Bildung oder Wahlkampf?

Den Kern der Gesetzesänderung bilden

• eine Vereinheitlichung des Betreuungsschlüssels bei den Drei- bis Sechsjährigen auf  1:12,
• die Einführung eines Zentrums für frühkindliche Bildung sowie
• ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr.

All diese Vorhaben kosten Geld. Und die Regierungsfraktionen sind durch ihre Minderheitsposition auf das Wohlwollen und die Stimmen der CDU angewiesen. Der Haushalt für das Jahr 2024 kann nur mit Stimmen der Opposition beschlossen werden.

Für uns sind mit Blick auf die derzeitigen Herausforderungen im Bereich der Kindergärten und der Kindertagesbetreuung folgende Forderungen zentral:

1. Es braucht den politischen Willen, bei sinkenden Kinderzahlen die bestehende Infrastruktur der Kindergärten, Krippen und Tagesbetreuung nicht einfach zurückzufahren und zum Sparmodell zu erklären. Jetzt haben wir die Chance, Qualitätsmomente zu fokussieren.
2. Die aktuellen Regelungen zum Betreuungs- und Personalschlüssel sind nicht geeignet, eine kontinuierliche Bildungs- und Erziehungsarbeit zu gewährleisten. Die Schlüssel müssen nach einem verbindlichen Zeitplan bei den Unterdreijährigen auf 1:3 und bei den Überdreijährigen auf 1 : 7, 5 verbessert werden.
3. Die Finanzierungsgrundlagen der Kindergärten müssen angepasst werden. Wir plädieren für eine einrichtungsbezogene Finanzierung. 

Die sich derzeit im Umlauf befindende Petition „Verbesserung des Personalschlüssels in den Thüringer Kindergärten“ zeigt zwar den Handlungsbedarf in diesem Bereich auf, bleibt aber deutlich hinter unseren Forderungen zurück.

Die CDU hat in ihrem Thüringer Kindergartenplan und in der GEW-Veranstaltung „ Bildungspoltik in Thüringen - Was will die CDU für den Bereich Kindergarten?“ im September deutlich gemacht, dass sie sich für Verbesserungen des Betreuungsschlüssels einsetzen werden. Offen bleibt allerdings, ob deren Einsatz für mehr Qualität an eine Regierungsverantwortung geknüpft wird oder ob sie noch vor der Wahl bereit sind, die Schlüssel zu verbessern und die Gesetzesinitiative von Rot-Rot-Grün zu unterstützen.

Wir fordern jetzt von den Angeordneten des Thüringer Landtages, dass Bildung die höchste Priorität erhält und nicht als Spielball eines bereits begonnenen Wahlkampfes missbraucht wird.