„Die Unsicherheit der Kommunen ist nachvollziehbar. Was die GEW aber nicht nachvollziehen kann, ist das Verhalten der Finanzministerin in dieser Frage. Sie erschwert unnötig die von der Landesregierung beschlossene Überführung der Grundschulhorte in den Landesdienst. Hier werden politische Ränkespiele zu Lasten der etwa 1.100 Beschäftigten ausgetragen. Dafür fehlt uns jedes Verständnis und das hat mit sozialdemokratischer Politik nichts zu tun“, so Vitzthum weiter.
Noch letzte Woche hatte die ZVK (Zusatzversorgungskasse) zugesichert, die entstehenden Kosten der Überleitung der Versorgungsansprüche der Beschäftigten bis 2018 zu stunden. Damit wären die Ängste der Kommunen, auf diesen Kosten sitzen zu bleiben, zumindest teilweise beseitigt. Nun aber stellt sich das Thüringer Finanzministerium quer und verweigert einerseits einen Nachtragshaushalt, der eine Stundung unnötig machen würde, und andererseits eine verbindliche Zusage an die Kommunen zur Übernahme dieser Kosten. „Im Interesse der Beschäftigten, die seit Monaten auf Klarheit um ihre Arbeitsverträge warten, und auch im Interesse der betroffenen Kinder und Eltern verlangen wir ein deutliches Signal zur Problemlösung seitens der Finanzministerin“, so Kathrin Vitzthum.
Die Zusage, dass die Grundschulhorte ab dem 1. August 2016 vollumfänglich im Landesdienst die Betreuung und Erziehung der Kinder wahrnehmen, hat die Landesregierung gegeben. Zu dieser Landesregierung gehört auch das Ressort Finanzen mit der Ministerin Taubert an der Spitze, welches sich nun endlich seiner Verantwortung stellen muss.