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Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Beamtinnen und Beamte dürfen auch weiterhin nicht streiken

12.06.2018 - GEW Thüringen

Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben heute, dem 12. Juni 2018, die Verfassungsbeschwerden der vier Lehrerinnen und Lehrer, die die GEW vertritt, zurückgewiesen.

„Das ist ein Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Karlsruhe in einer ersten Reaktion. Aus dem heute verkündeten Urteil geht hervor, dass Beamtinnen und Beamte sich in Deutschland zwar in Gewerkschaften zusammenschließen, aber eben nicht streiken dürfen. Das höchste deutsche Gericht hält das für verfassungsgemäß. Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit fände eine Schranke in den sogenannten „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“, begründete der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, das Urteil.

„Das Gericht schreibt damit die bisherige Rechtsprechung fest und macht damit einen Rückschritt ins vergangene Jahrhundert. Im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht sieht das Verfassungsgericht weder eine Kollision zwischen deutschem und internationalen Recht noch eine Kollision in der deutschen Rechtsprechung“, sagte Tepe und kündigte an, dass die GEW das Urteil jetzt eingehend prüfen und dann über die weiteren Schritte entscheide werde.

Statement der GEW Thüringen zum Verfassungsgerichts-Urteil:

„Das Urteil wird uns nicht davon abhalten, weiterhin tatkräftig für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu kämpfen“, zeigte sich die GEW-Landesvorsitzende Kathrin Vitzthum überzeugt. „Auch in Thüringen werden die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte seit Jahren durch immer mehr Aufgaben verschlechtert. Über die Besoldung und damit auch über die zeit- und inhaltliche Übertragung von Tarifergebnissen auf Beamtinnen und Beamte entscheidet nach wie vor allein der Gesetzgeber. Deshalb wäre das Streikrecht enorm wichtig gewesen. Denn es hätte die Möglichkeit bedeutet, sich effektiv gegen Verschlechterungen zur Wehr setzen zu können“, sagte Vitzthum.

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.

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