Tarifverhandlungen TV-L: GEW Thüringen ruft Tarifbeschäftigte in Jena zum Warnstreik am 25.11.2021 auf

Die GEW fordert in der Tarifrunde 2021

• Entgelterhöhung um 5 Prozent, mindestens aber um 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von 12 Monaten. 100 Euro monatlich für Azubis und Praktikant:innen 
• Stufengleiche Höhergruppierung 
• Tarifvertrag für studentische Beschäftigte 
• Übertragung auf Beamtinnen und Beamte 
• Einführung der vollständigen „Paralleltabelle“ zum schnellstmöglichen Zeitpunkt 
• Wirksame Maßnahmen, um befristete Beschäftigung einzudämmen

Zur Durchsetzung dieser Forderungen ruft die GEW ihre tarifbeschäftigten Mitglieder im Geltungsbereich des TV-L und des TV Prakt-L an den Staatlichen Schulen in Jena sowie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Ernst-Abbe-Hochschule Jena am 25.11.2021 in der Zeit von 6 bis 18 Uhr zu einem ganztägigen Warnstreik auf. 

Das Streiklokal wird ab 09:00 Uhr auf dem Campus FSU Jena, Ernst-Abbe-Platz, zu finden sein. Ab 10 Uhr erfolgt auf diesem Platz die Streikkundgebung. Um 11:30 Uhr ist eine gemeinsame Abschlusskundgebung mit den Thüringer DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf dem Eichplatz geplant.

Hintergrund

Nach zwei Verhandlungstagen in Potsdam ist die Bilanz ernüchternd. Die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossenen Arbeitgeber haben zu keiner gewerkschaftlichen Forderung ein Angebot vorgelegt. Die Entgeltforderung der Gewerkschaften passe überhaupt nicht zur wirtschaftlichen Lage, behaupten die Arbeitgeber. Ebenso blockieren sie jegliche Gespräche über die Weiterentwicklung der Lehrkräfte-Entgeltordnung, mit der die GEW die Paralleltabelle, die zu mehr Gerechtigkeit zwischen Tarifbeschäftigten und Beamt:innen führen soll, etablieren will. Die TdL bezeichnete die Paralleltabelle als „abwegiges Ziel“. Eine solche „überproportionale Erhöhung“ der Gehälter für Lehrkräfte sei in diesen Zeiten – gerade im Vergleich zu den anderen Beschäftigtengruppen – durch nichts zu rechtfertigen. 

Die GEW wird sich auch in der dritten Runde weiter für die Paralleltabelle stark machen und gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften alle Forderungen aufrechterhalten. Die Höhergruppierungsregeln des TV-L, die zu kurz- und langfristigen Entgeltverlusten der Beschäftigten führen können, finden die Arbeitgeber angemessen und gerecht. Praktische Probleme sehen sie nicht. Die stufengleiche Höhergruppierung lehnen sie daher ab. Auch bei den Themen im Gesundheitsbereich und in der Straßenbauverwaltung sowie dem Einstieg in die Verhandlungen zur Tarifbindung für studentische Beschäftigte sehen die Arbeitgeber neben ihrer grundsätzlichen Blockade nicht einmal Handlungsbedarf.

Statt den Beschäftigten Wertschätzung entgegenzubringen, offenbaren die Verhandlungsführer der Arbeitgeber einen gravierenden Realitätsverlust. Nach wie vor ignorieren sie die enorme Steigerung der Lebenshaltungskosten. Dazu muss man nicht die derzeitige Inflation von 4,5 Prozent (September 2021) ins Feld führen, die auch durch die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung im vergangenen Jahr beeinflusst ist. Inzwischen haben führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen für das gesamte Jahr 2021 korrigiert und rechnen mit einer Preissteigerung von rund drei Prozent, die nicht auf temporären Effekten basieren. Falls das im Tarifergebnis nicht berücksichtigt wird, ist ein Kaufkraftverlust für die Beschäftigten vorprogrammiert.

Die Arbeitgeber zeigen sich unwillig, über andere Themen neben der Entgelterhöhung auch nur zu reden, solange die Gewerkschaften beim Thema „Arbeitsvorgang“ nicht nachgeben. Hinter dem Thema „Arbeitsvorgang“ verbergen sich die Mechanismen, nach denen Beschäftigte in das Tabellensystem des Gehaltstarifvertrages eingruppiert werden. Die Arbeitgeber wollen durch die Zerstückelung von Arbeitsabläufen eine schlechtere Eingruppierung von Beschäftigten durchsetzen und damit Geld sparen. Der TdL-Vorsitzende und Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Finanzminister Reinhold Hilbers aus Niedersachen, machte deutlich, ohne Zugeständnisse beim Arbeitsvorgang seien für diese Tarifrunde alle Themen der Gewerkschaften außer der Lohnerhöhung vom Tisch. 

Das Geld ist vorhanden

Dass Finanzministerien über zu wenig Geld klagen, kennen die Gewerkschaften aus jeder Tarifrunde. Dieses Jahr, beim Auftakt der Länder-Tarifrunde, fiel die Klage besonders laut aus. Die Arbeitgeber haben zudem mit Kürzungshaushalten (Stichwort Stellenabbau im öffentlichen Dienst) gedroht, sollten die Gewerkschaften ihre weiteren Forderungen aufrechterhalten. 

Nun hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen, der zwei Mal im Jahr eine Aktualisierung der erwarteten Steuereinnahmen vorlegt, Entwarnung gegeben. Bund, Länder und Kommunen können bis einschließlich 2025 mit 180 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bei der letzten Steuerschätzung im Mai 2021 erwartet. Das berichtete Bundesfinanzminister Scholz (SPD) am 11.11.2021 bei der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung. Der größte Teil geht dabei an die Bundesländer: Schon im laufenden Jahr 2021 werden ihre Einnahmen um 22 Milliarden Euro höher ausfallen als vor einem halben Jahr vorhergesehen. Das entspricht einer Steigerung um 9,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2020, in dem die Steuereinnahmen um 2,5 Prozent geschrumpft waren. 

In den kommenden vier Jahren beträgt das Plus gegenüber der Mai-Schätzung 2021 noch einmal jährlich zwischen 17 und 15 Milliarden Euro. Die prognostizierten Zuwachsraten der Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr liegen dann zwischen 2,7 Prozent (2022) und 4,1 Prozent (2024). Zum Vergleich: Die gesamten Personalausgaben aller Bundesländer zusammen lagen im ersten Halbjahr 2021 bei gut 87 Milliarden Euro – einschließlich Beamtenbesoldung, Pensionen, Ministergehälter und Abgeordnetendiäten.
 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte Interessenvertretung in Thüringen im Bildungsbereich. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.