GEW Thüringen
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Streikrecht, Notdienst und was sonst noch wichtig ist

Unsere Forderungen in der Tarifrunde TV-L 2019:

Immer wieder kehrende Fragen und Antworten:

Keinem Arbeitgeber steht es zu, darüber zu entscheiden, wann gestreikt werden darf. Unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit des Streiks entscheidet darüber ausschließlich die zuständige Gewerkschaft. Streiks sind durch die jeweilige Gewerkschaft dem Arbeitgeber lediglich anzukündigen. In unserem gemeinsamen Interesse im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen werden wir Ihnen rechtzeitig mitteilen, wann Ihre Schule bestreikt wird, welche Forderungen gestellt werden und ab wann der Streik beginnt. Für diese Mitteilung gibt es keine bestimmte Form und keine Ankündigungsfrist.

Eine Verpflichtung, die Streikteilnahme bei der Schulleitung anzukündigen, besteht nicht. Natürlich ist es den Beschäftigten unbenommen, im Rahmen des kollegialen Miteinanders anzukündigen, dass sie einem Streikaufruf folgen.

Die Schulverwaltung wird von Ihnen erwarten, dass Sie die streikenden Arbeitnehmer*innen melden. Dies ist zulässig, denn ihr steht die Information zu, wer gearbeitet hat. Beschäftigte, die sich am Streik beteiligt haben, dürfen aber deshalb nicht gemaßregelt werden. Das heißt, alle Maßnahmen und Vereinbarungen, die darauf gerichtet sind, Kolleg*innen wegen ihrer Streikteilnahme zu benachteiligen oder den Nichtstreikenden deswegen einen Vorteil zu verschaffen, sind unzulässig.

An einem zulässigen Streik können sich alle Arbeitnehmer*innen des bestreikten Bereichs beteiligen, also auch diejenigen, die nicht in einer Gewerkschaft organisiert sind.

Für Arbeitnehmer*innen, die sich an einem Streik beteiligen, ist für die Dauer ihrer Streikteilnahme die Verpflichtung zur Arbeitsleistung aufgehoben. Sie können auch nicht verpflichtet werden, die streikbedingt ausgefallene Arbeitszeit nachzuholen. Dies gilt auch für ausgefallene Unterrichtsstunden.

Notdienstvereinbarungen können nur zwischen der Landesarbeitskampfleitung der GEW und dem Arbeitgeber abgeschlossen werden. Im Schulbereich sind in der Regel jedoch keine Notdienstarbeiten zu leisten.

Der Einsatz von Beamt*innen zur Vertretung streikender Arbeitnehmer*innen ist rechtswidrig. Beamt*innen, denen rechtswidrig eine Vertretungstätigkeit zugewiesen wurde, können ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung geltend machen. Das nennt man Remonstration. Das gilt natürlich auch für Sie, wenn Sie eine entsprechende Anordnung der vorgesetzten Dienststelle bekommen.

Auch Beamt*innen können sich zur Wahrung ihrer Rechte und Interessen in Koalitionen (also Gewerkschaften) zusammenschließen. Das bedeutet, dass Beamt*innen ihre Solidarität mit den Streikenden zum Ausdruck bringen und sich außerhalb ihrer dienstlichen Inanspruchnahme an Aktionen, wie Kundgebungen und Demonstrationen, beteiligen können. Außerhalb ihres Dienstes können sie sich als Gewerkschaftsbeauftragte auch an der Vorbereitung und Organisation von Streiks beteiligen.

Diese Übertragung ist eine Forderung der GEW und wurde in der Vergangenheit auch überwiegend so praktiziert. Insofern profitieren verbeamtete Lehrkräfte sowie Schulleiter*innen vom Tarifkampf der Gewerkschaften.

Gewerkschaften sind berechtigt, auch während eines Streiks ihre Werbe- und Informationstätigkeit in den Einrichtungen des Arbeitgebers durchzuführen. Auch über die laufende Tarifauseinandersetzung dürfen Gewerkschaften in den Dienststellen informieren.