Mehr Geld für Bildung statt Wahlkampfpatt!

Da ist zum einen die Debatte um den Landeshaushalt 2024

Es ist der letzte vor der Landtagswahl im nächsten Jahr und vorerst der letzte, den die rot-rot-grüne Koalition einbringen wird. Stärker noch als in den vorangegangenen Jahren wird sich der anstehende Wahlkampf bemerkbar machen. Die Frage ist also nicht nur, wer sich mit seinen finanziellen Forderungen oder Abwehr durchsetzt. Es wird vor allem um diese Fragen gehen:

• Welche politischen Zielsetzungen haben Aussicht auf Erfolg?
• Welche Zugeständnisse wird es innerhalb der Koalition geben, nach außen hin den gemeinsamen Regierungswillen zu bekräftigen, aber möglichst alle am Kuchen teilhaben zu lassen?
• Welche Pläne hat die CDU dieses Mal?
• Wie agiert die Opposition dieses Mal?

Einen Stabilitätspakt wird es nicht mehr geben, die Strategien keine Änderungsanträge bis mehrere hundert Änderungsanträge sind schon mal ausprobiert worden, sich bei der Abstimmung durch Nichtanwesenheit faktisch zu enthalten auch.

Unsere haushaltspolitischen Forderungen sind klar!

Wir müssen alles tun, um den Fachkräftemangel an Kindergärten und Schulen zu beheben. Dafür brauchen wir Ressourcen, um Ausbildungskapazitäten und -qualität zu erhöhen, Entlastungen zu schaffen und für die vielfältigen Herausforderungen auf multiprofessionelle Teams zurückgreifen zu können. Das kostet Geld, z.B. für den flächendeckenden Einsatz von pädagogischen und verwaltungstechnischen Assistenzen, die wertschätzende Entlohnung von Sonderpädagogischen Fachkräften, die Vollzeitbeschäftigung für Erzieher:innen und um den Betreuungsschlüssel in den Kindergärten endlich zu verbessern. Das erfordert aber auch Mut, die Arbeitszeit der Lehrer:innen neu zu denken und Modelle zu finden, die für den Moment ein Mehr an Unterricht generieren können, aber sich später individuell auszahlen.

Da ist zum anderen die gesellschaftliche Realität.

Die Brandmauern gegen Rechts bröckeln zunehmend. Aus Angst, die AfD könne tatsächlich Wahlen gewinnen bzw. davor, dass sie das bereits tut, übernehmen manche Parteien ihre Sprachbilder, ihre Problembeschreibungen und hoffen dabei, die Wähler:innen zu überzeugen. Das tun sie aber nicht, gewählt wird das Original. Und es spielt mittlerweile auch kaum noch eine Rolle, dass die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde und die Partei begründet als offen rechtsextrem und nationalistisch bezeichnet wird. Das Institut für Menschenrechte hat die AfD und ihr Programm analysiert und kommt zu dem Schluss:

„In der AfD sind rassistische, national-völkische Positionen Bestandteil ihrer Programmatik, ihrer Strategie sowie von Positionierungen durch Führungspersonen und Mandatsträger_innen bis hin zu offen ausgesprochenen Drohungen, in denen sie der Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele das Wort reden.“

Das kann und darf nicht bagatellisiert werden. Ja, hin und wieder weist die AfD auf sichtbare Baustellen, auch im Bildungsbereich, hin. Sie hat aber außer sprachlicher Entgleisung, Exklusion und Rassismus keine Lösung anzubieten. Keine.

Und auch deshalb müssen wir die solidarische Gesellschaft stärken!

Wir müssen weiter für gute Bildung und für gute Arbeit kämpfen. Wir müssen uns organisieren und alle demokratischen Parteien in die Pflicht nehmen, in ein Bildungssystem zu investieren, dass Kindern und Jugendlichen verlässliche Zukunftsperspektiven ermöglicht und die pädagogische Arbeit wertschätzt.

Eine Möglichkeit, dies öffentlich zu tun, ist der bundesweite Bildungsprotesttag „Bildungswende JETZT!“. Er findet am 23. September 2023 in allen Bundesländern statt. Die GEW Thüringen ist maßgeblich an der Vorbereitung und Gestaltung des Protesttages in Thüringen beteiligt. Am 23.09.2023 wird ein Demonstrationszug von, hoffentlich, vielen GEW-Kolleg:innen, Schüler:innen, Eltern und anderen Bildungsbeteiligten um fünf nach 12 vom Erfurter Bahnhofsvorplatz starten und vor der Thüringer Staatskanzlei lautstark diese Forderungen vertreten:

• Schule und Kita INKLUSIV und ZUKUNFTSFÄHIG machen!
• AUSBILDUNGSOFFENSIVE für Lehrer*innen und Erzieher*innen!
• SONDERVERMÖGEN Bildung & ausreichende Finanzierung!
• Echter BILDUNGSGIPFEL auf Augenhöhe!

Die Zusammenarbeit in der Vorbereitungsgruppe zeigt, dass sich Menschen aus verschiedenen Orten, mit unterschiedlichsten Berufen und Betroffenheitsgraden unbekannterweise zusammentun können und einen gemeinsamen konstruktiven Protest auf die Beine stellen. Das stimmt mich dann doch wieder hoffnungsvoll.