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Vor den Herbstferien: GEW-Schulleiter*innen ziehen Bilanz der ersten Wochen des Schuljahres 2018/19

GEW-Schulleiter*innen sehen deutliche Verbesserungsbedarfe und mahnen zeitnahe Verbesserungen an. Das betrifft neben dem Dauerthema des Lehrer*innenmangels vor allem das neu eingerichtete Schulbudget und den Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

26.09.2018 - GEW Thüringen

Dazu Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen: „Das Thema Lehrermangel und damit verbunden Unterrichtsausfall ist weiterhin akut. Aber darüber hinaus machen schlecht umgesetzte Vorhaben des Bildungsministeriums wie Schulbudget und Datenschutz den Schullleitungen und Lehrkräften das Leben schwer. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht!“

  • Thema Schulbudget

Das ursprüngliche Ziel des Schulbudgets - die Absicherung des Unterrichts – konnte aus vielerlei Gründen nicht erreicht werden.  Nun soll stattdessen das zur Verfügung gestellte Schulbudget von 30 Euro je Schüler*in und Jahr für Arbeitsgemeinschaften, Schüler*innenfirmen, Hausaufgabenbetreuung oder auch für Gesundheitskurse für die Pädagog*innen der Schule und ähnliche Dinge dienen. Die für die Antragstellung notwendigen konkreten Durchführungsbestimmungen wurden jedoch erst sehr spät erlassen und nun offenbaren sich zunehmend die Schwächen des Schulbudgets.

Zusätzliche bürokratische Kraftanstrengungen: Viele Schulleitungen kritisieren die mit dem Schulbudget verbundenen zusätzlichen bürokratischen Kraftanstrengungen. Obwohl das Verfahren dem Fortbildungsbudget angeglichen wurde, sind die damit verbundenen Aufgaben immens. Oft genug wird Schulleitungen vom zuständigen Schulamt mitgeteilt, dass dieses und jenes nicht ginge, selten aber erklärt, was genau nun mit dem Schulbudget zu leisten sei. Die Schulen wollen das Schulbudget nutzen, aber es steht zu befürchten, dass die Mittel für das Jahr 2018 nicht ausgeschöpft werden können. Darauf deutet auch die Tatsache hin, dass von den rund 850 Schulen bislang nur knapp 120 einen Antrag gestellt haben. Die Gründe liegen in den spät erschienenen Durchführungsbestimmungen, den zahlreichen Ausschlusskriterien und in der Dauer des Verfahrens. Schulen, die das Schulbudget für Gesundheitsmaßnahmen der Lehrer*innen verwenden, haben dabei weniger Schwierigkeiten als Schulen, die es tatsächlich für die Schüler*innen verwenden wollen.

Der dringende Appell der Schulleiter*innen lautet daher: Vereinfacht die Nutzung des Schulbudgets im Interesse der Schüler*innen und zur Entlastung der Schulleitungen!

  • Thema Datenschutz und dessen Umsetzung an Schulen

Die Schulleitungen und die Lehrer*innen fühlen sich mit der korrekten Umsetzung des Datenschutzes nach der in Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weitgehend allein gelassen. Die Fortbildungsveranstaltungen für Schulleiter*innen waren keine Hilfestellung.  Das Konzept muss dringend nachgebessert werden, um auf die spezifischen Fragen im Schulalltag, rechtssichere und dennoch praktikable Antworten zu geben. Dabei ging es um Fragen wie zum Beispiel:

  • Veröffentlichung des Vertretungsplanes in der Schule selbst oder auf der Webseite der Schule,
  • Weitergabe von Noten an den Ausbildungsbetrieb in der dualen Berufsausbildung,
  • die Veröffentlichung von Sieger*innen bei Schulwettbewerben,
  • u.a.m.

Wenn keine Antworten durch den Dienstherrn gegeben werden, führt das zu Unsicherheit. Und Unsicherheit im Umgang mit der EU-DSGVO führt bei den Schulleitungen dazu, dass Schulen ihren sozialen Raum nicht mehr ausfüllen, aus Angst vor Verstößen – und das ist nicht im Interesse der Schüler*innen, Eltern, Beschäftigten und somit kontraproduktiv.

Dazu noch einmal Kathrin Vitzthum: „Wir erwarten vom vom Bildungsministerium, dass die Schulleitungen in diesem sensiblen Bereich schnell und konstruktiv unterstützt werden, denn nur so können sie den Schulalltag aus datenschutzrechtlicher Sicht legal leisten.“ Das Fortbildungskonzept muss dringend und schnell überarbeitet werden und eine Handreichung zur EU-DSGVO ist zu entwickeln. Darin soll den Schulen nicht nur erklärt werden, was alles nicht geht, sondern konkrete und praktikable Vorschläge unterbreitet werden, wie sie rechtssicher agieren können.

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.

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