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Ein Kommentar zur Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Bildungspolitik

Die GEW Thüringen war bei der gestrigen Sondersitzung des Landtages zur Bildungspolitik dabei. Unser Fazit: Der dringend benötigte Pakt für Bildung ist nicht in Sicht.

Nach sachlichen Ausführungen der Bildungsministerin Klaubert, die allerdings ausschließlich auf die durchaus vorhandenen Fehler der vorherigen Kultusminister hinwies, wurde es in der folgenden Debatte leider etwas polemisch und schlicht. Das ist in erster Linie schade für die Kolleg*innen an den Schulen, hier sind Stil und Inhalt deutlich ausbaufähig.

Einige Punkte verdienen eine nähere Kommentierung:

  • Ein Satz von Ministerin Birgit Klaubert blieb besonders hängen: "Bildung ist das Wichtigste zur Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft." Ja, das sieht die GEW auch so, nur leider ist ein Gestaltungswille, diesen Satz auch mit Leben zu füllen (z. B. deutliche Stärkung der gesellschaftlichen und der politischen Bildung an den Schulen) seitens des Bildungsministeriums nicht erkennbar.
  • Leider hat CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring die Chance auf eine Auseinandersetzung in der Sache (Verbesserung des Thüringer Bildungssystems) vertan und sich stattdessen auf die Skandalisierung des Problems von Minister Lauinger konzentriert. Das ist Populismus statt Sachpolitik. 
  • Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN, kündigte an, dass in den nächsten Haushaltsverhandlungen diskutiert werden wird, die Altersabgänge bei den Lehrer*innen immer 1:1 zu ersetzen, somit keine statischen Einstellungszahlen, sondern dynamische zu bekommen. Die GEW Thüringen begrüßt dieses Anerkenntnis der Realitäten und weist dennoch darauf hin, dass tatsächliche Ganztagsschulen und tatsächliche Inklusion deutlich mehr Personal benötigt.
  • Christian Tischner, bildungspolitischer Sprecher der CDU, kritisierte die "Planspiele zu den Gebundenen Ganztagsschulen". Die GEW Thüringen begrüßt und fordert dagegen den Ausbau zu Gebundenen Ganztagsschulen aus guten pädagogischen und sozialen Gründen.
  • Tischner machte darauf aufmerksam, dass in den nächsten vier Jahren 27% der Thüringer Lehrer*innen in den Ruhestand gehen. Der von ihm kritisierte Rückgang der Ausbildungszahlen bei den Lehramtsanwärter*innen ist dagegen tatsächlich ein Problem, welches durch das Bildungsministerium dringend angegangen werden müsste. Leider geschieht in dieser Richtung durch die aktuelle Bildungsministerin und ihr Team nichts, der erste Schritt wäre die angemessene Vergütung der Fachleiter*innen. Dann gibt es auch wieder mehr Lehrer*innen, die als Fachleiter*innen arbeiten möchten, und dann können die Ausbildungszahlen nach oben gesetzt werden, denn das ist jetzt schon und wird in den nächsten Jahren bitte nötig. 
  • Volker Emde, CDU, hat sich bestimmt versprochen, als er den Thüringer Lehrerverband als die "größte Lehrergewerkschaft in Thüringen" bezeichnete. Oder ist es schlichte Unkenntnis?
Kontakt
Dr. Michael Kummer
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Adresse Heinrich-Mann-Str. 22
99096 Erfurt
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