GEW Thüringen
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Großdemo am 15. Februar in Erfurt: #Nichtmituns

Kein Pakt mit Faschist*innen niemals und nirgendwo!

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.

Wir sind zutiefst empört.Die Konsequenz für alle Demokrat*innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben - nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!

Wer mit Faschist*innen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich! Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen. Wir alle streiten tagtäglich: 

  • für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus!
  • für Arbeitnehmer*innenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit!
  • gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus!
  • gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD!

Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar um 13 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen.

Am selben Tag stellen sich unsere Freund*innen dem Naziaufmarsch in Dresden entgegen.

Unser Antifaschismus ist #unteilbar!

Aus vielen Regionen werden Busse organisiert. Wenn Du mitfahren willst, melde Dich hier zur Mitfahrt beim DGB Hessen-Thüringen an.


Aufruf der Landesvorsitzenden der GEW Thüringen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es sind stürmische Zeiten. Die Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag am Mittwoch, den 05.02.2020, hat sehr deutlich gezeigt, dass Demokratie eine Herausforderung für alle ist.

Thomas Kemmerich (FDP) wurde mit demokratischen Mitteln zum Ministerpräsidenten gewählt. Angewiesen war er dabei auf die Stimmen der AfD-Fraktion, die dafür ihren eigenen Kandidaten fallen ließ. Ob vorher abgesprochen oder nicht, Thomas Kemmerich hätte diese Wahl nicht annehmen dürfen. Er ist nur mit Hilfe der Partei ins Amt gekommen, deren Flügel vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt wurde, dessen Fraktionsvorsitzender öffentlich als Faschist bezeichnet werden darf und deren Ziel es ist, die Demokratie in diesem Land abzuschaffen und damit für instabile Verhältnisse zu sorgen. Ein so gewählter Ministerpräsident kann nicht im Amt bleiben! Zahlreiche Demonstrationen und Aktionen setzen seit dem 5. Februar 2020 bundesweit und besonders in Thüringen sichtbare Zeichen.

Die GEW Hessen hat in einem Offenen Brief ihre Solidarität mit uns erklärt:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen – aus vielen Berichten und aus persönlichen Gesprächen wissen wir um die schwierige Situation, die bereits jetzt viele von Euch zu gewärtigen haben, die Ihr Euch im Bildungsbereich – sei es in der KiTa, an Schulen oder auch an den Hochschulen- für Demokratie, Grund- und Menschenrechte, gleiche Chancen für alle, für Vielfalt und Gemeinschaft einsetzt. Wir wissen um die Angriffe auf Euch aus dem erstarkenden rechten Rand und wir wissen, dass diese Situation vor dem Hintergrund des gestrigen Tages sich noch verschärfen wird. […]

Die GEW tritt für Demokratie, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit sowie unveräußerliche Menschenrechte ein (§ 6.4. GEW-Satzung). Hetzpropaganda ist keine Meinungsäußerung – sie ist eine Form der Gewalt. Das öffentliche Auftreten für diskriminierende, rassistische, sexistische, frauen-, homo-, bi-, trans-, interfeindliche Einstellungen und Handlungen widerspricht den Grundwerten der GEW und steht den Prinzipien der GEW-Satzung entgegen.“

Ich bin überzeugt, dass der am 5. Februar 2020 verursachte Schaden größer ist, als wir ihn im Moment einschätzen können. Auch deshalb bitte ich Euch, die Großdemonstration am 15. Februar 2020 in Erfurt zu unterstützen. Der Aufruf wird von einem großen Bündnis getragen, u.a. dem DGB-Bundesvorstand, dem DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, der GEW Thüringen, #unteilbar, CAMPACT und vielen anderen.

Nehmt Kolleg*innen, Familie und Freund*innen mit und macht deutlich, dass Allianzen mit der extremen Rechten nicht zu unseren Wertvorstellungen passen! Teilt den Aufruf über alle Kanäle, die ihr habt und tragt mit dazu bei, dass Thüringen eine starke Demokratie bleibt!

Kämpferische Grüße

Kathrin Vitzthum
Landesvorsitzende GEW Thüringen

Termin
15.02.2020, 13:00 Uhr
Veranstaltungsort
Domplatz

99084 Erfurt
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Kommentare
Name: burkv
Großdemo am 15.
Hallo! Wo werden wir uns vor der Demo treffen, um uns zu organisieren? Was ist mit Plakaten? Wie sprechen wir mit Presse, wenn wir aus der Menge heraus plötzlich interviewt werden? Wer ist unser Ansprechpartner vor Ort? Grüße
12.02.2020 - 01:26
Name: Michael Kummer, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Antwort an burkv
Hallo, gern möchte ich Deine Fragen beantworten. Frage: Wo werden wir uns vor der Demo treffen, um uns zu organisieren? Antwort: Es wird keinen zentralen Treffpunkt geben. Jede*r geht bitte selbständig zur Demo. Frage: Was ist mit Plakaten? Antwort: Plakate sind nicht geplant. Es besteht allerdings die Möglichkeit, GEW-Fahnen und Trillerpfeifen u.ä. zu bekommen. Das kann hier in der Landesgeschäftsstelle (Heinrich-Mann-Str. 22, 99096 Erfurt) vorab abgeholt werden. Frage: Wie sprechen wir mit Presse, wenn wir aus der Menge heraus plötzlich interviewt werden? Antwort: Als Privatperson sagst Du der Presse Deine Meinung. Wenn Du gefragt wirst, wie die Haltung der GEW ist, dann solltest Du dies hier nutzen nutzen: „Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist ein Dammbruch: Wer sich von einer faschistischen Partei wählen lässt, verlässt den Boden des demokratischen Konsenses und der demokratischen Grundordnung. Die AfD steht den Zielen der GEW diametral entgegen. Die GEW wird die Mitglieder darin bestärken, über die faschistoiden Züge der AfD, ihre antidemokratischen und menschenfeindlichen Positionen aufzuklären. Es ist Zeit für mehr politische Bildung und Demokratieerziehung! Die GEW wird die demokratischen Errungenschaften in der Bundesrepublik Deutschland verteidigen.“ (Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der GEW). Du kannst aber auch auf mich verweisen: Michael Kummer, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der GEW Thüringen, Mobilnummer: 0151-10632902. Frage: Wer ist unser Ansprechpartner vor Ort? Antwort: Wenn es Fragen vor Ort gibt, bitte an mich wenden. Michael Kummer, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
12.02.2020 - 09:21
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