Bildungsgewerkschaft: Schrittweise Öffnung von Kitas und Schulen nur möglich, wenn wirksamer Infektionsschutz gesichert ist

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellt fest, dass bei der Diskussion über eine mögliche Öffnung der Schulen und Kitas „auf Sicht gefahren“ werden müsse – mit Blick auf die Entwicklung der Corona-Pandemie und die Einschätzung der Situation durch medizinische Experten. Grundsätzlich hält die Bildungsgewerkschaft eine schrittweise Öffnung der Einrichtungen für möglich. „Einen Kaltstart von Null auf Hundert nach den Osterferien darf es nicht geben. Damit die Arbeit in Schulen und Kitas wieder Stück für Stück in Gang kommen kann, muss ein Bündel von Bedingungen erfüllt sein: Dabei spielt der Gesundheitsschutz der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler die zentrale Rolle“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag in Frankfurt a.M. Wie eine Öffnung erfolgen könne, hängt auch von den Gegebenheiten vor Ort ab.       

„Es ist höchste Zeit, dass Politik, Behörden und Träger das Thema Hygiene zur Chefsache machen. Sie müssen die hygienischen Verhältnisse an den Einrichtungen nachhaltig verbessern und für einen effektiven Infektionsschutz sorgen. Das darf nicht am Geld scheitern“, unterstrich Tepe. „Dazu gehört auch, dass die für den Infektionsschutz notwendigen Sicherheitsabstände gewährleistet werden können. Pädagoginnen und Pädagogen, die zu den Risikogruppen gehören, dürfen nicht in den Einrichtungen arbeiten. Auch Lernende mit Vorerkrankungen müssen geschützt werden.“ Bei der Umsetzung der Maßnahmen brauchten die Schulleitungen umfassende Unterstützung und Beratung.

Die GEW-Vorsitzende machte deutlich, was das konkret bedeute: Schulen und Kitas müssten regelmäßig grundständig gereinigt, Toiletten teils saniert werden. Zudem würden Flüssigseife, warmes Wasser, Einmalhandtücher und Desinfektionsmittel sowie Atemmasken und von Fall zu Fall Schutzbekleidung benötigt.

Mit Blick auf das Abitur sowie andere Abschlussprüfungen und die Notengebung sagte Tepe: „Es muss möglich sein, Abschlüsse und Noten auf Grundlage der bereits in diesem Schuljahr erbrachten Leistungen zu vergeben – plus eines Corona-Bonus‘. Heißt: Im Zweifel soll die Bewertung zugunsten des Schülers ausfallen. Die Prüfungen jetzt auf Teufel komm raus durchzuziehen, bringt Ungerechtigkeiten mit sich und trägt dem Gesundheitsschutz und einem Gleichbehandlungsgebot der Schülerinnen und Schüler nicht Rechnung. Entscheidend ist, dass die Schülerinnen und Schüler keine Nachteile haben und die Schulzeit sich nicht verlängert.“ Eine Ausnahmesituation wie die Corona-Krise verlange besondere Regelungen und Flexibilität. Tepe erläuterte, dass beispielsweise der Großteil der Punkte, die in die Abiturnote einfließen, bereits in den Kursen in der Oberstufe erworben worden seien. Diese könnten auch allein Grundlage für die Abinote sein. Jetzt auf Prüfungen zu bestehen, schaffe keine Chancengleichheit. Im Gegenteil: Die jungen Menschen, die aktuell ihre Prüfungen machen sollen, stehen wegen der Corona-Krise unter starkem psychischen Druck. Zudem ist die Vorbereitung auf die Abschlussprüfungen von Bundesland zu Bundesland, von Schule zu Schule sehr unterschiedlich.

„Für alle Entscheidungen von der Notengebung über die Abschlüsse bis hin zur Schulöffnung gilt: Es muss eine Verständigung in der Kultusministerkonferenz (KMK) darüber geben, dass die Regelungen einvernehmlich vereinbart werden, bundesweit gelten und von allen Ländern anerkannt werden. Für die Erarbeitung tragfähiger Lösungen bietet die GEW der KMK und den Kultusministern ihre Kooperation und Unterstützung an“, betonte Tepe.

Die GEW hält eine schrittweise Öffnung von Kitas und Schulen nach den Osterferien für möglich, allerdings nur bei effizientem Schutz von Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern. Das Thema Hygiene müsse Chefsache werden.

Die GEW knüpft eine mögliche Wiederöffnung von Kitas und Schulen an einen gesicherten und wirksamen Infektionsschutz. Grundsätzlich sei eine schrittweise Öffnung der Einrichtungen zwar möglich, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe in Frankfurt am Main, schränkte zugleich aber ein: „Damit die Arbeit in Schulen und Kitas wieder Stück für Stück in Gang kommen kann, muss ein Bündel von Bedingungen erfüllt sein: Dabei spielt der Gesundheitsschutz der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler die zentrale Rolle.“ Wie eine Öffnung erfolgen könne, hänge auch von den Gegebenheiten vor Ort ab.      

„Es ist höchste Zeit, dass Politik, Behörden und Träger das Thema Hygiene zur Chefsache machen.“ (Marlis Tepe)

Tepe forderte: „Es ist höchste Zeit, dass Politik, Behörden und Träger das Thema Hygiene zur Chefsache machen. Sie müssen die hygienischen Verhältnisse an den Einrichtungen nachhaltig verbessern und für einen effektiven Infektionsschutz sorgen.“ Das bedeute: Schulen und Kitas müssten regelmäßig grundständig gereinigt, Toiletten teils saniert werden. Zudem würden Flüssigseife, warmes Wasser, Einmalhandtücher und Desinfektionsmittel sowie Atemmasken und von Fall zu Fall Schutzbekleidung benötigt.

Auch müssten die für den Infektionsschutz notwendigen Sicherheitsabstände gewährleistet werden. Pädagoginnen und Pädagogen aus Risikogruppen dürften nicht in den Einrichtungen arbeiten, ebenso müssten Lernende mit Vorerkrankungen geschützt werden. Bei der Umsetzung der Maßnahmen sei eine Beratung und Unterstützung der Schulleitungen erforderlich. 

Keine Prüfungen „auf Teufel komm raus“

Mit Blick auf das Abitur sowie andere Abschlussprüfungen und die Notengebung sagte Tepe: „Es muss möglich sein, Abschlüsse und Noten auf Grundlage der bereits in diesem Schuljahr erbrachten Leistungen zu vergeben – plus eines Corona-Bonus‘. Heißt: Im Zweifel soll die Bewertung zugunsten des Schülers ausfallen. Die Prüfungen jetzt auf Teufel komm raus durchzuziehen, bringt Ungerechtigkeiten mit sich und trägt dem Gesundheitsschutz und einem Gleichbehandlungsgebot der Schülerinnen und Schüler nicht Rechnung.“ Entscheidend sei, dass die Schülerinnen und Schüler keine Nachteile hätten und die Schulzeit sich nicht verlängere.

Nach Ansicht der GEW muss es für alle Entscheidungen von der Notengebung über die Abschlüsse bis hin zur Schulöffnung eine Verständigung in der Kultusministerkonferenz (KMK) geben. Die Regelungen müssten einvernehmlich vereinbart werden, bundesweit gelten und von allen Ländern anerkannt werden. „Für die Erarbeitung tragfähiger Lösungen bietet die GEW der KMK und den Kultusministern ihre Kooperation und Unterstützung an“, betonte Tepe.

Beratungen von Bund und Ländern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittwoch in einer Telefonschalte, wie es mit den bisherigen Einschränkungen weitergehe, und ob Läden, Gastronomie und Schulen noch länger geschlossen bleiben sollten.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind von den Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie nach vorläufigen Ergebnissen rund 8,3 Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen und 2,4 Millionen Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen betroffen. Bei einer schrittweisen Öffnung könnten zunächst die aktuellen Abschlussklassen in die Schulen zurückkehren: Je nach Abgrenzung der Abschlussklassen würden damit an allgemeinbildenden Schulen zwischen 962 000 und 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler in die Unterrichtsräume zurückkommen. Die Abschlussklassen der beruflichen Schulen sind in dieser Schätzung nicht enthalten.

Etwa 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler aus Abschlussklassen dürfen derzeit nicht in die Schule. DGB und GEW fordern: Verzichtet auf die Prüfungen!

Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Schulen in Deutschland noch bis mindestens zum Ende der Osterferien geschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sind je nach Abgrenzung der Abschlussklassen an allgemeinbildenden Schulen zwischen 962 000 und 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler aus Abschlussklassen von der Schließung betroffen. Die Abschlussklassen der beruflichen Schulen sind in dieser Schätzung nicht enthalten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzen sich gegenüber der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten sowie der Kultusministerkonferenz dafür ein, auf schulische Prüfungen – Abitur, Mittlerer Bildungsabschluss, erster Bildungsabschluss – zu verzichten und darauf zu vertrauen, dass die Lehrkräfte aufgrund der bereits erbrachten Leistungen gerechte Abschlussnoten erteilen.

„Auf Grundlage der erbrachten Leistungen können die Abschlussnoten problemlos vergeben werden.“ (Marlis Tepe)

„Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker können bei der Notengebung auf die Lehrkräfte vertrauen. Schon jetzt setzt sich die Abi-Note zu zwei Dritteln aus den Vorleistungen zusammen. Auf Grundlage der erbrachten Leistungen können die Abschlussnoten problemlos vergeben werden“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe am Samstag. Stünden die Prüflinge zwischen zwei Noten, sollte im Zweifel zugunsten der Schülerinnen und Schüler entschieden werden. „Vor allem gilt: Alle Bundesländer müssen alle Abschlüsse gegenseitig anerkennen, den Schülerinnen und Schülern dürfen keine Nachteile entstehen. Mit Abschlussnoten, die ohne Prüfungen vergeben werden, stünde Deutschland nicht alleine da: Die Niederlande, das UK, Spanien und Portugal beispielsweise haben schon entsprechend entschieden“, sagte Tepe.

„Das Coronavirus darf die bestehende Ungleichheit bei den Bildungschancen von Schülern nicht noch verschärfen.“ (Reiner Hoffmann)

Grund für den Verzicht auf Prüfungen sei, dass viele Schülerinnen und Schüler sich während der Kontaktbeschränkungen nicht gut auf die Prüfungen vorbereiten könnten, erklärte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann. „Die Corona-Krise erschwert vielen Schülerinnen und Schüler das Lernen. Nicht alle können während der Schulschließung digitale Lernmöglichkeiten nutzen, in vielen Haushalten gibt es nicht genügend PCs, Laptops oder Tablets. Oft sind die Wohnbedingungen auf Grund der sozialen Situation der Eltern zu schlecht, um ein lernfreundliches Klima zu ermöglichen. Manche leben zu beengt oder in psychisch belastenden Situationen.“ Das verschärfe die Ungerechtigkeit, der in der Schule hätte entgegengewirkt werden können. „Das Coronavirus darf die bestehende Ungleichheit bei den Bildungschancen von Schülern nicht noch verschärfen“, sagte Hoffmann.

Zur Debatte um die Öffnung der Thüringer Schulen

Die Pandemie und die öffentliche Diskussion um eine mögliche Rückkehr in den normalen Alltag sorgen für eine starke Verunsicherung in den Schulen bei Lehrer*rinnen, Erzieher*innen, sonderpädagogischen Fachkräften, aber auch bei Eltern und Schüler*innen.

Die GEW Thüringen und der Thüringer Lehrerverband sind sich einig, dass eine vorschnelle Entscheidung zur auch schrittweisen Öffnung der Thüringen Schulen nach den Osterferien zu Lasten der Beschäftigten und der Schülerinnen und Schüler geht, wenn es keine klaren Regelungen gibt, unter welchen Bedingungen dies möglich sein kann.

Die Gesundheit und der Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus muss Grundlage jedweder Entscheidung sein. Schulen dürfen kein Experimentierfeld für den Umgang mit dem ansteckenden Virus sein. Die Öffnung der Schulen muss pragmatisch, aber auch realistisch geplant werden.

Der höhere Personalbedarf durch eine Ausweitung des Präsenzunterrichts bei weiterer Beschulung im Distanzunterricht ist nur eines der Probleme. Fehlende Regelungen zum Abstandgebot zwischen Schüler*innen und Lehrer*innen, zur Maskennutzung und nicht gesicherte hygienische Bedingungen an vielen Thüringer Schulen sind weitere Fragen, auf die es vor einer Entscheidung Antworten braucht.

GEW Thüringen und Thüringer Lehrerverband fordern zudem, dass nicht nur die schulischen Voraussetzungen klar geregelt sind, sondern Maßnahmen z.B. auch für den Schülertransport und die Essenversorgung getroffen werden. Es reicht nicht aus, nur die Schulen zu betrachten.

Wir fordern daher:

• Der Gesundheitsschutz für die Beschäftigten und die Schüler*innen geht vor.
• Schulen müssen in ihrer Gesamtstruktur betrachtet und alle Beteiligten einbezogen werden. Das gilt auch für die Schulträger und deren Verantwortung für die Ausstattung der Schulen.
• Pragmatische Lösungen auf der Basis realistischer Vor-Ort-Einschätzungen müssen möglich sein.
• Ministerium und Schulen müssen entstandene Nachteile aus der Schulschließung in den kommenden Wochen und Monaten minimieren.

Kathrin Vitzthum
Landesvorsitzende GEW Thüringen

Rolf Busch
Landesvorsitzender tlv

Die GEW steht grundsätzlich hinter der politischen Entscheidung zur schrittweisen Öffnung der Bildungseinrichtungen ab dem 4. Mai, verknüpft diese aber mit konkreten Forderungen an Infektionsschutz und Hygiene. Zudem sieht sie die KMK nun am Zuge.

Nach den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten verkündeten Lockerungen des Shutdowns fordert die GEW die Kultusministerkonferenz (KMK) auf, schnell Konzepte für die stufenweise Öffnung der Schulen ab dem 4. Mai zu entwickeln. „Hierfür bietet die GEW ihre Mitarbeit und Unterstützung an“, sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Marlis Tepe am Mittwoch in Frankfurt am Main und bekräftigte: „Bei allen Maßnahmen müssen der größtmögliche Infektionsschutz und die bestmögliche Hygiene für alle Beschäftigten und die Lernenden die Messlatte sein. Dafür brauchen wir ein abgestimmtes, gemeinsames Handeln der Bundesländer.“ 

„Sind diese Standards nicht zu gewährleisten, dürfen die Schulen nicht geöffnet werden.“ (Marlis Tepe)

Konkret verlangt die GEW, dass Schulen regelmäßig grundständig gereinigt und Toiletten teils saniert werden müssten. Zudem würden Flüssigseife, warmes Wasser, Einmalhandtücher und Desinfektionsmittel sowie hochwertige Atemschutzmasken und bei der Arbeit mit Kranken oder Behinderten Schutzbekleidung benötigt. Die für den Infektionsschutz notwendigen Sicherheitsabstände in den Einrichtungen und auf den Schulhöfen müssten gewährleistet werden können.

„Sind diese Standards nicht zu gewährleisten, dürfen die Schulen nicht geöffnet werden“, betonte Tepe. „Träger und Behörden müssen die hygienischen Verhältnisse an den Einrichtungen nachhaltig verbessern und für einen effektiven Infektionsschutz sorgen. Das darf nicht am Geld scheitern.“ Bei der Umsetzung der Maßnahmen bräuchten die Leitungen der Schulen zudem umfassende Unterstützung und Beratung. 

Zeugnisse mit Corona-Bonus

Die GEW erneuerte darüber hinaus ihre Position, die Durchführung von Abschlussprüfungen nicht zu erzwingen, sondern stattdessen Abschlüsse, Noten und Versetzung auf Grundlage der bereits in diesem Schuljahr erbrachten Leistungen zu erteilen. Im Zweifel solle die Bewertung zugunsten der Schülerin oder des Schülers ausfallen. „Entscheidend ist, dass die Schülerinnen und Schüler keine Nachteile haben und die Schulzeit sich nicht verlängert. Die Länder müssen sich darauf verständigen, alle Abschlüsse und Noten gegenseitig ohne Wenn und Aber anzuerkennen“, sagte Tepe.