Die Rahmenvereinbarung IV ist in Kraft getreten, die den Thüringer Hochschulen einen jährlichen Mittelzuwachs von durchschnittlich vier Prozent verspricht. Darin ist unter anderem festgelegt, dass die Hochschulen auf den Gebieten der Rechenzentren und der Bibliotheken verstärkt zusammenarbeiten und außerdem ein gemeinsames ERP-System1 einführen sollen. Bei der Umsetzung dieser Punkte hat die Landesrektorenkonferenz eine erstaunliche Eigendynamik entwickelt,so dass Personalvertretungen bislang kaum einbezogen worden sind.
Mit den einzelnen Hochschulen hat der Freistaat Ziel- und Leistungsvereinbarungen geschlossen, in denen Verpflichtungen und mögliche Sanktionen festgelegt sind. In ihnen ist auch festgelegt, dass die Hochschulen sich Personalentwicklungskonzepte geben müssen; jedoch weichen die Meinungen darüber, wie ein solches Personalentwicklungskonzept ausgestaltet sein soll, zwischen Hochschulleitungen und Personalvertretungen deutlich voneinander ab.
Mit der „Dualen Hochschule Gera-Eisenach“ ist eine zehnte staatliche Hochschule hinzugekommen, deren Beschäftigte und Studierende wir als GEW herzlich willkommen heißen.
Der so genannte Thüringer Hochschuldialog hat an allen Hochschulstandorten stattgefunden und soll irgendwann in eine Novelle des Hochschulgesetzes münden. Seit Mai 2016 schließlich sind die Lehrkräfte für besondere Aufgaben(LfbA) in die E 13 eingruppiert, womit eine langjährige GEW-Forderung erfüllt wurde. Bei Tarifverhandlungen für studentische Beschäftigte bewegt sich die Landesregierung allerdings nicht. Ebenso scheint die notwendige Novelle des Personalvertretungsgesetzes allenfalls langsam voranzukommen.
Und schließlich ist bundesweit das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz in Kraft getreten, was Verbesserungen für die in der Wissenschaft Beschäftigten bringen soll, zunächst aber meistens für Verunsicherung an den Hochschulen sorgt.
Die Vertiefung aller Aspekte würde diese tz-Ausgabe sprengen. Es wird daher nur eine Auswahl aktueller hochschulpolitischer Themen vertieft. Im Namen der Autorinnen und Autoren wünsche ich eine interessante Lektüre.
1 - ERP: Enterprise Resource Planning; ein softwaregestütztes System, das insbesondere für die Haushalts- und Personalverwaltung nützlich sein soll.
