Prekäre Lage der Thüringer Horterzieher*innen hält unnötig weiter an, weil der Landtag keinen Haushalt verabschiedet

Die in den Januar 2018 verschobene Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/19 hat für viele Erzieherinnen und Erzieher an Grund- und Gemeinschaftsschulen Konsequenzen. Obwohl ihnen bereits im September ein verbindliches Angebot zur dauerhaften Erhöhung des Beschäftigungsumfanges auf 60 Prozent unterbreitet wurde, gehen sie nun erst einmal leer aus. Die vorläufige Haushaltsführung verhindert nach Aussage des Bildungsministeriums die Umsetzung der Erhöhung.

„Wertschätzung sieht anders aus. Jahrelang haben die Erzieherinnen und Erzieher auf eine Erhöhung ihres Beschäftigungsumfangs gewartet. Als ihnen im September 2017 wenigstens 10 Prozent mehr angeboten wurde, war da schon Erleichterung zu spüren. Und nun diese Information an die Beschäftigten vor Weihnachten, das macht es noch bitterer“, erklärt Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen.

Die GEW Thüringen hält diese Entscheidung aus zwei Gründen für hochproblematisch:

1. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes erst im Januar 2018 war bereits im Oktober abzusehen. Auch wenn das Bildungsministerium für die Verzögerung keine Verantwortung trägt, hätten die letzten Wochen genutzt werden müssen, gemeinsam mit dem Finanzministerium eine Lösung im Interesse der Beschäftigten zu finden.
2. Bei einer zu erwartenden vorläufigen Haushaltsführung sind die Notwendigkeit bzw. Verpflichtung einer Ausgabe zu prüfen. Die Bedarfsmeldungen der Schulen in Verbindung mit dem Personalentwicklungskonzept 2025 deuten unserer Ansicht nach mindestens auf die Notwendigkeit hin. Dieser Spielraum wird ebenfalls nicht genutzt.

Kathrin Vitzthum abschließend: „Wer für die Verzögerung der Verabschiedung des Doppelhaushaltes die Verantwortung trägt, wissen die Beteiligten selbst am besten. Eine bessere Kommunikation mit den Beschäftigten und eine ernsthafte Suche nach Lösungen wäre vor allem nach den Erfahrungen mit der Rückführung der Horte in den Landesdienst nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig gewesen.“

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.