöhung soll durch die Kommunen und Landkreise auch 1:1 an die Träger weitergereicht werden, da es unser Ziel ist, dass diese an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes wieder Anschluss finden. Eine Stellvertreter-Demokratie, die das eigene Engagement auf Andere delegiert, lehnen wir ab. Jeder Beschäftigte und jeder Träger, ist auf­gefordert, für und bei sich selbst für bessere Bedingungen zu sorgen. Dies setzt eine Stärkung der Arbeitnehmer/innen voraus, die mit starken Gewerk­schaften für ihre Belange kämpfen. Wir als Politik set­zen mit dem Haushalt, den Gesetzen und Verordnungen den Rahmen.

Das heißt, Beschäftigte müssen sich für starke Betriebsräte einsetzen, die von den Gewerkschaften mitgetragen werden und nicht „Arbeitgeberfreund­lich“ sind, da nur so über das Betriebsverfassungsge­setz und die Arbeitsschutz­gesetze Verbesserungen vor Ort, in jeder Einrichtung, erreicht werden können. Denn gerade im Bereich Soziales und Bildung gilt, dass die Beschäftigten das Geld erwirtschaften, die Beschäftigten die eigentli­chen Arbeitgeber sind. Die Geschäftsführung ist auf die qualifizierten und motivierten Beschäftigten angewiesen, wie die Beschäftigten gut mit leben können, wenn sie in guter Zusammenar­beit mit fähigen Geschäftsführungen arbeiten können.

Die Träger wiederrum sind gehalten, die erhöhte Förderung des Landes auch bei den Kommunen und Landkreisen einzufordern, auch öffent­lich. Auch wäre es manchmal hilfreich, wenn Verbesserungen der För­derung des Landes ankommen, diese auch öffentlich durch die Träger und Gewerkschaften deutlich zu machen. Dies wohl wissend, dass die Baustellen nach 24 Jahre CDU-Regierungsverantwortung nicht in zwei Jahren alle gänzlich abgearbeitet werden können."

  • Marion Rosin, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtags­fraktion der SPD:

Zu 1.: "Im Thüringer Bildungsbereich ist die Freie-Träger-Landschaft sehr vielfältig, was für die Beschäftig­ten zu ganz unterschiedlichen Arbeitsbedingungen führt. Mitunter findet bei ihrem Arbeitgeber der TVÖD vollumfänglich Anwendung, mitunter nur in Teilen, an anderer Stelle gibt es dagegen eigene Tarifvertragswerke oder zumindest Rah­menvertragsrichtlinien, aber auch bloße Betriebsvereinbarungen für die jeweiligen Einzeleinrichtungen sind nicht ungewöhnlich. Die Folgen für die Beschäftigten: Die gleiche Arbeit wird bei gleicher Qualifikation völ­lig unterschiedlich und oftmals deutlich schlechter als bei öffentlichen Trägern bezahlt. 

Das betrifft die frühkindliche Bildung, die freien Schulen, die Erwach­senenbildung und letztlich auch die Kinder- und Jugendhilfe (die ich damit natürlich nicht dem Bildungsbereich zuschlagen, aber der Voll­ständigkeit halber aufführen will, da ihre Angebote zumindest partiell auch als Bildungsmaßnahmen anzusprechen sind). 

Besonders eklatant ist die Situation aus meiner Sicht derzeit im Kita-Bereich, wo es bei Vollzeitstellen rasch zu monatlichen Lohndiffe­renzen von brutto 500 bis 600 Euro im Vergleich zum öffentlichen Dienst kom­men kann.

Aus Sicht der SPD muss insbesondere die unbefrie­digende Situation an den Kindertagesstätten im Sinne der Beschäftigten verbes­sert werden. Gemeinsam mit unseren Koalitionspart­nern haben wir daher im Koalitionsvertrag folgendes vereinbart: „Wir werden mit den Sozialpartnern Wege beraten und unterstützen, welche guten und tarifver­traglich geregelten Arbeits­bedingungen (Grundlage ist der TVöD) flächendeckend zur Geltung verhelfen. Dazu werden wir ein Bündnis für einen Branchentarifvertrag in der Sozialwirt­schaft initiieren und die notwendigen Umsetzungsschritte prüfen."

Zu 2.: "Uns Sozialdemokraten geht es darum, die Vereinbarungen des Koaliti­onsvertrags zum Kita-Bereich nun zügig in Angriff zu nehmen. Deshalb begrüßen wir die Ankündigung der Bildungsministerin, im Januar mit den Sozialpartnern einen „Tarifdialog Kita“ zu starten. Das ist ein wich­tiger erster Impuls, dem dann weitere Verhandlungs- und Umsetzungs­schritte folgen müssen. In diesem Zusammenhang werden wir in der Koalition natürlich auch den GEW-Vorschlag diskutieren, gesetzlich eine Tariftreueklausel für den Kita-Bereich festzuschreiben.

Diese Überlegung hat auf den ersten Blick viel für sich. Das Beispiel Sach­sen-Anhalt, wo eine derartige Klausel bereits existiert (und nicht wirk­lich funktioniert), zeigt allerdings, wie schwierig es ist, hier eine wirklich rechtssichere und verbindliche Formulierung zu finden, die nicht die verfassungsrechtlich verbriefte Tarifautonomie aushöhlt. Genau wie beim „Tarifdialog Kita“ geht also auch bei dieser Frage Gründlichkeit vor Schnelligkeit."

  • Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu 1.: "Die Arbeitsbedingungen bei freien Trägern in den unterschiedlichen Bereichen beurteilen wir durchaus sehr differenziert. Bei den Kitas gibt es bekanntlich freie Träger, die bereits entsprechend TVÖD zahlen. Andere Träger wiederum wenden Tarifregelungen an, die leider jedoch oft weitaus niedriger sind. Der Grundsatz „Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit“ muss jedoch perspektivisch in allen Bereichen gelten. Die derzei­tigen Gehaltsunterschiede bei kommunalen Kitas und freien Kitas halten wir daher für problematisch. Hier müssen wir also etwas tun. 

Auch bei den freien Schulen verdienen die Lehrkräfte im Vergleich zu staatlichen Schulen etwas weniger. Dies liegt jedoch vor allem an der Höhe der Schülerkostensätze, die das Land den Trägern zahlt. Hinzu kommt, dass nur wenige freie Schulen einen finanzstarken Träger im Rücken haben. 

Besonders schwierig allerdings sind die Arbeitsbedingungen bei freien Trägern der Jugendhilfe und im Bereich der Erwachsenenbildung. Viele dieser Stellen sind an Projekte gebunden und daher oft auf wenige Jahre befristet. Das führt bei manchem Träger gar zu jahrzehntelangen Ket­tenbefristungen von Mitarbeiter*innen, was wir sehr kritisch sehen. Es braucht dort dringend unbefristete Stellen. Hinzu kommen niedrige Gehälter, die sehr häufig weit unter dem TVÖD liegen.

Demzufolge haben wir es bei freien Trägern mit durchaus schwierigen Arbeitsbedingungen zu tun, die es daher zu verbessern gilt. Es geht schließlich um gute Arbeit sowie um Augenhöhe zwischen freien und staatlichen Trägern. Und genau dafür sind wir als rot-rot-grüne Koalition angetreten."

Zu 2.: "Um die Arbeitsbedingungen bei freien Trägern zu verbessern, braucht es eine Reihe unterschiedlicher Maßnahmen. Die Lohnsituation wer­den wir mit den Tarifpartnern und den Kommunen besprechen müs­sen. Denn hier gilt selbstverständlich die Tarifautonomie, so dass wir als Politik hier nur unterstützend und begleitend agieren können. Der Vor­schlag der GEW Thüringen beispielsweise für eine Tariftreueregelung im Kitagesetz ist ein interessanter Ansatz, den wir diskutieren sollten. Auch Branchentarifverträge sind eine Option. 

Bei den freien Schulen haben wir bereits auf die negative Entwicklung der Schülerkostensätze der letzten Jahre reagiert und diese erhöht, sowie eine jährliche Dynamisierung der Beträge vorgesehen. Im Bereich der örtlichen Jugendhilfe stehen vor allem die Kommunen in der Ver­antwortung. Diese verhandeln schließlich die Entgelte mit den Trägern.

Als Grüne ist es jedenfalls unser Ziel, über das Land mehr Mittel für die örtliche Jugendförderung bereitzustellen und auch die Entlohnung der darüber finanzierten Stellen zu verbessern. Hier ist eine neue Richtli­nie gerade in der Erarbeitung. Im Bereich der Erwachsenenbildung gilt es, planbare Bedingungen für die Träger zu schaffen. So werden wir die Grundförderung der Träger verbessern und als Grüne wollen wir zudem die stundenbezogene Förderung auf einem guten Niveau gesetzlich festschreiben. Entscheidend für uns ist jedenfalls, dass die Gehaltsun­terschiede zwischen freien und staatlichen Einrichtungen sukzessive abgebaut werden und dabei niemand schlechter gestellt wird. Das ist eine große Aufgabe. Dennoch werden wir sie angehen."

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