Tarifverhandlungen TVöD: Kommunale Arbeitgeber in Thüringen untergraben Streikrecht
Aufgrund von Mitgliederanfragen zum Kita-Streik am 7. März haben wir erfahren, dass die kommunalen Arbeitgeber Falschinformationen zum Streikrecht der Beschäftigten herausgeben. Die GEW Thüringen fordert die Thüringer Städte und Gemeinden auf, sich an geltendes Recht zu halten, und die tarifbeschäftigten Erzieherinnen und Erziehern Thüringen nicht an der Ausübung ihres Streikrechts zu behindern.
Dazu Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen: „Mit unserem Streikaufruf rufen wir zwar die Gewerkschaftsmitglieder explizit auf. Einem Streikaufruf dürfen aber alle Beschäftigten folgen, die unter den Tarifvertrag TVöD fallen. Alle Erzieherinnen und Erzieher, die an kommunalen Kindergärten arbeiten, dürfen sich also am Kita-Streik beteiligen. Sie müssen sich auch nicht beim Arbeitgeber abmelden oder ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft gegenüber dem Arbeitgeber nachweisen. Und genau das haben die kommunalen Arbeitgeber aber behauptet.“
Aufgrund der bereits entstandenen Verunsicherung bei den Beschäftigten fordern wir alle kommunalen Arbeitgeber zu einer Richtigstellung auf.
Hintergrund
Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 24. Januar 2025 mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über eine Gehaltserhöhung für die Tarifbeschäftigten im Geltungsbereich des TVöD. In bislang zwei Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Nun wird es am 7. März 2025 an allen betroffenen Kindertageseinrichtungen einen thüringenweiten Warnstreik geben.
ver.di und GEW fordern:
- ein Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich für Entgelterhöhung und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten,
- Laufzeit 12 Monate,
- Entlastung und zusätzliche freie Tage.
Für die DGB-Gewerkschaften hat ver.di die Verhandlungsführung.
In Thüringen gibt es aktuell ca. 1.300 Kindergärten, davon befinden sich ungefähr ein Drittel in kommunaler Hand und sind demzufolge vom Warnstreikaufruf betroffen.
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 14.-16. März 2025 in Potsdam geplant.
Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die mitgliederstärkste Interessenvertretung in Thüringen im Bildungsbereich. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.
99096 Erfurt