Für ein weltoffenes und vielfältiges Thüringen

Bündnis Weltoffenes Thüringen

So bunt wie diese Ausgabe, so bunt soll es auch nach den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen bleiben. Dazu gehört, dass wir als GEW Thüringen das Bündnis Weltoffenes Thüringen unterstützen und Möglichkeiten ausloten, uns aktiv einzubringen. Das Bündnis, das mittlerweile mehr als 1.200 Unterstützer:innen hat, vertritt dabei folgende Positionen:

• Wir treten ein für ein weltoffenes und vielfältiges Thüringen.
• Wir stehen ein für die Achtung der Menschenwürde und der unteilbaren Menschenrechte – dies auch mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands, insbesondere für die Verbrechen zur Zeit des Nationalsozialismus.
• Wir setzen uns ein für plurale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – auch als Lehre aus den Erfahrungen zweier unterschiedlicher Diktaturen in Deutschland.
• Wir möchten ein Land, in dem Menschen in ihrer Verschiedenheit akzeptiert und willkommen sind.
• Wir wünschen uns einen friedlichen und respektvollen Umgang miteinander. Vorurteile, Ausgrenzung und Hass haben in einem weltoffenen und vielfältigen Thüringen keinen Platz.
• Wir treten ein für die Idee der Europäischen Einigung. Sie steht für Frieden, Solidarität und Wohlstand. Davon profitiert Thüringen in besonderem Maße.

Es liegt auch an uns, für ein Thüringen zu kämpfen, in dem alle gut leben können.

Thüringer Landeshaushalt 2024 – wie befürchtet mit Abstrichen

Im Vorwort der September-Ausgabe 2023 schrieb ich über meine Sorgen zum Thüringer Landeshaushalt 2024. Tja nun, diese Sorgen waren leider nicht unbegründet, wie Ihr dem Interview mit Helmut Holter entnehmen könnt. Der CDU ist wieder gelungen, eigene Projekte durchzusetzen, die u. a. aus dem ursprünglich geplanten Bildungshaushalt gegenfinanziert werden mussten, und sie hat erneut eine globale Minderausgabe in Höhe 150 Millionen Euro durchgesetzt, die die Ministerien nun über das Jahr herauswirtschaften müssen. Was das u. a. bedeutet? Das Kindergartengesetz liegt auf Halde und damit sowohl die Beitragsfreiheit für ein drittes Kindergartenjahr als auch, und das ist wirklich schwer zu verkraften, die Verbesserung des Personalschlüssels. Dass einmal mehr die Arbeitsbedingungen der Erzieher:innen und die Qualität der frühkindlichen Bildung leiden müssen, ist angesichts der Herausforderungen, die nach dem erneuten PISA-Schock zu bewältigen wären, ein fatales Zeichen. Es bleibt leider zu konstatieren, dass Bildung noch immer nicht den Stellenwert hat, sie mit höchster Priorität auch in finanzieller Hinsicht auszustatten.

Viele neue Mitglieder

Aber es muss doch etwas Positives geben? Ja, klar! Die Mobilisierung in der Tarifrunde zum TV-L Ende 2023 war großartig. Wir konnten so viele neue Mitglieder begrüßen wie lange nicht mehr. Vielen Dank an alle, die sich aktiv an den Streiks beteiligt und somit gezeigt haben, wie stark wir sind, wenn wir gemeinsam kämpfen. Das sollte uns auch Ansporn sein, so weiter zu machen, die Neuen mitzunehmen und ihnen Raum zum Mitgestalten zu geben. Dann sind wir gut aufgestellt für die anstehenden Auseinandersetzungen um gute Bildung und gute Arbeit