Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 26. Oktober 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über eine Gehaltserhöhung für die Tarifbeschäftigten im Geltungsbereich des TV-L, u.a. für Beschäftigte an Hochschulen sowie studentische Beschäftigte.

Die GEW fordert:

• 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro
• Laufzeit 12 Monate
• Tarifvertrag für studentische Beschäftigte

Nach zwei ergebnislosen Runden ruft die GEW jetzt zu Warnstreiks auf. Damit soll der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden, bis zur dritten Verhandlungsrunde, die am 7. Dezember beginnt, endlich ein Angebot für angemessene Lohnsteigerungen vorzulegen.

Kleines Streik-FAQ

Ist streiken überhaupt erlaubt?

Das Streikrecht ist verfassungsmäßig im Rahmen der „Koalitionsfreiheit“ (Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz) geschützt. Aus der Koalitionsfreiheit leitet sich das Recht ab, seine Interessen gemeinsam durchzusetzen und dafür das Mittel des Arbeitskampfes zu nutzen.

Ein Streik ist aber nur dann rechtmäßig, wenn er von einer Gewerkschaft getragen wird. Ein Streik ohne gewerkschaftlichen Streikaufruf ist in Deutschland nicht zulässig.

Wer darf streiken?

Ruft eine Gewerkschaft die Beschäftigten zu einem Streik auf, haben alle Arbeitnehmer:innen dieser Einrichtungen Streikrecht, sofern sie vom „Streik­gegenstand“ betroffen sind.

Kolleg:innen, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind, sind genauso aufgerufen, sich am Streik zu beteiligen wie Gewerkschaftsmitglieder. Allerdings erhalten nur Mitglieder von ihrer Gewerkschaft Streikgeld und Rechtsschutz.

Was ist mit denen, die nicht streiken wollen?

Niemand wird zu einem Streik gezwungen. Aber: Alle, die nicht mitmachen, gefährden den Erfolg. Diejenigen, die nicht streiken, kann der Arbeitgeber auch zu Diensten einsetzen.