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GEW Thüringen fordert: TV-L-Abschluss auch in den Projektförderungen umsetzen

Noch hat der Tarifabschluss des TV-L keine Zustimmung durch alle Tarifpartner gefunden. Trotzdem: Für die Träger und Einrichtungen, die sich per Tarifvertrag am TV-L orientieren und sich durch diverse Landesförderprogramme finanzieren, stellt die Umsetzung des Tarifabschlusses eine Schwierigkeit dar, wenn die Gewährung der steuerbefreiten Einmalzahlungen vom jeweiligen Fördermittelgeber (Bildungs- Arbeits- und Migrationsministerium und GFAW etwa) nicht anerkannt und ausfinanziert wird.

Der Rechtsanspruch des Tarifabschlusses wird durch Beschäftigung im Jahr 2021 begründet, während die Auszahlung bis zum März 2022 erfolgen kann. Dies wird Probleme v. a. für jene Projekte bedeuten, die zum Jahresende auslaufen. Uwe Roßbach, Leiter des GEW-Referats Erwachsenenbildung und berufliche Fort- und Weiterbildung, fordert: „Die zuständigen Ministerien sollten gewährleisten, dass die Auszahlung gemäß Tarifvertrag unbürokratisch möglich wird. Es wäre ein wichtiges Zeichen, dass die Programmatik von R2G, die Tarifbindung der Betriebe und Beschäftigten in Thüringen zu stärken, auch von Landesseite flankiert wird.“

 


Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte Interessenvertretung in Thüringen im Bildungsbereich. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.

Kontakt
Dr. Michael Kummer
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Adresse Heinrich-Mann-Str. 22
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