Die Bedeutung rechter Wahlerfolge für Vielfalt, Chancengleichheit und Inklusion

Auswirkungen auf die Hochschulen

Schaut man in das Grundsatzprogramm (2016) zum Thema „Schule, Hochschule und Forschung“ (Punkt 8), wird zunächst die sogenannte „Gender-Forschung“ als „unseriös“ erklärt, weswegen Gender-Professuren nicht mehr nachbesetzt und Forschungsprojekte nicht verlängert werden sollen (ebd. S. 52). Ein solcher Eingriff würde Professuren mit Gender-Denomination verschiedenster Disziplinen betreffen, von der Medizin über die Natur- und Rechtswissenschaften bis hin zu den Geistes- und Sozialwissenschaften. Theorie und Forschung zu Geschlecht ist in den meisten Fällen in verschiedenen Fachdisziplinen verortet. Es würde bedeuten, dass Lehre und Forschung zu einem wesentlichen Ungleichheitsaspekt unserer Gesellschaft zum Erliegen kämen: Soziale Ungleichheiten, die durch die Kategorie Geschlecht entstehen, sind bis heute groß (Gender-Pay-Gap, Anzahl an Professorinnen an Hochschulen, Frauen in Vorständen, Anzahl männlicher Personen in Gefängnissen etc.) und könnten sich sogar noch vergrößern. Auch die Gruppe der LGBTIQ* Personen und deren Bedürfnisse würden weiterhin unsichtbar gemacht, sowie Gewalt und Diskriminierung verschärft werden. Denn ohne Wissensvermittlung, Ursachen- und Handlungsforschung können keine Handlungsansätze entwickelt werden, dafür wären mehr geschlechterstereotype Vorstellungen, Einschränkungen und Diskriminierung zu befürchten.

Auswirkungen auf die Schulen

Ein weiterer Aspekt betrifft das Schulsystem: „Die ideologisch motivierte Inklusion ‚um jeden Preis‘ verursacht erhebliche Kosten und hemmt behinderte wie nicht behinderte Schüler in ihrem Lernerfolg“, heißt es im Grundsatzprogramm der AfD (2016, S.54). Inklusion ist jedoch keine Wahl oder Ideologie, sondern ein Menschenrecht. Dieses steht für die gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation aller Menschen an allen Lebensbereichen, auch bezogen auf die Teilhabe am allgemeinen Bildungssystem. So heißt es in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen: „With a view to realizing this right without discrimination and on the basis of equal opportunity, States Parties shall ensure an inclusive education system at all levels and lifelong learning […]“1 (Art. 24 Abs. 1, UN-BRK). Mit Inklusion im Bildungssystem geht eine tiefgreifende Umstrukturierung des Schulsystems einher: Kinder dürften in diesem Sinne nicht schon vor oder in der Grundschulzeit nach Leistung differenziert in verschiedene Schulformen sortiert werden. Dies kann für diejenigen Kinder, welche als „leistungsschwach“ klassifiziert werden (was häufig Kinder mit Behinderung, mit Fluchterfahrung, traumatisierte Kinder, Kinder aus finanziell schwachen Milieus oder mit Zuwanderungsgeschichte betrifft), eine Bildungslaufbahn fernab vom allgemeinen Bildungssystem (und später Arbeitsmarkt) bedeuten, mitsamt aller damit einhergehenden Benachteiligungen über den gesamten Lebensverlauf. Dabei ist die AfD gar nicht so weit entfernt von anderen Stimmen, die eine Abschaffung des Förderschulsystems ebenfalls nicht befürworten. Dass das Menschenrecht auf Inklusion als Ideologie diffamiert wird, ist dann jedoch wieder eine exklusive Ansicht rechter Parteien.

Rechte Wahlerfolge bedeuteten weniger Chancengleichheit

Dies sind nur wenige Beispiele für mögliche negative Auswirkungen auf eine vielfältige Gesellschaft, die mit den Wahlerfolgen rechter Parteien einhergehen können. Festzuhalten ist: Rechte Wahlerfolge bedeuten, dass die hier genannten (und weitere) benachteiligende, diskriminierende und die Wissenschaft behindernde Aspekte in Deutschland Realität werden. Und diesen gilt es etwas entgegenzusetzen. Aufklärung über die Bedeutung der Ziele der AfD für die Gesellschaft ist ein wesentlicher Aspekt, den es auch von Seiten der Hochschulen und Schulen zu vermitteln gilt. Wahlerfolge der AfD gehen letzten Endes immer mit Einbußen für Demokratieentwicklung und Chancengleichheit einher.

Quellenbelege:

• Alternative für Deutschland (2016): Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. Berlin. URL: www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_ Online_.pdf (Abruf am 26.10.23)
• MDR Sommerinterview mit Björn Höcke (09. August 2023): URL: www.youtube.com/watch?v=3xRbkDBPNsI (Abruf am 26.10.23)
• Netzwerk Artikel 3 e.V. (2018): Schattenübersetzung Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Behindertenrechtskonvention – BRK. 3. Auflage. Berlin. URL: www.nw3.de/attachments/article/130/BRKSchattenuebersetzung-3-Auflage-2018.pdf (Abruf am 26.10.23)
• Vereinte Nationen (2006): Convention on the Rights of Persons with Disabilities. URL: www.un.org/disabilities/documents/convention/ convoptprot-e.pdf (Abruf am 03.11.2023)