GEW Thüringen
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Beschluss "14 - Hochschulfinanzierung"

Auf der 9. Landesvertreterversammlung wurden die Richtlinien der GEW-Arbeit für die nächsten vier Jahre bestimmt und Grundsatzentscheidungen für die nächste Wahlperiode getroffen. Hier der Beschluss „14 - Hochschulfinanzierung“:

Die GEW Thüringen setzt sich bei der Hochschulfinanzierung für folgende Punkte ein:

Die Grundfinanzierung muss es den Hochschulen ermöglichen, ihren Aufgaben in Lehre und Forschung vollständig nachzukommen.

Die Grundfinanzierung muss langfristig und zuverlässig angelegt sein, um den Hochschulen einen verlässlichen Rahmen zur Personal- und Strategieplanung zu geben.

Bei der Finanzierung der Hochschulen darf es keine Verlierer geben. Die GEW Thüringen spricht sich gegen eine überbordende Exzellenzförderung aus.

Die Mittelvergabe nach Zielgrößen, die die Hochschulen nur sehr bedingt beeinflussen können, hat sich nach Ansicht der GEW Thüringen nicht bewährt. Die GEW Thüringen fordert daher, den
Hochschulen 100 Prozent der Grundmittel ohne Einschränkungen durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen zur Verfügung zu stellen.

Bei der Genehmigung innovativer befristeter Projekte bspw. zur Einführung neuer Lehr- und Lernformen muss nach erfolgreicher Evaluation eine Verstetigung mit entsprechenden Mitteln im
Grundbudget vorgesehen werden. Gegebenenfalls ist auch die Umsetzung an weiteren Hochschulen mit zu berücksichtigen.

Die GEW Thüringen setzt sich weiterhin für die Aufhebung des Kooperationsverbotes ein, um die dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Hochschulfinanzierung stärker auszubauen. Dies schließt
die Verstetigung und eine angemessene Steigerung der Bundesmittel des auslaufenden Hochschulpaktes 2020 sowie die Mittel für Bauvorhaben und Großgerätebeschaffungen (Entflechtungs- und
EFRE-Mittel) ein.

Die BAföG-Entlastungen durch den Bund sollen zur Schaffung zusätzlicher Stellen an den Hochschulen führen und nicht das Engagement des Landes bei der Grundfinanzierung schmälern.

Die Leistungen des Studierendenwerkes, bspw. ein ausreichendes Angebot an günstigem Wohnraum, tragen mitunter zur Entscheidung für den Studienort Thüringen bei. Die GEW Thüringen setzt sich für eine angemessene Budgetsteigerung des Studierendenwerkes Thüringen ein, die mindestens den Kosten- und Tarifsteigerungen entsprechen sowie die Bildung von Rücklagen für dringende
Sanierungs- und Baumaßnahmen ermöglichen muss.