Machtübernahme durch eine autoritär-populistische Partei?

Was wäre, wenn eine autoritär-populistische Partei den bzw. die Bildungsminister:in stellt? Ein juristisches Werkzeugset inkl. der potentiellen Szenarien und die Präsentation aus unseren Workshops für Deine Widerstandsfähigkeit.

Das Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs hat ein Jahr lang recherchiert, was passieren würde, wenn eine autoritär-populistische Partei in einem deutschen Bundesland staatliche Machtmittel an die Hand bekäme.

Diese Recherchen haben Szenarien (also politisch und juristisch plausible Erzählungen) hervorgebracht, die nachzeichnen, welche rechtlichen Maßnahmen eine solche Regierung ergreifen könnte, um unter anderem das Bildungssystem für ihre politischen Zwecke zu vereinnahmen. Ausgangspunkt für das Projekt waren Ereignisse in Ungarn oder Polen, wo mit Mitteln des Rechts Demokratie und Rechtsstaat unterminiert wurden. 

Die Erzählung dieser Szenarien soll dabei helfen, autoritär-populistische Strategien erkennbar und die Bedeutung und Tragweite der einzelnen Schritte begreiflich zu machen. Dadurch soll eine antizipative Zivilgesellschaft gestärkt werden, die auf diese Schachzüge vorbereitet ist und ihre Handlungsspielräume schon im Vorhinein reflektiert und ausgelotet hat. Solche Szenarioanalysen und -erzählungen verstehen wir als Teil eines zivilen Verfassungsschutzes.

Wie diese Handlungsspielräume aussehen könnten, haben wir gemeinsam mit der GEW und ca. hundert Lehrkräften in Workshops erarbeitet und diskutiert. Der Handlungsspielraum kann zum einen darin bestehen, sich mit juristischen Begriffen vertraut zu machen, mit denen autoritäre Populist*innen arbeiten, um sich nicht einschüchtern zu lassen oder um im Berufsalltag in Konfrontation mit Eltern, Schüler*innen oder staatlichen Stellen argumentieren zu können.

Zum anderen kann es in einzelnen Fällen hilfreich und ratsam sein, gegen tatsächlich rechtswidriges Verhalten einer autoritär-populistischen Partei formlose oder förmliche Rechtsbehelfe einzulegen. Es ist nicht möglich, die Erfolgsaussichten für diese Rechtsbehelfe im Einzelnen vorauszusagen. Auch ist es nicht möglich, alle denkbaren Einzelkonstellationen zu antizipieren. Was aber möglich ist, ist die Grenze zur Rechtswidrigkeit einzelner Strategien klar aufzuzeigen. Für Rechtsberatung im Einzelfall verweisen wir auf die Rechtsschutzstruktur der GEW1 oder des „Gegenrechtsschutz“ – einem gemeinsamen Rechtsschutzprojekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte, FragDenStaat und dem Verfassungsblog.

Dieses juristische „Toolkit“ soll also einen Überblick über und eine Verständnishilfe für einschlägige juristische Konzepte wie dem „Neutralitätsgebot“ oder dem „Schulfrieden“ geben und aufzeigen, welche juristischen Reaktionsmöglichkeiten je nach Situation offenstehen.