GEW Thüringen
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Bildungsfinanzierung

Nach wie vor ist das Bildungswesen in Thüringen ebenso wie in ganz Deutschland unterfinanziert. Das Grundrecht auf Bildung muss finanziell ausreichend abgesichert sein.

Die GEW Thüringen tritt für eine umfassende Verwirklichung des Menschenrechts auf Bildung ein. Diese Forderung beinhaltet ein emanzipatorisches Verständnis von Bildung, das der vollständigen und freien Entfaltung der Persönlichkeit und ihrer jeweiligen individuellen Möglichkeiten dienen will, soziale Ungleichheiten abzubauen bemüht ist und existierenden Benachteiligungen entgegenzuwirken hat.

Um die genannten Punkte umsetzen zu können, benötigen Bildungseinrichtungen vom frühkindlichen über den schulischen, berufsausbildenden und hochschulischen bis zum weiterbildenden Bereich eine ausreichende Finanzierung durch die öffentliche Hand. Da Bildung überwiegend in der Verantwortung der Bundesländer liegt, ist der Freistaat Thüringen in der Pflicht, eine aufgaben- und sachgerechte Finanzierung der Bildung in Thüringen zu gewährleisten. Darüber hinaus bedarf es einer sinnvollen Organisation und Aufteilung von Verantwortlichkeiten.

Die GEW Thüringen fordert daher den Thüringer Landtag und die Landesregierung auf, folgende Punkte zügig umzusetzen:

  • Das Familiengeld ist zu streichen und die frei werdenden Mittel im Bereich der frühkindlichen Bildung einzusetzen, um Kindertageseinrichtungen baulich, sachlich und personell besser auszustatten.
  • Folgende Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind sofort zu ergreifen:
  1. die Fort-und Weiterbildung von Pädagog*innen, damit sie Konzepte der Inklusion kennenlernen, gemeinsam weiterentwickeln und erproben können,
  2. die Schaffung von ausreichend Stellen zur Unterstützung der Inklusion in jeder einzelnen Schule (Förderschullehrer*innen, Sonderpädagogische Fachkräfte, Heilpädog*innen, DaZ-Lehrkräfte, Erzieher*innen usw.),
  3. die Einführung flächendeckender Schulsozialarbeit,
  4. weitere Einstellungen und der Einsatz von Schulpsycholog*innen im inklusiven Schulsystem,
  5. die Verbesserung der baulichen Ausstattung der Einrichtungen, so dass Inklusion überhaupt möglich ist.
  • Um die Thüringer Hochschulen zu sichern, müssen die Hochschulen bereits ab 2015 jährlich eine vierprozentige Erhöhung der Landesmittel erhalten, der geplante Abbau von 350 Stellenäquivalenten darf nicht umgesetzt werden.
  • Die Mittel, die für das Land durch Übernahme des gesamten BaFöG durch den Bund frei werden, werden in einem transparenten Verfahren vollständig und zusätzlich dem Hochschulbereich zugeführt. 

(aus: Bildungspolitischer Leitantrag "Gute Bildung für alle - gute Bedingungen für alle" der GEW Thüringen, verabschiedet auf der 8. Landesvertreterversammlung, September 2014).