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Die GEW Thüringen klagt gegen die Stadt Jena, weil sie Erzieher*innen für ihren Streikbruch Prämien zahlte

Die GEW Thüringen führt einen Musterprozess gegen die Stadt Jena wegen der Zahlung einer Streikbruch-Prämie. Für die GEW handelt es sich dabei um die Beeinflussung von Beschäftigten, sich aktuell und in Zukunft nicht mehr an Arbeitskampfmaßnahmen zu beteiligen. Zudem stellt es eine unrechtmäßige Maßregelung der streikenden Erzieher*innen dar und höhlt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Streik aus.

Streikversammlung in Jena am 29. Mai 2015, Foto: Michael Kummer

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Entgeltordnung für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst hatten sich die GEW-Mitglieder in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für Streikmaßnahmen ausgesprochen. Daraufhin hat die GEW die betroffenen Mitglieder ab dem 06. Mai 2015 zum unbefristeten Arbeitskampf aufgerufen, dem auch die Erzieher*innen der Stadt Jena aus Kindertagesstätten und Grundschulhorten gefolgt sind.

Die Stadt Jena zahlte im Anschluss an die Tarifrunde TVöD Sozial- und Erziehungsdienst an einige Erzieher*innen eine Prämie aus. Die Begründung lautete, dass sich diese Kolleg*innen sofort bereit erklärt hatten, im Zuge des unbefristeten Streiks die Notbetreuung zu übernehmen. Sie würden damit eine äußerst positive Einstellung gegenüber ihrem Berufsbild aufweisen.

Für die GEW handelt es sich dabei um die Beeinflussung von Beschäftigten, sich aktuell und in Zukunft nicht mehr an Arbeitskampfmaßnahmen zu beteiligen. Zudem stellt es eine unrechtmäßige Maßregelung der streikenden Erzieher*innen dar und höhlt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Streik aus. Deswegen hat die GEW Thüringen nunmehr Klage gegen die Stadt Jena erhoben.

Zudem hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände im Ergebnis der Tarifverhandlungen zum Sozial-und Erziehungsdienst am 30.09.2015 erklärt, dass von Maßregelungen abgesehen wird, wenn die Teilnahme am Streik unter Beachtung der Regelungen für rechtmäßige Arbeitskämpfe erfolgt.

Kontakt
Dr. Michael Kummer
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Adresse Heinrich-Mann-Str. 22
99096 Erfurt
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