GEW Thüringen
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ZUR AKTUELLEN SITUATION IN THÜRINGENDie Landtagswahl fällt aus, die Tarifrunde nicht und der Bildungsminister knickt ein

Am 5. Februar 2020 geschah im Thüringer Landtag etwas, was für viele von uns undenkbar schien. Thomas Kemmerich ließ sich mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten wählen. Der Tabubruch hatte Folgen. Anhaltende Proteste in Thüringen und der gesamten Bundesrepublik, Krisensitzungen in den Parteizentralen und dann der Rücktritt. Nahezu alle waren sich einig: Neuwahlen müssen her.

13.09.2021 - Kathrin Vitzthum - Landesvorsitzende

Gleich und sofort, das trauten sich manche nicht zu. Stattdessen gab es einen Stabilitätsvertrag zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU-Fraktion, mit der verbindlichen Verabredung zu Neuwahlen im April 2021. Diese sollte dann allerdings auf September verschoben werden, wegen Corona waren keine sichere Wahlen möglich. Und in dieser Zeit der Verschiebung verschoben sich dann auch versprochene Stimmen. Die Aussicht auf Neuwahlen wurde trüber und dann am 18. Juli 2021 endgültig begraben. Nicht nur, dass die Mehrheit der Thüringer:innen immer noch Neuwahlen wünscht, der Schaden ist nicht zu übersehen. Das Vertrauen in Politik, in Parteien und ihre Versprechen sinkt weiter. Wer die Debatten in den sozialen Medien verfolgt hat, das Schuld-suchen und für Schuldigbefinden, konnte manchmal nicht glauben, dass da noch Vernunft und Ehrlichkeit regieren.

Die Minister:innen, das Parlament und die GEW

Für uns als GEWerkschaft wird es in den kommenden Monaten respektive Jahren nicht einfach werden. Was theoretisch die Stunde des Parlaments sein müsste, könnte praktisch zu einer stärkeren ministeriellen Politik führen, bei der Minister:innen (gleich welcher Partei) ohne Parlament durchsetzen, was er:sie eben für richtig und
geboten halten.

Das erfordert von uns:

  • mehr Gespräche mit den Abgeordneten, aber auch
  • mehr Austausch in den Gremien der Mitbestimmung,
  • mehr Kontrolle und
  • mehr Eigeninitiative.

Das Parlament kann und wird Gesetze einbringen und beschließen, das ist unsere Chance! Weil Mehrheiten immer wieder neu gesucht werden müssen, sind gute Argumente und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten notwendig, um in der Sache voran zu kommen. Wir dürfen zu Recht davon ausgehen, dass an Stillstand niemandem gelegen ist, schließlich wollen die nächsten Landtagswahlen gewonnen werden. Da muss jede:r etwas vorweisen. Lasst uns alle diese Chance nutzen, eigene Ideen einbringen und für den besten Weg streiten! Es gibt dabei nur eine Prämisse: Die in weiten Teilen offen rechtsextreme AfD Thüringen wird für uns auch weiterhin kein Partner sein.

Die Tarifrunde TV-L steht bevor, das Geld ist vorhanden

Nach den Ferien beginnen die Vorbereitungen für die Tarifrunde im Bereich der Länder (TV-L). Die Bundestarifkommission wird dazu am 24. August 2021 die Forderungen beschließen und in die gemeinsame Forderung der vier öD-Gewerkschaften einbringen. Wir werden für die nicht leichte, möglicherweise durch Corona eingeschränkte Tarifrunde Euer aller Unterstützung benötigen. Aufgrund der Sonderprogramme zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen und zur Abmilderung derer Folgen werden die Länder den Geldsack noch enger zusammenschnüren als sonst. Auch wenn es dazu eigentlich keinen Grund gibt. Warum? Dazu gibt es einen Text in dieser Ausgabe.

Noch einmal Corona: Wie kann man nur so daneben liegen?

Unser Bildungsminister Helmut Holter hat Anfang der Sommerferien für einen Aufschrei gesorgt: Keine Tests mehr an Kitas und Schulen. Zu teuer. Zu unsicher. Zu ungenau. Maximal zwei Wochen nach Schulstart soll es noch Angebote geben, dann ist Schluss. Bei den Kitas ist es das bereits weitgehend umgesetzt. Aus meiner Sicht eine fatale Entscheidung.

Mit Blick auf steigende Zahlen, neue Mutationen, ungeimpfte Kinder und Jugendliche muss auch weiterhin gelten, mögliche Infektionsketten so schnell wie möglich zu unterbrechen. Da hilft nur Testen, Testen, Testen. Und was mich wirklich ärgert: Am Runden Tisch diskutieren wir seit langer Zeit, wie wir sichere Bildung organisieren können, was es an Konzepten braucht, wie wir Einrichtungen auf besondere Situationen vorbereiten können. Selbstverständlich wollen wir, dass die Einrichtungen geöffnet sind, dass Kinder und Jugendliche nicht allein vorm Rechner lernen müssen. Aber nicht um jeden Preis!

Wir haben die Ideen, wir haben viel gelernt und wir können es besser machen. Nur tun wir es nicht. Lasst uns weiter für sichere Bildung kämpfen. Gemeinsam für Arbeits- und Gesundheitsschutz und Lernen in sicherer Umgebung einstehen. Ohne unseren Protest wird das wohl nicht gelingen.