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Arbeitsprogramm Zukunft Schule: Das Finanzministerium macht die Schulpolitik, so reicht es eben nur für eine halb gute Schule

Heute hat das Kabinett der Thüringer Landesregierung den „Thüringenplan. Für eine gute Zukunft unserer Schulen“ beschlossen. Die GEW Thüringen begrüßt die Bemühungen des Bildungsministeriums um die Verbesserung der Situation an den Thüringer Schulen – und dennoch ist es kein großer Wurf. Gegenüber der Ursprungsvariante ist es deutlich weich gespült und bietet keine Planungssicherheit und auch wenig Entwicklungsperspektiven für Lehrerinnen und Lehrer, die die Gegenwart schon unter großen Belastungen stemmen. „Damit ist es lediglich ein Arbeitsprogramm für eine halb gute Schule“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen.

In vielen Werkstätten haben sich Pädagog*innen, Eltern, Schüler*innen, Vertreter*innen des Bildungsministeriums und der Schulträger zur Weiterentwicklung der Thüringer Schulen verständigt, teils gestritten, teils gerungen. Nun zeigt sich, dass das gesammelte Wissen um die wirklich drängenden Fragen zwar im Bildungsministerium auf durchaus offene Ohren stoßen, aber offenkundig nicht im Finanzministerium. Das Festklammern am Ziel der schwarzen Null erweist sich damit wieder einmal als Hindernis für eine gute Schule.

Insbesondere die Streichung der ursprünglich vorhandenen Verfahrensvorschläge zur Einrichtung einer effektiven und an den Schulen wahrnehmbaren Vertretungsreserve – hier war von einer Zielmarke von 550 Vollzeitstellen die Rede - wird von der GEW Thüringen deutlich kritisch beurteilt. In den parallel laufenden Verhandlungen zum Personalentwicklungskonzept zwischen dem Bildungsministerium und den Gewerkschaften und Verbänden wird aktuell über die Errichtung einer Vertretungsreserve von 10 % des Personalbestands an Lehrkräften diskutiert – und ist damit orientiert am tatsächlichen Landzeitkrankenstand. Das kostet Geld, und weil das so ist, hat sich erneut das Finanzministerium durchgesetzt und kurzerhand diese Maßnahme gestrichen. Jetzt ist weder von mobiler noch von schulinterner Reserve die Rede, dazu noch einmal Kathrin Vitzthum: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Lehrkräfte und der Eltern, die damit die Hoffnung auf Entlastung und eine besseren Unterrichtsabsicherung verbunden hatten.“

Weiterhin fehlt im Arbeitsprogramm die konkrete Ankündigung der dringend notwendigen Erhöhung der Ausbildungskapazitäten von 500 auf 600 Lehramtsanwärter*innen pro Jahr, denn mittlerweile werde diese nicht mehr „angestrebt“, sondern nur noch „geprüft“. Auch das würde Geld kosten, auch hier ist zu vermuten, dass dies der Grund für die Abkehr von diesem Vorhaben ist.

Darüber hinaus gibt es nunmehr keine Festlegung, dass den Lehrkräften die geleistete Mehrarbeit von der ersten Stunde an vergütet werden kann, wenn die Schulleitung diese angeordnet hat. Im Rahmen des Schulbudgets war noch in der Arbeitsfassung davon die Rede. Nun ist diese Möglichkeit gestrichen, denn auch das kostet Geld.

Enttäuschend ist der nun fehlende Hinweis auf die zukünftig notwendige Erhöhung der Einstufung von Grundschullehrer*innen in die A 13 bzw. E 13. Ein „konkurrenzfähiges Besoldungssystem“ ist zwar das Ziel, aber erreicht wird es so in Thüringen nicht. Denn: Auch das kostet Geld.

Die Frage der Mindestschulgrößen und der Ausweg von Schulkooperationen sieht die GEW Thüringen nicht pauschal, aber punktuell weiterhin kritisch, denn: „Bei Kooperationsmodellen müssen entweder die Schülerinnen und Schüler transportiert werden oder die Lehrerinnen und Lehrer pendeln zwischen den Standorten hin und her. Aber Schule findet nicht auf der Straße statt!“, so Kathrin Vitzthum. Die Schulgrößen sind nach einer ersten Einschätzung zu niedrig definiert, hier müssen unbedingt noch konkrete Regelungen zu Sozialraum, Inklusion- und Migrationsquoten definiert werden sowie die besonderen Bedingungen im ländlichen Raum auch für die Regelschulen und Gymnasien berücksichtigt werden.

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.

Kontakt
Dr. Michael Kummer
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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