GEW Thüringen
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Beschluss "13 - Forderungen zur Digitalisierungsstrategie des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG)"

Auf der 9. Landesvertreterversammlung wurden die Richtlinien der GEW-Arbeit für die nächsten vier Jahre bestimmt und Grundsatzentscheidungen für die nächste Wahlperiode getroffen. Hier der Beschluss „13 - Forderungen zur Digitalisierungsstrategie des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG)“:

Die GEW Thüringen begrüßt die vom Land anvisierte Digitalisierungsstrategie und wird diese kritisch im Interesse der Forschenden und Lehrenden begleiten. Gegenüber der Thüringer Landesregierung setzt sie sich für die Umsetzung folgender Forderungen ein:

  • Die Beschäftigten sind in den Transformationsprozess zur Digitalen Gesellschaft durch Mitgestaltung, Weiterbildung und Qualifizierungsangebote einzubeziehen.
  • Der Prozess der Digitalisierung ist im Bereich der Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen stets unter Berücksichtigung der spezifischen Belange der Freiheit von Forschung und Lehre zu beurteilen.
  • Alle Formen der digitalen Arbeit müssen tariflich geregelt werden. Hier sind auch neue Formen der Arbeit durch gesetzliche Verordnungen oder Regelungen auf betrieblicher Ebene bzw. durch Rahmen-Dienstvereinbarungen zu flankieren. Digitales Nomadentum und prekäre Beschäftigung sind durch reguläre Arbeitsplätze zu ersetzen. Existierende Arbeitsplätze in Forschung und Lehre dürfen nicht durch kommerzielle Drittanbieter (Outsourcing) verdrängt werden.
  • Die Präsenzlehre darf durch neue digitale Angebote nicht verdrängt werden, sondern letztere komplettieren diese und stellen somit eine Bereicherung dar. Fernhochschullehre, E-Learning bzw. Tele-Teaching sind als zusätzliche Angebote anzusehen.
  • Die Fragen des Urheberrechts bei Beschäftigten im Wissenschaftsbereich stehen immer in einem Spannungsfeld aus zwei Perspektiven: Einerseits der Autor*innenschaft und deren Rechte sowie Vergütung, andererseits die breite Verfügbarkeit der Werke bzw. Praktikabilität des Zugangs im Bereich der Lehre mit dem Ziel eines möglichst großen Wissensaustausches. Dazu sind neue fächerspezifische und juristisch verlässliche Rahmenbedingungen zu gestalten. Der Doppelrolle Produzent*in vs. Konsument*in des Wissens muss dabei besonders Rechnung getragen werden. 
  • Die Digitalisierung und die damit einhergehende Möglichkeit der Informationsverknüpfung hat auch Einfluss auf den Charakter der zukünftigen Arbeit. Fragen der Arbeitszeitabrechnung, der nichtzulässigen Verhaltens- und Leistungskontrolle, Gefahren der Überwachung von Personen bzw. Ausspähung von Betriebsgeheimnissen müssen auch im Hochschulbereich neu bewertet und beantwortet werden. Dazu gehören ebenso die Themen Arbeitsverdichtung, Gesundheitsmanagment am digitalen Arbeitsplatz, Gefährdungsbeurteilung, Gefahren der unbemerkten Selbstausbeutung als auch die Ausgewogenheit zwischen Freizeit und Arbeit (work-life-balance). 
  • Hochschullehrenden und –forschenden müssen neben Aus- und Fortbildungen im Bereich der Digitalisierung auch leistungsfähige lokale Supportstrukturen sowie umfassende Beratung in Datenschutz- und Urheberrechtsfragen zur Verfügung stehen.
  • Die Stärkung der Medien- und Medienvermittlungskompetenz von Lehrenden und Lernenden ist durch entsprechende Weiterbildungsangebote zu unterstützen. Die (barrierefreie) Teilhabe aller Studierenden, Lehrenden und Forschenden an digitalen Angeboten ist sicherzustellen. Für die lebenslange Qualifizierung und insbesondere für die Entwicklung resprektive Weiterentwicklung digitaler Lehrangebote muss ausreichend Arbeitszeit vorgesehen werden. 
  • Zur Digitalisierung gehört der Aufbau einer leistungsfähigen technischen Infrastruktur. Neben Breitbandnetzen gehören auch entsprechende Ressourcen, Lernräume, Geräte, Software und Lizenzen, die kostenfrei für Studium, Lehre und Forschung zur Verfügung stehen, dazu. Dies setzt eine adäquate finanzielle Ausstattung der Hochschulen voraus.
  • Die bedingungslose Anbindung an einen monopolartigen Anbieter von IT-Dienstleistungen, Software, Internet-Repositorien usw. kann auch ein strukturelles Problem für die Wissenschaftsfreiheit darstellen. Inhaltliche oder technische Einflussnahmen auf die Freiheit der akademischen Forschung und Lehre von außen durch wirtschaftliche o. ä. Interessen werden deshalb abgelehnt. Wo es möglich ist, sind Open-Source-Produkte einzusetzen bzw. zu nutzen. Die informationstechnische Infrastruktur des Wissenschafts- und Lehrbetriebes muss in öffentlicher Hand bleiben.