GEW Thüringen - Website https://www.gew-thueringen.de GEW Thüringen - Website de-DE GEW Thüringen - Website Sat, 16 Dec 2017 14:53:49 +0100 Sat, 16 Dec 2017 14:53:49 +0100 TYPO3 EXT:news news-13085 Thu, 14 Dec 2017 12:24:43 +0100 Kitagesetz: Erste Verbesserungen - Doch viele Erzieher*innen haben mehr erwartet https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/kitagesetz-erste-verbesserungen-doch-viele-erzieherinnen-haben-mehr-erwartet/ Die GEW Thüringen begrüßt grundsätzlich die ersten Verbesserungen durch das heute verabschiedete Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung. Neben dem beitragsfreien letzten Kitajahr sieht das neue Gesetz eine schrittweise Verbesserung des Personalschlüssels für die Drei- bis Vierjährigen auf dann 1:12 vor. Wir begrüßen, dass die Landesregierung mit dieser ersten Anpassung des Personalschlüssels ihrer Verantwortung für die Bildungsqualität der Kindertageseinrichtungen nun nachkommt.

Dennoch kommen wir nicht umhin zu betonen, dass sowohl der Personal- als auch der Betreuungsschlüssel, auch mit den geplanten Verbesserungen, noch nicht wissenschaftlichen Standards für die Betreuungs- und Bildungsqualität entsprechen. Zudem ist der Bandbreite des Alters der Kinder in Kindertageseinrichtungen damit nicht entsprochen. Sowohl die Altersgruppe der 0- bis 3-Jährigen als auch die der ab 4-Jährigen profitiert davon überhaupt nicht. Auch für diese Altersgruppen gilt es aber die Personal- und Betreuungsschlüssel schrittweise zu verbessern.

Eine weitere Anpassung wurde für die Bemessung der Leitungstätigkeit vorgenommen. Einrichtungen mit mehr als 100 Kindern erhalten nun weitere Stellenanteile für die Leitungstätigkeit, maximal jedoch eine weitere halbe Stelle. Berücksichtigt man allerdings das Profil der Leitung und fokussiert somit die pädagogische Qualität, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Leitung erst ab einer Kinderzahl von 100 gruppenfrei gestellt werden und es weiterhin eine Kappungsgrenze geben soll. Jedes Kind einer Kindertageseinrichtung – egal ob es sich um eine kleine oder sehr große Einrichtung handelt – hat Anspruch auf eine qualitative Leitung.

Des Weiteren hat sich die GEW Thüringen von diesem Gesetzesentwurf mehr Weitsicht versprochen. Gerade im Zusammenhang mit dem drohenden Fachkräftemangel sind gute Arbeitsbedingungen, zu denen neben einem pädagogisch begründeten Personal- und Betreuungsschlüssel auch eine tarifvertragliche Entlohnung der Beschäftigten zählt, entscheidend. Zwar wurde in der heutigen Landtagsdiskussion auf die Notwendigkeit hingewiesen, die tarifliche Situation der Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen zum Beispiel durch eine von der GEW favorisierte Tariftreueklausel zu verbessern. Nur verpasst es die Landesregierung zum Bedauern vieler Beschäftigter, die nicht im öffentlichen Dienst tätig sind, diesen Schritt mit der aktuellen Novelle des Kita-Gesetzes praktisch umzusetzen. Das Land Thüringen könnte seine Zuschüsse auch in der Kitafinanzierung an Mindestbedingungen knüpfen. Es ist der GEW Thüringen unverständlich, wie das Land Thüringen einerseits nicht unerhebliche Mittel für die übertragene Aufgabe den Kommunen zuweist, andererseits aber wenig Interesse zeigt, die Verwendung der Mittel an besondere Bedingungen zu knüpfen.

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news-13080 Thu, 14 Dec 2017 11:15:00 +0100 Personalratstätigkeit im Bereich Hochschule: Der Personalrat der Friedrich-Schiller- Universität Jena stellt sich vor https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/personalratstaetigkeit-im-bereich-hochschule-der-personalrat-der-friedrich-schiller-universitaet-jen/ Im Folgenden berichtet Personalrätin Katrin Glaser von ihren Aufgaben, dem dahinter liegenden Aufwand, wie der Personalrat an der Universität wahrgenommen und geschätzt wird und spricht eine Empfehlung aus. Der Personalrat der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU) trifft sich wöchentlich zu seinen Sitzungen. Hier beraten wir unter anderem die seitens der Dienststelle beabsichtigen Neueinstellungen, Weiterbeschäftigungen, Beförderungen, Arbeitszeiterhöhungen sowie Eingruppierungen und stimmen über diese ab. Maßnahmen die uns nicht eindeutig erscheinen oder aus denen sich aus der Antragslage nicht alle für uns relevanten Inhalte ergeben, erörtern wir gemeinsam mit der Dienststelle. Dabei kommt es nicht selten vor, dass beabsichtigte Maßnahmen zurückgezogen und/oder korrigiert werden.

Außerdem tauschen wir uns zu aktuell hochschulpolitischen Themen, wie beispielsweise die Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes oder die geplanten Änderungen zum Thüringer Personalvertretungsgesetz, aus. Zu aktuellen Themen und Gegebenheiten, die sich auf die Beschäftigen der Friedrich-Schiller-Universität auswirken (beispielsweise Einführung ERP-Projekt), kommen wir im sogenannten Monatsgespräch mit der Dienststellenleitung zusammen, um gegebenenfalls Regelungsbedarf festzustellen. Um dafür optimal vorbereitet zu sein, bildet der Personalrat der FSU Arbeitsgruppen. Da ich selbst eine Berufsausbildung an der FSU absolviert habe, liegt mir diese Thematik besonders am Herzen. Gerade mit Einführung des neuen Ausbildungsberufes „Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement“ muss an unserer Einrichtung noch das ein oder andere getan werden. 

Neben dieser „Sitzungszeit“ stehe ich Beschäftigten auch zu Beratungsgesprächen zur Verfügung. Meine Erfahrung zeigt, dass beispielsweise Vorgesetztengespräche mit unserer Unterstützung auf einer anderen Ebene stattfinden. Meist ist allerdings schon mit bloßen Zuhören und aufbauenden Worten eine Menge getan. Den zeitlichen Aufwand für all das kann ich gar nicht richtig einschätzen, da – sofern es sich mit der Arbeitszeit und den anderen anfallenden Arbeitstätigkeiten vereinbarten lässt – ich nicht auf die Uhr schaue, sondern instinktiv handele.

  • Welche Rolle spielt der Personalrat an der FSU Jena?

Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Ich denke aufgrund des Wahlerfolges bei der Senatswahl (aus Reihen der Personalratsmitglieder wurde eine Liste für die „sonstigen Beschäftigten“ aufgestellt, die seit mehreren Jahre beide möglichen Plätze holt) wird der Personalrat seitens des Rektorats/Präsidiums, der Dekane und Professoren durchaus wahr- und ernstgenommen. In dieser Rolle sind wir über viele Prozesse schnell und umfassend informiert. Früher mussten wir uns Informationen von dieser Ebene mühsam erkämpfen. Ob jedoch auch alle Beschäftigten der FSU (trotz jährlicher Personalversammlung) von unseren umfänglichen Aufgaben und Einfluss wissen? Daran glaube ich nicht, zumindest lässt die Wahlbeteiligung zum Personalrat nicht darauf schließen. Hier fehlt es wohl an mehr Öffentlichkeitarbeit oder einer anderen Möglichkeit das Gremium zu wählen.

  • Warum ich als Personalrätin aktiv bin 

Vor knapp fünfzehn Jahren habe ich angefangen mich in der Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung zu engagieren. Ich wollte sehen, was Demokratie wirklich bedeutet und ob es möglich ist, Dinge und Prozesse wirklich zu verändern. Das positive Feedback auf meine Arbeit und die vielen kleinen Erfolgserlebnisse haben mir gezeigt, dass mein Zutun diesbezüglich richtig und wichtig ist und haben mich unter anderen Personalratsmitglied,  Hauptpersonalratsmitglied und Senatorin (beide zuletzt genannten Ämter führe ich derzeit nicht mehr aus) werden lassen.

Sich für Rechte und Pflichten zu engagieren ist zu jedem Zeitpunkt wichtig. Meine Erfahrung zeigt, von allein tut sich leider viel zu wenig und nur durch das Zutun von möglichst Vielen lassen sich Gegebenheiten verändern. Außerdem war und ist die positive Vernetzung zu meinen Personalratskollegen Uwe Holzbecher (TU Ilmenau), Andrea Scholz (Uni Erfurt), Thomas Hoffmann (FH Nordhausen) und auch zu Marlis Bremisch (GEW-Referentin vom Referat Hochschule und Forschung) stets aufbauend für mich gewesen,Danke dafür!

Mein Fazit

Wer konstruktiv kritisch hinterfragt, zukunftsorientiert denkt, zuhören kann, Ausdauer besitzt und sich auch über viele kleine Erfolgserlebnisse freuen kann, sollte über eine Mitarbeit in einer Personalvertretung nachdenken und sich an die zuständigen Ansprechpartner*innen wenden. 

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Studium Wissenschaft Mitbestimmung Artikel Personalräte Thüringen
news-13079 Thu, 14 Dec 2017 11:14:19 +0100 Beispiel eines kommunalen Personalrats: Der Personalrat der Kommune Erfurt stellt sich vor https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/beispiel-eines-kommunalen-personalrats-der-personalrat-der-kommune-erfurt-stellt-sich-vor/ Der Personalrat der Stadtverwaltung Erfurt besteht aus 14 Mitgliedern. Er setzt sich aus verschiedenen Fraktionen zusammen, wobei die GEW mit drei Mitgliedern vertreten ist. In der Freistellung sind Jacqueline Lincke und Sandra Kirbis. Janine Katschemba ist in ihrer Haupttätigkeit in einer Kita der Stadt beschäftigt. Für ihre Personalratstätigkeit stehen ihr vom Arbeitgeber 16 Stunden zur Verfügung. Somit kann sie an Sitzungen und deren Vorbereitung, oder an Veranstaltungen vom Personalrat teilnehmen. Als Ersatzmitglied fungiert außerdem Torsten Hass.

Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat soll zwei gleichrangigen Zielen dienen: Die Interessenvertretung der Beschäftigten und der Erfüllung der Aufgaben, die der Dienststelle obliegen.

Zu unseren Aufgaben gehören z.B.:

  • alle vierzehn Tage Vorstandssitzung zur Vorbereitung auf die Personalratssitzung am darauffolgenden Mittwoch
  • einmal monatlich Monatsgespräch mit der Dienstelle/dem Oberbürgermeister
  • Anlaufstelle für alle Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung Erfurt, beispielsweise bei Konflikten im Team oder mit der Dienststelle
  • Hilfe und Unterstützung bei tarifrechtlichen Fragen
  • Arbeit in Arbeitsgruppen, beispielsweise §18 Leistungsorientierte Bezahlung, AG Arbeitszeit
  • Sicherheitsbegehungen in verschiedenen Ämtern bzw. Einrichtungen
  • Anwesenheit bei Vorstellungsgesprächen
  • Teilnahme an Fallberatungen in Zusammenarbeit mit dem BEM
  • Initiierung von Dienstvereinbarungen, bzw. Mitarbeit an bereits bestehenden DVs

Priorität bei all den Aufgaben hat, sich für die Belange und Interessen der Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung Erfurt einzusetzen. Wir wollen dafür sorgen, dass faire Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter*innen sowie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe und eine transparente Interessenvertretung aller Beschäftigten geschaffen werden.

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Kita Mitbestimmung Artikel Personalräte Thüringen
news-13051 Wed, 13 Dec 2017 13:58:51 +0100 Wann und wo finden die Wahlvorstandsschulungen statt? https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/wann-und-wo-finden-die-wahlvorstandsschulungen-statt/ Orte und Zeiten der Wahlvorstandsschulungen für die Personalratswahlen 2018 im Bereich Schule
Region Orte und Zeiten
  • Zentrales Schulungsangebot 
    (für Gymnasien, Gesamtschulen, Thüringer Gemeinschaftsschulen, Berufsbildende Schulen)
  • Region Ostthüringen
    (Altenburger Land, Gera, Jena-Saale-Holzland, Saale-Orla-Kreis)
  • Region Nordthüringen
    (Eichsfeld, Kyffhäuserkreis, Nordhausen, Unstrut-Hainich-Kreis)
  • Region Südthüringen
    (Hildburghausen, Saalfeld-Rudolstadt, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg, Suhl)
  • Region Westthüringen
    (Gotha, Ilmkreis, Wartburgkreis)
  • Region Mittelthüringen
    (Apolda, Erfurt, Sömmerda, Weimar)

 

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Schule Mitbestimmung Artikel Personalräte Thüringen
news-13047 Tue, 12 Dec 2017 14:35:44 +0100 Klarstellungen der GEW Thüringen zu Unterricht und Mehrarbeit https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/klarstellungen-der-gew-thueringen-zu-unterricht-und-mehrarbeit/ Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem Ministerialerlass zur Genehmigung und Abgeltung von Mehrarbeit vom 17. Juni 2015 wurde das Problem der unterschiedlichen Handhabung in den Schulen immer deutlicher. Insbesondere die GEW-Mitglieder im Hauptpersonalrat (HPR) haben in vielen Gesprächen das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) auf diese unterschiedliche Umsetzung der Genehmigung und Abgeltung von Mehrarbeit hingewiesen. Bisher sah das TMBJS keine Notwendigkeit, hier einzugreifen und zu regeln, hat dies mit Schreiben vom 12.11.2017 (siehe rechts unter Downloads) dann aber dennoch getan. Die vielen Anfragen und Reaktionen auf dieses Schreiben haben die GEW-Mitglieder im Hauptpersonalrat darin bestätigt, wie wichtig klare und verbindliche Regelungen dazu sind.

  • Die Frage, die immer an erster Stelle steht: Was ist Unterricht und damit mehrarbeitsfähig?

Schon in diesem Punkt gingen nicht nur zwischen den fünf Schulämtern, sondern sogar zwischen den einzelnen Schulen die Meinungen auseinander. Vor diesem Hintergrund hat der HPR das TMBJS aufgefordert, klare Definitionen zu erstellen, sowie einheitliche Regelungen zur Umsetzung zu schaffen. Natürlich kann solch ein Schreiben nur der erste Schritt zur einheitlichen Umsetzung des Ministerialerlasses zur Mehrarbeit im Geschäftsbereich des TMBJS sein. Es wird auch immer Fälle geben, die von diesem Schreiben nicht erfasst sind, die dann aber in Anlehnung dieser geschilderten Fallbeispiele umgesetzt werden können.

Wichtig ist in allen Fällen, ob nun geregelt oder nur ansatzweise betroffen, dass die Personalräte vor Ort ihre Aufgabe bei der Überwachung der Einhaltung bestehender Gesetze, Vorschriften und Schreiben zur Umsetzung wahrnehmen und die Interessen der Kolleginnen vertreten. Das wird keine leichte Arbeit werden, doch sowohl die Bezirkspersonalräte als auch der Hauptpersonalrat unterstützen die Kollegen der Örtlichen Personalräte.

Das Schreiben „Fallgestaltungen zum Lehrereinsatz und deren Anrechnung auf die Unterrichtsverpflichtung an allgemein bildenden staatlichen Schulen“ vom 12. November 2017 wurde an alle Schulen verschickt und in den entsprechenden Referentenberatungen erläutert. Wie uns aus Rückmeldungen betroffener Kolleg*innen bekannt wurde, wird das im Grunde unmissverständliche Schreiben zum Teil aber wieder umgedeutet.

  • Die GEW Thüringen stellt hierzu klar:
  1. Aufsicht

    Festlegungsbedürftig sind einige Einzelfragen zum Bereich der Aufsichtstätigkeiten.
    „Der Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern zur Beaufsichtigung von Leistungserhebungen jedweder Art ist auf die Unterrichtsverpflichtung anzurechnen. Leistungserhebungen sind Bestandteil des Unterrichts, so dass der Ansatz, die Wissensvermittlung sei Unterricht, die Überprüfung der Wissensvermittlung zähle nicht mehr zum Unterricht, nicht trägt. Die· Anrechenbarkeit von Zeiten der Beaufsichtigung von Leistungserhebungen auf den Unterricht gilt auch für Lehrerinnen und Lehrer, die bezüglich des Gegenstands der Leistungserhebung fachfremd sind. Auch der Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern zur Beaufsichtigung von sog. „Stillarbeit“ bzw. die Beaufsichtigung von selbstständigem Arbeiten der Schülerinnen und Schüler wird auf die Unterrichtsverpflichtung angerechnet. Stillarbeit und selbstständiges Arbeiten sind Formen des Unterrichts.“

    Dies bedeutet ganz klar, Aufsichtstätigkeit bei Klassenarbeiten, Stillarbeit und selbstständiger Arbeit der Schüler*innen stellt Unterricht dar, unabhängig davon, ob es sich um die eigene Klasse handelt.
     
  2. Projekte

    „Der Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern im Rahmen von Projekttagen und Projektwochen ist auf die Unterrichtsverpflichtung anrechenbar, wenn die Projekttage und Projektwochen als Teil des Lehrplans im Rahmen von Unterricht durchgeführt werden. Keine Anrechnung erfolgt, wenn Projekte, Arbeitsgemeinschaften und ähnliches zusätzlich zum lehrplanmäßigen Unterricht angeboten werden wie zum Beispiel der Chor oder die FußballAG, wenn sie außerhalb des regulären Fachunterrichts begleitet werden.“

    Hier ist klargestellt, dass der Einsatz im Projekt Unterricht darstellt. So kann Mehrarbeit dann entstehen, wenn durch lehrplangemäße Projekttage bzw. Projektwochen die Unterrichtsverpflichtung überstiegen wird. Beschlüsse der Lehrerkonferenz nach § 37 ThürSchG sichern ab, dass es sich bei den Projekten um lehrplanmäßigen Unterricht handelt.
     
  3. Einsatz in Prüfungen

    „Der Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern bei der Durchführung der Prüfung in jedweder Form (z.B. Aufsicht, Teilnahme an mündlichen Prüfungen) ersetzt den in der Zeit der Prüfungsteilnahme zu haltenden planmäßigen Unterricht. Soweit Unterricht, der in die Zeit der Prüfungsteilnahme fällt, verlagert wird, kann die zusätzliche Erbringung der verlagerten Unterrichtsstunden zu Mehrarbeit führen.“

    Da der zu haltende Unterricht durch die Prüfungsaufsicht ersetzt wird, entsteht Mehrarbeit dann, wenn der eigentliche Unterricht an einem anderen Tag nachgeholt wird.

    Klargestellt ist hier auch, dass Mehrarbeit dann entsteht, wenn der zeitliche Aufwand der Prüfungsaufsicht die Unterrichtsstundenverpflichtung übersteigt.
  • Mehrarbeit oder nicht?

Für alle Ermittlungen, ob Mehrarbeit entstanden ist, gilt der Zeitraum eines Monats: „Der maßgebliche Betrachtungszeitraum ist jeweils der Kalendermonat. Ist im Ergebnis der Betrachtung eines Kalendermonats Mehrarbeit entstanden, entfällt diese Mehrarbeit nicht wieder dadurch, dass in einem der Folgemonate die Unterrichtsstundenverpflichtung unterschritten wurde.“

Der Bezugsrahmen für Mehrarbeit ist der Kalendermonat. Dennoch ist die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung für die Gesamtbetrachtung weiterhin maßgeblich, d.h. Mehrarbeit entsteht immer dann, wenn Lehrer*innen über die wöchentliche Pflichtstundenzahl hinaus weitere Tätigkeiten angewiesen werden. Welche Tätigkeiten als Unterricht gelten und daher mehrarbeitsfähig sind, stellt das Schreiben klar.

Schulleitungen muss bewusst sein, dass sie zur Umsetzung der Lehrerarbeitszeitverordnung und aller damit im Zusammenhang stehenden Regelungen und Hinweisen verpflichtet sind. Das genannte Schreiben dient hierbei der Klarstellung und der darin beschriebene Umgang mit Unterricht im Zusammenhang mit Mehrarbeit ist daher verbindlich.

  • Sollten sich auch weiterhin Fragen zur Ermittlung geleisteter Mehrarbeit ergeben, so wende Dich bitte an die GEW-Mitglieder in Deinem Örtlichen Personalrat. Hilfestellung leisten auch die Bezirkspersonalräte an den Staatlichen Schulämtern und der Hauptpersonalrat beim TMBJS.

Mit kollegialen Grüßen

Kathrin Vitzthum
Landesvorsitzende

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Schule Gute Arbeit Recht Artikel Förderschule Gymnasium Gemeinschaftsschule Regelschule Grundschule Thüringen
news-13032 Mon, 11 Dec 2017 12:06:28 +0100 Andreas-Stötzer-Preis 2017 ging an Kolleginnen der Freien Reformschule Ilmenau https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/andreas-stoetzer-preis-2017-ging-an-kolleginnen-der-freien-reformschule-ilmenau/ Am Donnerstag, den 07.12.2017, wurde zum zweiten Mal der Andreas-Stötzer-Preis vergeben. Preisträgerinnen des Jahres 2017 sind die Kolleginnen des Betriebsrates der „Franz von Assisi Schule“ aus Ilmenau Margrit Döring, Beatrix Höllwarth, Jana Porst, Elke Röhrig, Katrin Schulz, Katrin von Nordheim und Sandra Wirthwein ausgewählt. Der Andreas-Stötzer-Preis wird alle zwei Jahre in Anerkennung und Würdigung engagierter, ehrenamtlicher Gewerkschaftsarbeit bei der Vertretung der Beschäftigteninteressen im Bildungsbereich von der GEW Thüringen vergeben.

Im Folgenden die Begründung der Jury zur Auswahl:

Die GEW-Kolleginnen sind oder waren Mitarbeiterinnen der Freien  „Franz von Assisi Schule“ in Ilmenau. Die Arbeitsbedingungen und Bezahlungen waren so schlecht, dass sich die Kolleginnen mit weiteren Kolleginnen und Kollegen entschlossen, einen Betriebsrat zu gründen. Sie wollten nicht nur als GEW-Mitglieder für sich Verbesserungen erreichen – was sie mit Hilfe des GEW-Rechtsschutzes auch getan haben -, sondern sie wollen für alle Kolleginnen und Kollegen der Schule gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung erreichen. Ihr großes Ziel ist der Abschluss eines Haustarifvertrages.

Von der Gründung des Betriebsrates ließen sie sich trotz starken Widerstandes der Schulleitung und Anfeindungen durch einige Kolleginnen und Kollegen nicht abhalten. Auch halten die aktuellen Betriebsratsmitglieder den Anfeindungen der Schulleitung weiterhin stand. Dies geschieht auch auf juristischem Wege mit Hilfe der GEW Thüringen und dem DGB-Rechtsschutz.

Dass eine Reihe von Kolleginnen mittlerweile nicht mehr an der „Franz von Assisi Schule“ in Ilmenau unterrichten, sagt etwas darüber aus, dass die Kämpfe für gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung andauern, die Schulleitung immer noch uneinsichtig ist und eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen die nun vorhandenen Möglichkeiten genutzt haben, um an eine staatliche Schule zu wechseln.

Eine Erstgründung unter so widrigen Umständen durchzustehen und immer weiter zu machen, verdient höchsten Respekt und Anerkennung!

In der Jury des Andreas-Stötzer-Preises waren:

  • Heike Winzer
  • Dieter Gebhardt
  • Gabriele Matysik
  • Marko Hennhöfer
  • Elke Falley
  • Rüdiger Schütz
  • Katrin Osterloh
  • Jürgen Röder
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Bildungsbereiche Schulsozialarbeit Studium Wissenschaft Kita Weiterbildung Berufliche Bildung Schule GEW Mitbestimmung Artikel Betriebsräte Thüringen
news-13021 Mon, 11 Dec 2017 10:00:00 +0100 Gesundes Arbeiten in der Kita + Demokratieberater*innen https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gesundes-arbeiten-in-der-kita-demokratieberaterinnen/ BILDUNG IN THÜRINGEN mit diesen Themen: Ausführlicher Bericht vom Besuch der MusterKita in Neuwied: Gesundes Arbeiten in der Kita + Demokratieberater: Stärkung demokratischer Prozesse im Kontext von Ehrenamtsarbeit. Moderator*innen im Studio waren Nadine Hübener, Katja Nonn und Gregor Gallner. Schulsozialarbeit Kita Weiterbildung Bildungsfinanzierung Gesundheit Gute Arbeit Artikel Thüringen news-12980 Wed, 06 Dec 2017 10:00:00 +0100 Erfolgreiche Tarifverhandlungen der GEW mit der Volkssolidarität https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/erfolgreiche-tarifverhandlungen-der-gew-mit-der-volkssolidaritaet-1/ Nach erfolgreichen Tarifverhandlungen der GEW Thüringen mit der Volkssolidarität Oberland e.V. steigen die Gehälter der dort angestellten Erzieher*innen ab Januar 2018 um bis zu 20 Prozent. Nach drei Verhandlungsterminen einigten sich die Tarifvertragsparteien am 22. November 2017 auf den Abschluss eines Anwendungstarifvertrags (TV-L). Dieser bringt neben einem zweistelligen prozentualen Lohnplus viele Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. 

Die Tarifeinigung beinhaltet folgende Regelungen

  1. Entgeltordnung des Tarifvertrags der Länder (Regelungen der Eingruppierung)
  2. prozentuale Lohnsteigerungen ab 01.01.2018 zwischen 11 % und 20 %
    Eine Erzieher*in, die erst seit einem Jahr für die VS arbeitet, erhält dann monatlich einen Bruttovollzeitlohn von 2.629 Euro.
    Eine Erzieher*in, die seit vielen Jahren für die VS tätig ist, verdient 3.054 Euro.
  3. Eine monatliche Zulage in Höhe von 112 Euro für die Leitungstätigkeit
  4. Vereinbarung zur Jahressonderzahlung
  5. Regelungen 
    - zur Qualifizierung
    - zur Arbeitszeit
    - zu besonderen Zahlungen wie etwa dem Jubiläumsgeld für langjährig Beschäftigte
    Im Jahr 2018 erhalten 6 Beschäftigte durch ihre 25jährige Tätigkeit für die VS ein Jubiläumsgeld in Höhe von 350 Euro sowie einen zusätzlichen Urlaubstag.

    - zu Urlaub (einheitliche Urlaubsregelung mit 30 Tagen) und Arbeitsbefreiung

Die Tarifeinigung umfasst ebenfalls eine vereinbarte Dynamisierung der Gehälter

  1. erneute prozentuale Lohnsteigerungen ab 01.01.2019 zwischen 2,4 % und 2,7 %
    Eine Erzieher*in, die erst seit einem Jahr für die VS arbeitet, erhält dann monatlich einen Bruttovollzeitlohn von 2.704 Euro.
    Eine Erzieher*in, die seit vielen Jahren für die VS tätig ist, verdient 3.129 Euro.
  2. Lohnsteigerungen ab 01.01.2020 zwischen 2,3 % und 2,7 %
    Eine Erzieher*in, die erst seit einem Jahr für die VS arbeitet, erhält dann monatlich einen Bruttovollzeitlohn von 2.859 Euro.
    Eine Erzieher*in, die seit vielen Jahren für die VS tätig ist, verdient 3.284 Euro.
  3. Einführung einer weiteren monatlichen Zulage für Leiter*innen und einer neuen Zulage für Erzieher*innen ab dem 01.01.2020 in Höhe von 80 Euro

Die Beschäftigten erhalten – über das Jahr 2018 hinaus – für viele Bereiche eine Perspektive in der Entwicklung ihrer Gehälter, Zulagen und sonstigen tariflichen Leistungen:

  1. Die Anpassung der Jahressonderzahlung vollzieht sich in folgenden Schritten:
    - In 2018 erhalten die Beschäftigten 450 Euro als Einmalzahlung
    - In 2019 steigt die Jahressonderzahlung auf 40,45 % des Bruttolohns
    Eine Erzieher*in, die erst seit einem Jahr für die VS arbeitet, erhält dann eine Zahlung in Höhe von 1.093 Euro.
    Eine Erzieher*in, die seit vielen Jahren für die VS tätig ist, bekommt 1.265 Euro.

    - Für das Jahr 2020 gibt es eine erneute Steigerung der Jahressonderzahlung auf  47,08 % des Bruttolohns
    Eine Erzieher*in, die erst seit einem Jahr für die VS arbeitet, erhält dann eine Zahlung in Höhe von 1.346 Euro.
    Eine Erzieher*in, die seit vielen Jahren für die VS tätig ist, bekommt 1.546 Euro.
     
  2. Der Arbeitgeber und die GEW erarbeiten bis 2020 gemeinsam Vorschläge für Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung.
  3. In 2020 werden erneut Tarifverhandlungen mit dem Ziel geführt, eine vollumfängliche Anwendung des Tarifvertrags der Länder in der dann gültigen Fassung zu erreichen.

Dieses Tarifergebnis ist den engagierten GEW-Mitgliedern zu verdanken. Ohne sie gäbe es keinen Tarifvertrag!

Nur Gewerkschaftsmitglieder haben rechtlich gesicherte und einklagbare Ansprüche auf Leistungen aus dem Tarifvertrag. Deshalb: GEW-Mitglied werden!

 

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Bildungsbereiche Kita Tarif Artikel TH sonstige Kategorien (nicht direkt verwenden) Kita in freier Trägerschaft Erzieher*innenbildung Betriebsräte Thüringen
news-12993 Tue, 05 Dec 2017 17:02:59 +0100 didacta 2018: Vergünstigte Online-Fachbesucher-Tickets für GEW-Mitglieder https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/didacta-2018-verguenstigte-online-fachbesucher-tickets-fuer-gew-mitglieder/ Die didacta 2018 findet vom 20.-24.02. in Hannover statt. Wir bieten den GEW-Mitgliedern unseres Landesverbandes vergünstigte Online-Fachbesucher-Tickets zum Preis von 6,00 Euro an. Kita Berufliche Bildung Schule Artikel Thüringen news-12974 Mon, 04 Dec 2017 14:59:00 +0100 Mitbestimmung in den Bildungseinrichtungen im öffentlichen Dienst Thüringens https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/mitbestimmung-in-den-bildungseinrichtungen-im-oeffentlichen-dienst-thueringens/ Im Freistaat Thüringen gibt es Bildungseinrichtungen in Landesträgerschaft, kommunaler Trägerschaft und in Trägerschaft von privaten Trägern. Für die Bildungseinrichtungen des Landes und der Kommunen gilt das Thüringer Personalvertretungsgesetz. Durch das Thüringer Personalvertretungsgesetz wird die Mitbestimmung der Personalräte als Interessenvertretung der Beschäftigten geregelt. Mitbestimmung ist nicht gleich Mitbestimmung 

Seit 1991 hat das Thüringer Personalvertretungsgesetz eine Reihe von Novellierungen erfahren. Im Laufe der Zeit wurde die gesetzlich geregelte Mitbestimmung der Personalräte immer mehr aufgeweicht, bis 2004 Mitbestimmungstatbestände nur noch einer Mitwirkung zugeordnet wurden. Diese Mitwirkung hat die Dienststellenleitung in keiner Weise mehr an die Entscheidungen der Personalvertretung gebunden. 

Mit der Neufassung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes im Januar 2012 wurde dieses rückgängig gemacht und gestrichen. Aber nach wie vor sieht die jetzige Fassung noch die eingeschränkte Mitbestimmung vor. Das bedeutet, dass der Personalrat die Interessenvertretung von Beschäftigten nicht voll wahrnehmen kann, da in vielen Fällen der Dienststellenleitung das Letztentscheidungsrecht obliegt (vgl. Übersicht).

Beteiligungsrechte Handlungsmuster Zum Beispiel
Information/Unterrichtung Rechtzeitig und umfassend über alle Angelegenheiten in der Dienststelle; Vorlage notwendiger Unterlagen Gestaltung des Dienstbetriebes; alle Vorgänge, die Beschäftigte wesentlich berühren
Anhörung Vorlage einer Maßnahme; der Personalrat kann eine Stellungnahme abgeben bzw. sich „äußern“. Personalplanung; Umbauarbeiten; Außerordentliche Kündigung
Kontroll- und Überwachungsrecht Aufgabenbezogene Kontrolle; Behandlung der Beschäftigten nach Recht und Billigkeit; Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen, … Pausen; Konfliktbewältigung/Mobbing; Mehrarbeitsregelungen
Eingeschränkte Mitbestimmung Maßnahmen können ohne Beteiligung des Personalrates nicht umgesetzt werden. In einigen Fällen entscheidet die Dienststelle bei Nichteinigung letztendlich, in vielen Fällen wird es der Einigungsstelle zu einer Empfehlung vorgelegt. Einstellung; Entlassung; Versetzung und Abordnung über 6 Monate; außerordentliche Kündigung
Volle Mitbestimmung Maßnahmen können nur mit Zustimmung des Personalrates umgesetzt werden. Absehen von Ausschreibungen; Urlaubsplanung; Arbeitszeit; Dienstpläne, Maßnahmen Arbeits- und Gesundheitsschutz

Durch die Thüringer Landesregierung wird eine erneute Novellierung des Personalvertretungsgesetzes vorbereitet. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im DGB Thüringen fordern wiederholt die volle Mitbestimmung ein und verweisen hier auch auf positive Beispiele in anderen Bundesländern. Leider werden nun die gleichen Gegenargumente von Seiten des Innenministeriums vorgetragen, wie die letzten 20 Jahre auch.

Personalräte im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS)

Durch die Dreistufigkeit der Schulaufsicht in Thüringen ergibt sich auch eine Dreistufigkeit für die Personalvertretungen. Die Notwendigkeit ergibt sich schon aus der großen Anzahl der Dienststellen (Schulen, Schulämter, nachgeordnete Einrichtungen und Ministerium) und der in einer Verordnung festgelegten jeweiligen Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen der Schulaufsicht. 

So sind die Staatlichen Schulämter die personalführende Dienststelle aller Lehrkräfte und Erzieher*innen in den Schulen und durch die Staatlichen Schulämter werden auch die größte Zahl von Personalmaßnahmen für diese Beschäftigten vorbereitet und umgesetzt – das aber erst nach der ordnungsgemäßen Beteiligung des Bezirkspersonalrates.

Wie, wann, welcher Personalrat zu beteiligen ist, Antworten auf Fragen von Beschäftigten, Personalräten Schulleitungen, Hinweise zu Regelungen von Arbeitszeit, Mehrarbeit und anderen Themen - das alles ist hier zu finden.

Der Hauptpersonalrat (HPR)

Die große Anzahl von Personalmaßnahmen haben die Bezirkspersonalräte an den Schulämtern zu bearbeiten, u. a. Einstellungen, Abordnungen, Versetzungen, öhergruppierungen und Beförderungen, Anträge auf Teilzeit u. v. m.

Der Hauptpersonalrat ist dagegen zu beteiligen in personellen Angelegenheiten der Beschäftigten der nachgeordneten Einrichtungen. Gemäß der Zuständigkeit des Ministeriums gehören neben den allgemeinen Aufgaben eines Personalrates die Beteiligung an der Vorbereitung von Verfahren, wie Einstellungen, Höhergruppierungen und Beförderungen, an der Vorbereitung des Schuljahres, an der Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, Maßnahmen der Pädagog*innenbildung, zu den Aufgaben des Hauptpersonalrates.

Werden durch das Ministerium Richtlinien zu den genannten Themen erlassen, hat der Hauptpersonalrat mitzubestimmen, aber Mitbestimmung ist nicht gleich Mitbestimmung, wie bereits erklärt. Der Hauptpersonalrat führt auf der Grundlage des § 66 Thüringer Personalvertretungsgesetz sogenannte Monatsgespräche, also regelmäßige gemeinsame Sitzungen mit der Leitung des Ministeriums durch. Durch den Hauptpersonalrat werden hier Schwerpunkte inhaltlicher Art vorgetragen, aber auch wichtige Fragen, die die Interessen der Beschäftigten unmittelbar betreffen, gestellt.

Am 17.09.2016 wurde durch die damalige Ministerin, Frau Dr. Klaubert und der Vorsitzenden des Hauptpersonalrates, Frau Bärbel Brockmann eine Rahmendienstvereinbarung Gesundheitsmanagement unterzeichnet. Der Abschluss von Dienstvereinbarungen ist auch eine Form von Mitbestimmung durch den Personalrat.

Die Rahmendienstvereinbarung Gesundheitsmanagement (RDV GM)

Mit dieser Rahmendienstvereinbarung werden wichtige Leitlinien, Strukturen und Instrumente zur Verbesserung der Gesundheit der Beschäftigten im Geschäftsbereich des TMBJS festgelegt. Nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen im Arbeits- und Gesundheitsschutz, sondern auch Maßnahmen zur Gesundheitserhaltung und Gesundheitsförderung sind mit aufgeführt.

Noch sind die entsprechenden Netzwerkstrukturen vom Ministerium über die Schulämter bis hin in alle Dienststellen hinein nicht funktionstüchtig. Ganz ohne zusätzliche personelle Ressourcen wird es auch nicht gehen. Dennoch sollten sich die Personalräte und alle Beschäftigten in den Dienststellen gemeinsam mit der Dienststellenleitung bereits jetzt mit der Rahmendienstvereinbarung auseinandersetzen. Sie gibt einen Überblick über zurzeit alle bestehenden Instrumente und mögliche Maßnahmen zur Umsetzung bzw. Anwendung
an der Einrichtung. Im Vorteil sind natürlich die Personalvertretungen, deren Vertreter an den GEW-Spezialschulungen für Personalräte zur Umsetzung der Rahmendienstvereinbarung im Frühjahr 2017 teilgenommen haben.

Im Rahmen der Umsetzung der Rahmendienstvereinbarung Gesundheitsmanagement hat der Hauptpersonalrat dem Ministerium ein umfangreiches Maßnahmenpapier zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands und zur Entlastung der Beschäftigten an den Schulen vorgelegt:

  • Maßnahmen im Bereich Personalmanagement
  • Regelungen zur Arbeitszeit
  • Reduzierung des Verwaltungsaufwands
  • Bereitstellung von Unterstützungssystemen.

Die Rahmendienstvereinbarung Gesundheitsmanagement einschließlich weiterer grundlegenden geltenden Materialien sind auf der Homepage des HPR, u. a. in den HPR-Informationen 02/2017 und 04/2017 eingestellt.

Personalräte in den Kommunen – Städten, Gemeinden und Landkreisen

Ein Personalrat ist Interessenvertreter aller Beschäftigten einer Dienststelle. Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen leisten seit 1991 eine engagierte Arbeit in kommunalen Personalräten. Die GEW Thüringen unterstützt die Tätigkeit ihrer Mitglieder vor Ort in den GEW-Kreisvorständen und zentral durch die Landesgeschäftsstelle. Die Mitglieder in Personalräten brauchen Grundlagenwissen im Arbeitsrecht, im Tarifrecht und im Personalvertretungsrecht. 

Inhalt und Aufgaben der Beschäftigten in Kindertagesstätten, Volkshochschulen, Wohnheimen, Schulen und anderen kommunalen Bildungseinrichtungen bestimmen den Rahmen für Arbeitsbedingungen, der sich in vielen Punkten von denen der Arbeitnehmer und Beamten im Schulbereich unterscheidet. GEW-Mitglieder in den Personalräten setzen sich, und das auf der Grundlage des Thüringer Personalvertretungsgesetzes, für die Erfüllung des Auftrages von Bildung und Erziehung in ihren Kommunen ein.

Die bevorstehende (angedachte) Funktionalreform und die gegebenenfalls noch anstehende Gebiets- und Verwaltungsreform in Thüringen werden zu Veränderungen in den  Strukturen führen. Hier braucht es starke Personalvertretungen, die diesen Prozess begleiten und die die Interessenvertretung der Beschäftigten, auch in den Bildungseinrichtungen,
gewährleisten. 

Die regulären Personalratswahlen finden im Frühjahr 2018 statt.

Wenn Du dich für die Arbeit im Wahlvorstand oder für die Tätigkeit als Mitglied eines Personalrates auf kommunaler Ebene interessierst, dann melde dich bitte umgehend bei deinem GEW-Kreisvorstand oder direkt an nadine.huebener(at)gew-thueringen(dot)de

Weitere Informationen zum Thema sind hier zu finden. 

 

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Schulsozialarbeit Wissenschaft Weiterbildung Berufliche Bildung Schule Mitbestimmung Artikel Personalräte Thüringen
news-12978 Mon, 04 Dec 2017 14:59:00 +0100 Die Personalratswahlen 2018: WERTSCHÄTZUNG DEINER ARBEIT! https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/die-personalratswahlen-2018-wertschaetzung-deiner-arbeit/ Es darf keine Dienststelle im Freistaat ohne Personalrat geben – und für die GEW steht an erster Stelle: Die Wertschätzung Deiner Arbeit! Die 2014 gewählten Personalräte sind nach den Regelungen des aktuellen Thüringer Personalvertretungsgesetzes (ThürPersVG) bis 31.05.2018 im Amt. Bis dahin werden in allen Dienststellen im öffentlichen Dienst des Freistaates (Schulen, Hochschulen, Kommunen, Stadt- und Landkreisen, … ) sogenannte örtliche Personalräte gewählt. Stufenvertretungen werden bei den fünf Schulämtern (Nord, Süd, Ost, Mitte, West) als Bezirkspersonalräte und bei den Ministerien für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) und Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) als Hauptpersonalräte. Die Amtszeit beträgt 4 Jahre (zukünftig vielleicht 5 Jahre). Während in den örtlichen Personalräten in der Regel Personen gewählt werden, gibt es in den Bezirks- und Hauptpersonalräten sogenannte Listenwahlen, das heißt: Gewerkschaften und Verbände, aber unter Umständen auch Beschäftigte, die sich zusammenschließen, kandidieren auf einer Liste für einen Personalrat.

Die Kolleginnen und Kollegen, die mit der GEW Thüringen für den Einzug in einen Personalrat kandidieren, machen das unter dem Slogan „GEW – WERTSCHÄTZUNG DEINER ARBEIT!“.

Durch die Sparvorgaben der Landesregierung sind die Bildungseinrichtungen nur unzureichend mit Personal ausgestattet. In den letzten Jahren wurde zu wenig für gute Beschäftigungsbedingungen getan. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz stand nur auf dem Papier, Höhergruppierungen/Beförderungen und ein adäquates Besoldungsgesetz: Fehlanzeige. Beschäftigtenfreundliche Teilzeitangebote gab es nicht, im Gegenteil: Teilzeitgenehmigung ist nicht im Interesse des Arbeitgebers. Mehrarbeit wird zum Dauerzustand, 
usw. Die Probleme sind in den letzten Jahren größer geworden und es ist auch keine Besserung in Sicht. Deshalb ist es wichtiger denn je, dass es in jeder Dienststelle einen  Personalrat gibt.

Wozu brauche ich einen Personalrat?

Ich habe Fragen/Probleme zu bzw. ich brauche Unterstützung bei:

  • Arbeitszeit, Mehrarbeit, Eingruppierung und Besoldung, Höhergruppierung und Beförderung
  • Dienstplangestaltung
  • Einsatzplanung
  • Urlaubsplanung
  • Abordnungen, Umsetzungen, Versetzungen
  • Teilnahme an Veranstaltungen zur Fort- und Weiterbildung
  • Anträge auf Teilzeit
  • Nebentätigkeiten
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz
  • Überlastungsanzeige
  • Mobbing im Kollegium
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement
  • Einstellungen

Der Personalrat hat Rechte und Pflichten, die im Thüringer Personalvertretungsgesetz geregelt sind. Aufgabenbereiche sind zum Beispiel:

  • Zusammenarbeit mit der Dienststellenleitung
  • die Überwachung der Durchführung der zugunsten der Beschäftigten geltenden Rechte und Gesetze
  • der Personalrat hat Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen
  • die Förderung schwerbehinderter Menschen
  • die Förderung der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern
  • und noch einiges mehr

Hast Du Interesse an der Personalratswahl oder kannst Du Dir die Mitarbeit vorstellen?

Die GEW Thüringen hilft mit Informationen, Arbeitsmaterialien und flächendeckenden Grundschulungen für neugewählte Personalratsmitglieder. Alle Informationen sind hier zu finden. 

Deine Ansprechpartner*innen

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Schulsozialarbeit Wissenschaft Weiterbildung Berufliche Bildung Schule Mitbestimmung Artikel Personalräte Thüringen
news-12982 Mon, 04 Dec 2017 14:59:00 +0100 „Als ich noch keine Personalrätin war, habe ich einfach bestimmte Dinge mit mir machen lassen.“ https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/als-ich-noch-keine-personalraetin-war-habe-ich-einfach-bestimmte-dinge-mit-mir-machen-lassen/ Sandra Kirbis hat viele Jahre als Erzieherin an einer Erfurter Grundschule gearbeitet, zum Teil auch als stellvertretende Hortkoordinatorin. Als das Modellprojekt der kommunalisierten Horte beendet wurde, ging sie nicht mit in den Landesdienst, sondern wechselte an einer Erfurter Kinderkrippe. Denn Sandra Kirbis war es wichtig, Personalrätin zu bleiben. Seit zwei Jahren ist sie nun in dieser Funktion bei der Stadtverwaltung tätig. Hier spricht sie darüber, was sie konkret zu tun hat, was ihr daran Spaß macht und warum sie wieder kandidieren möchte:
  • Was ist ganz konkret Deine Tätigkeit als Personalrätin?
  • Aktuell haben wir viel mit der Leistungsorientierten Bezahlung, also LOB, zu tun. Das trifft auch für die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas zu, dort wird der Beurteilungsbogen von der Leiterin oder dem Leiter ausgefüllt. Und je nachdem, wie viele von den vier möglichen Punkten die Erzieherin oder der Erzieher erhalten, bekommen sie dann noch einmal eine jährliche Sonderzahlung. Wenn eine Erzieherin oder ein Erzieher zum Beispiel mit ihrer Leistungsorientierten Bezahlung und der erfolgten Beurteilung nicht einverstanden ist, dann gehen wir mit ihr oder ihm noch einmal zusammen zum Vorgesetzten und führen noch einmal ein Gespräch und schauen, dass wir da auf eine Lösung kommen. Oder wenn es zum Beispiel Probleme im Team gibt, dann kommen auch Mitarbeiter zu uns und wir suchen dann gemeinsam nach einer Lösung. 

    • Ist es üblich, dass Du beim Gespräch mit dem Vorgesetzten dabei bist?

    Je nachdem wie die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das möchte. Manche möchten unsere Unterstützung und anderen reicht auch nur das Gespräch mit mir. Diese wollen nicht, dass ich mit in die Einrichtung komme. Sie wollen nur einen Ratschlag, ein Gespräch. 

    • Bekommst Du danach ein Feedback, was die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in ihrer oder seiner Einrichtung erreicht hat?

    Oftmals ja, es ist meistens erfolgreich. Manchmal funktioniert es aber auch nicht, dass ein Gespräch reicht, dann schauen wir in Zusammenarbeit mit dem Personalamt der Stadt Erfurt oder mit dem Betrieblichen Eingliederunsgmanagement BEM, sofern er oder sie im BEM sind, welche anderen Möglichkeiten es für diesen Mitarbeiter gibt. Leider endet manchmal ein solcher Konflikt in einer Umbesetzung auf eine andere Stelle. 

    • Bist Du als Personalrätin für diese Tätigkeit von Deiner Arbeit als Erzieherin komplett freigestellt?

    Ja. Mein Arbeitsplatz ist nicht mehr die Einrichtung, an der ich einmal war, sondern ich arbeite in Vollzeit in der Stadtverwaltung Erfurt in einem Büro des Personalrates. Allerdings bin ich zu 70 Prozent außerhalb tätig, ich habe sehr viele Termine und bin unterwegs, denn ich gehe an die Einrichtungen und in die Ämter. So begleite ich sehr oft bei Vorstellungsgespräche und schaue, dass in den Gesprächen alles richtig läuft, dass keine Fragen gestellt werden, die nicht erlaubt sind. Zum Beispiel das keine Fragen zum gesundheitlichen Zustand gestellt werden. Da achte ich darauf, dass so etwas nicht passiert. Einen großen Teil meiner Zeit als Personalrätin verbringe ich bei solchen
    Vorstellungsgesprächen. 

    • Macht Dir das denn Spaß? Kannst Du das potentiellen Interessenten für eine Personalratstätigkeit empfehlen?

    Ja, das macht Spaß. Und ja, ich kann das empfehlen. Allerdings muss man natürlich Interesse an dieser Arbeit haben. Wenn man kein Interesse hat, anderen zu helfen oder die rechtliche Lage überblicken zu wollen und zu schauen, ob wirklich alles richtig läuft, dann ist man hier an der falschen Stelle. Wir Personalräte versuchen immer, das Beste für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer herauszuholen. Zum Beispiel mit Arbeitszeitmodellen oder Dienstvereinbarungen, die wir gemeinsam mit dem Arbeitgeber bearbeiten und auf den Weg bringen.

    • Du hilfst gerne anderen Menschen?

    Ja, das mache ich. Als Personalrätin bin ich Vermittlerin zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit dem Ziel, zu einer Einigung zu kommen, mit der alle zufrieden sind. Und ich habe die Möglichkeit der Mitsprache, denn der Arbeitgeber muss in bestimmten Fragen auf den Personalrat hören! Es gibt mir einfach ein gutes Gefühl, wenn ein Mitarbeiter mit einem Problem hereinkommt und ich als Personalrätin ihm so helfen kann, dass er wieder gern auf seine Arbeit geht. Dann habe ich meine Arbeit gut gemacht.

    • Nutzen die Beschäftigten den Personalrat oft und gern?

    Viele Mitarbeiter trauen sich nicht, zu uns zu kommen. Sie kommen erst, wenn es zu spät ist. Dabei könnte man viel früher auf die Situation reagieren und helfen. Ich verstehe nicht, warum das oftmals der Fall ist, denn wir als Personalrat wollen ja nichts Böses. Viele haben Angst, dass es negativ beim Arbeitgeber, beim Chef ankommt. Sie sagen, dass sie keinen Ärger haben wollen, dass sie Angst haben, dass sich das auf ihr Berufsleben auswirkt. Das ist ein großes Problem, gleich welcher Altersgruppe. Nur wenige trauen sich, bei Missständen etwas zu sagen. Selbst wenn einer etwas kritisch anmerkt und die anderen denken in dieser Frage genauso, trauen sie sich dennoch nicht. Und das auch dann, wenn wir ein Gespräch an einem anonymen Ort anbieten, so dass es erst einmal nicht sichtbar ist. Das hat sich in meiner Personalratstätigkeit auch nicht verändert, das bleibt leider gleich.

    • Wissen die Beschäftigten etwas über Personalräte? Oder musst Du sie erst einmal aufklären über ihre Möglichkeiten der Mitbestimmung?

    Oftmals muss ich die Leute aufklären. Viele kommen durch das Betriebliche Eingliederungsmanagement oder vom Betriebsarzt zu uns, die dann auf uns verweisen und dem Mitarbeiter sagen, dass er sich Hilfe beim Personalrat holen soll. Viele wissen aber gar nicht, welche Möglichkeiten wir haben. Viele geben sich einfach mit den Gegebenheiten
    ab, die sie vorfinden, und haben kein Interesse daran, etwas zu ändern. Und zwar selbst dann, wenn die Möglichkeit dazu besteht. Die nehmen es einfach so hin.

    • Das klingt ziemlich resignativ. Warum bist Du dann Personalrätin geworden und bis jetzt geblieben?

    Durch die Personalratsarbeit wird man einfach schlauer. Als ich noch keine Personalrätin war, habe ich einfach bestimmte Dinge mit mir machen lassen. Ich dachte, wenn meine Chefs etwas sagen, dann ist das auch richtig. Ich habe daran nicht gezweifelt. Und jetzt durch die Arbeit im Personalrat, durch das ganze Wissen vom TVöD, von der Rechtslage im Arbeitsrecht, weiß ich nun, dass ich teilweise gar nicht so hätte behandelt werden dürfen. Durch die Tätigkeit im Personalrat hat sich mein arbeitsrechtliches Wissen weiterentwickelt, ohne die Arbeit hier wäre ich heute nicht auf dem Wissensstand, den ich jetzt habe. Ich habe durch die Arbeit im Personalrat gute Möglichkeiten zur Fort und Weiterbildung im Bereich Arbeitsrecht.

    • Wie eigenständig kannst Du die Tätigkeit als Personalrätin gestalten?

    Ich habe keinen direkten Vorgesetzten, ich mache meine Arbeit und die gesamte Planung meiner Termine eigenständig. Dieses selbständige Arbeiten macht mir große Freude. Natürlich gibt es auch feste Termine wie alle vierzehn Tage bei der Vorstandssitzung und Personalratssitzungen. Dazu gibt es noch große Veranstaltungen wie beispielsweise
    die zwei großen Personalratsversammlungen im Sommer und Winter für alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Ich bereue diesen Schritt keineswegs, obwohl diese Tätigkeit im Gegensatz zu meiner Zeit als Erzieherin etwas völlig anderes ist. Jetzt bin ich in einer Verwaltung tätig mit viel Papierkram. Aber ich habe Freude daran gefunden, weil kein Tag dem anderen gleicht. Es gibt immer andere Fälle, andere Gespräche, ich habe immer mit anderen Leuten zu tun. Das ist nicht vergleichbar mit einem normalen Arbeitstag in der Kita oder in der Schule. Hier ist jeder Tag anders, es kommen auch viele spontane Termine dazwischen.

    • Nächstes Jahr im Frühjahr sind wieder Personalratswahlen. Wirst Du wieder kandidieren?

    Ja, ich möchte gern als Personalrätin weiter machen.

    • Vielen Dank.
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    Kita Mitbestimmung Artikel Personalräte Thüringen
    news-12955 Fri, 01 Dec 2017 10:00:00 +0100 tz - thüringer zeitschrift der Bildungsgewerkschaft - Dezember 2017 ist online https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/tz-thueringer-zeitschrift-der-bildungsgewerkschaft-dezember-2017-ist-online/ Mit dem Schwerpunkt: Bestimme mit ... und werde zufriedener!
  • Die Landesvorsitzende zur aktuellen Lage in Thüringen: Wo gehobelt wird ...
  • SCHWERPUNKT: BESTIMME MIT ... UND WERDE ZUFRIEDENER!

    GEW AKTUELL

    • „ezra – Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ verzeichnet vermehrt Angriffe an Schulen
    • Bestellung GEW-Lehrer*innenkalender 2018/2019
    • Bundesweite Entwicklung: JA 13 – Gleichwertigkeit der Lehrkräftearbeit anerkennen!

    SOZIALPÄDAGOGIK

    • Teilerfolg: Der Betreuungsschlüssel im Thüringer Kindergartengesetz wird geändert
    • Hintergrund: Betriebliche Gesundheitsförderung im Sozial- und Erziehungsdienst
    • Fakultät „Angewandte Sozialwissenschaften“ an der FH Erfurt: 10 Jahre Fachrichtung „Bildung und Erziehung von Kindern“

    RECHTSSTELLE

    AUS DEN KREISEN

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    Bildungsbereiche Schulsozialarbeit Studium Wissenschaft Kita Weiterbildung Berufliche Bildung Schule Bildung weiter denken Privatisierung & Lobbyismus Bildungsfinanzierung Bildungssystem Gute Arbeit Mitbestimmung Artikel Thüringen
    news-12949 Thu, 30 Nov 2017 12:08:42 +0100 Zu Besuch in der MusterKita "Kinderplanet" Neuwied https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/zu-besuch-in-der-musterkita-kinderplanet-neuwied/ Am Donnerstag, den 16.11.17, fand durch die GEW Thüringen unter Leitung von Nadine Hübener, Referentin für Bildung, eine Exkursion nach Neuwied in Rheinland-Pfalz statt. Hier konnten sich Interessenten wie Erzieherinnen und Leiterinnen aus Thüringer Kindereinrichtungen die MusterKita "Kinderplanet" anschauen. Diese Einrichtung ist ein Prototyp, in der die Erkenntnisse und Erfahrungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Kitas eingeflossen sind. Das Projekt umfasste einen Neubau und die Sanierung eines bestehenden Gebäudes. Im Fokus stand die gesundheitsförderliche Gestaltung unter Beachtung der Bedürfnisse der Kinder und der Beschäftigten. Die Beleuchtung, das Raumklima, die Raumakustik, die Ergonomie und das Mobiliar wurden auf der Grundlage von Messungen, Beobachtungen und einer Mitarbeiterbefragung u.a. zu psychischen Belastungen durchgeführt. Die erhobenen Daten dienen dem Träger der MusterKita zur Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung.

    Wir konnten feststellen, dass anhand von einfachen Mitteln – wie z.B. Filzgleiter an Stühlen – die Raumakustik verbessert werden kann. Auch das Außengelände, welches sich auf dem Dach befindet, konnte mit einem stoßdämpfenden Belag ausgestattet werden, der gleichzeitig auch als Lärmschutz für die darunterliegenden Räume dient.

    Im Austausch mit Verantwortlichen dieser Einrichtung, konnten wir für uns mitnehmen, dass das Kitateam ihr eigenes Verhalten reflektiert und selbstständig hinterfragt. Beispielsweise führt das ergonomisch optimierte Mobiliar alleine noch nicht zu einer Belastungsreduzierung, sondern nur in Kombination mit entsprechend angepassten gesundheitsfördernden Verhalten. 

    Im Anschluss an die Besichtigung der MusterKita wurden die Teilnehmer*innen von GEW Geschäftssekretär Bernd Huster und seinen Mitarbeiter*innen ins Schloss Engers herzlich eingeladen. Hier erfolgte ein reger Austausch über Unterschiede und Gemeinsamkeiten in den jeweiligen Ebenen der Gewerkschaftsbereiche. Nadine Hübener berichtete über Erfolge im Betreuungsbereich der Kitas, Veränderungen im Kita-Gesetz und weitere Pläne bezüglich der Lehkräfteproblematik in den Schulen. 

    Leider finden junge Leute nur schwer den Weg zur GEW. Hier erhalten sie Unterstützung, Rat und professionelle Ansprechpartner.

    Nach einem regen Austausch ging der Tag langsam dem Ende entgegen. Die Thüringer Reisegruppe traten gegen 18:00 Uhr die Heimreise an. Für uns alle war dies ein erfolgreicher Tag mit vielen Eindrücken. 

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    Kita Gesundheit Gute Arbeit Artikel Thüringen
    news-12948 Thu, 30 Nov 2017 10:58:12 +0100 Brandenburg und Berlin legen vor. Und was macht Thüringen? https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/brandenburg-und-berlin-legen-vor-und-was-macht-thueringen/ Am Mittwoch, dem 22.11.2017, hat das Land Brandenburg die stufenweise Hebung von über 5.000 Lehrkräften (auch denen mit Lehrerausbildung nach dem Recht der DDR) in die Besoldungsgruppe A 13 vereinbart. Am 29.11.2017 zieht das Land Berlin nach und will Grundschullehrkräfte ab 2019 unkompliziert höhergruppieren. In Thüringen dagegen haben wir einen ersten Schritt zur Anpassung der Regelschullehrkräfte vereinbart, die sogenannte A12+. Weitere Gespräche zur Höhergruppierung in die A 13* knüpft die Finanzministerin an die Zusage der Gewerkschaft, keine weiteren Forderungen zu besoldungsrechtlichen Anpassungen zu stellen. Ein solches Ansinnen widerspricht nicht nur dem Charakter einer Gewerkschaft als Tarifpartner, sondern ist angesichts der erreichten Vereinbarungen in Brandenburg und Berlin geradezu absurd.

    Thüringen leidet wie andere Bundesländer unter einem eklatanten Lehrkräftemangel. Die wieder eingeführte Verbeamtung hat an der Bewerbungssituation vor allem an Regelschulen nichts geändert. Wenn ernst gemeint ist, dass Thüringen attraktiver werden muss für den Lehrkräftenachwuchs, dann verpasst Thüringen hier gerade eine große Chance.

    Bundesweit gehen Grundschullehrkräfte für JA 13 auf die Straße. Aufgrund der besonderen Situation in Thüringen hat sich die GEW Thüringen bislang nicht daran beteiligt. Das wird sich ändern. Es ist Zeit, über die Höhergruppierung der Lehrkräfte an Regelschulen zu reden und einen Stufenplan zur gleichen Bezahlung aller Lehrkräfte zu entwickeln.

    Die GEW Thüringen wird sich nicht mit einem Gesprächstermin im dritten Quartal 2018 begnügen. JA 13 das ist das Gebot der Stunde. Wir haben die Finanzministerin erneut aufgefordert, zeitnah mit uns ins Gespräch zu kommen. In der Stellungnahme zur Lehrerbesoldung haben wir zudem deutlich gemacht, wofür die GEW Thüringen steht:

    • Gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte durch A 13*
    • Anerkennung der besonderen Verantwortung von Schulleitungen durch mindestens A 14
    • Wiedereinführung des Beförderungsamts Fachleiter*in am Studienseminar
    • Weitere Funktionsstellen, die den besonderen Aufgaben in der Schule gerecht werden
    • Schaffung eines attraktiven Zulagensystems auch für Lehrkräfte ohne Funktionsstelle, die höherwertige Tätigkeiten übernehmen (in Höhe der Differenz zur nächsthöheren Besoldungsgruppe und für die Dauer der Aufgabe)

    Thüringen darf nicht hinter den anderen Bundesländern zurückbleiben. Finanzschwache Bundesländer wie Brandenburg und Berlin haben es vorgemacht - und das Bundesland Thüringen muss sich in Zeiten von Rekordeinnahmen ein Beispiel nehmen. Wir werden in den nächsten Wochen Aktionen vorbereiten und setzen auf eure Unterstützung.

    Mit kollegialen Grüßen

    Kathrin Vitzthum
    Landesvorsitzende

    * gilt angewendet dann auch für Tarifbeschäftigte in die E 13

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    Schule Bildung weiter denken Tarif TV-L Beamte Artikel Thüringen
    news-12938 Wed, 29 Nov 2017 16:00:00 +0100 Wo gehobelt wird … https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/wo-gehobelt-wird/ Über den Werkstattprozess und über die Weiterverhandlung des Personalentwicklungskonzepts
  • Der Werkstattprozess
  • Das klingt nach Hammer und Bohrer, nach Feile und Säge, nach Hobel und jeder Menge Staub. Mit diesen Werkzeugen arbeitet das TMBJS im Werkstattprozess „Zukunft Schule“ zwar nicht, aber dennoch wirbelt es eine Menge Staub auf.

    Zu allererst steht nämlich die uneingeschränkte Erkenntnis, dass sich Vieles in der Thüringer Schulpolitik ändern muss: Unterrichtsausfall in nicht länger hinnehmbarer Fülle, hunderte langzeiterkrankte Lehrer*innen, ein Altersdurchschnitt nahe 52 Jahren, der eine Halbierung des Lehrerbestands bis zum Jahr 2030 bedeutet, Überlastungsanzeigen, die nicht bearbeitet werden, und vieles mehr. So stellt sich der Werkstattprozess als echte Herausforderung dar. Wie können wir Unterricht absichern, wie attraktiv für Nachwuchs werden? Welche Aufgaben haben eigentlich die  Lehrkräfte und welche die Schulleitung? Berücksichtigen Schulträger die pädagogischen Konzepte? Was heißt Ganztagsschule? Wie können Lehrkräfte lebenserfahrener werden und dabei gesund bleiben? Benötigen wir den Seiteneinstieg oder helfen Nachqualifizierungen von Lehrkräften und Erzieher*innen? Und was überhaupt passiert mit der Inklusion?

    All diese Themen werden in den sog. Umsetzungswerkstätten „Zukunft kleiner Schulen“, „Entbürokratisierung“, „Unterrichtsgarantie“, „Inklusion“ und „Nachwuchsgewinnung“ unter Beteiligung der Landeseltern- und Landeschülervertretungen, der GEW und des tbb, des Hauptpersonalrates Schule, den Schulämtern, dem Thüringer Landkreistag sowie dem Gemeinde- und Städtebund beraten. Ziel ist es, bis Ende November/Anfang Dezember dem Bildungsminister Helmut Holter einen Maßnahmekatalog vorzulegen, der kurz-, mittel- und langfristige Lösungen für die missliche Lage im Schulbereich enthält. Das klingt nach einem Plan, einem gut durchdachten sogar.

    Einzig: Das Problem Zeit. Innerhalb kürzester Zeit sollen umfangreiche Themen beleuchtet und daraus Maßnahmen abgeleitet werden, die massive Auswirkungen auf die an Schule Beteiligten haben können und werden. Und es steht doch außer Frage, das Eltern und Lehrkräfte verschiedene Perspektiven einnehmen, ebenso wie Schulämter und Schulträger. Kompromissfähigkeit aller vorausgesetzt, bleibt das Vorhaben ein Mammutprojekt, dem wir als GEW Thüringen derzeit fast unsere ganze Aufmerksamkeit widmen.

    • Das Personalentwicklungskonzept

    Wir haben es lange eingefordert. Wir wollten bereits 2015 das Personalentwicklungskonzept (PEK) weiter verhandeln, neu justieren, der aktuellen Situation anpassen. Im Zuge der Diskussionen in der Expertenkommission wurde die Arbeit rund um das PEK wieder initiiert und läuft seitdem parallel zum Werkstattprozess.

    Auch wenn die Themen in den Unterarbeitsgruppen denen der Umsetzungswerkstätten ähneln, wenn nicht sogar gleichen, so ist das Ziel hier doch etwas anders. Im PEK verhandeln GEW und tbb mit dem TMBJS über die Frage, wie auf der Basis attraktiver, sprich gut bezahlter und gesunder Beschäftigungsbedingungen, die notwendigen Veränderungen gestaltet werden können. Es geht um konkrete Vereinbarungen, wie hoch der Ersatzbedarf in den nächsten Jahren sein wird und wie dieser gedeckt wird. Es geht um die konkrete Ausgestaltung der Vertretungsreserve, deren Grundlage nur die unbefristete Einstellung sein kann. Es geht um die konkrete Umsetzung des Gesundheitsmanagments, das bereits in Form einer Rahmendienstvereinbarung existiert, aber faktisch nicht stattfindet. Es geht um den konkreten Umgang mit Abordnungen und Versetzungen, die hinsichtlich angestrebter Schulkooperationen nochmal mehr an Bedeutung gewinnen könnten. Es geht um konkrete Maßnahmen der fachspezifischen Nachwuchsgewinnung von Erzieher*innen, Lehrer*innen und Sonderpädagogischen Fachkräften. Und es geht nicht zuletzt konkret um die Grundsätze der Pädagog*innenbildung, sowohl hinsichtlich der inhaltlichen Konzeption wie auch der personellen Untersetzung in den Studienseminaren und Ausbildungsschulen. Die Betonung des Konkreten des PEK ist in Abgrenzung  zum Werkstattprozess notwendig. Während letzteres wohl eher den Weg beschreibt, wohin sich Schule in Thüringen entwickeln sollte, klärt das PEK die dafür notwendigen personellen, sächlichen und räumlichen Gelingensbedingungen. Und das sollte nicht nur eine Absichtserklärung bleiben, sondern eine verbindliche Vereinbarung der GEW und des tbb mit dem Bildungsministerium, sinnvollerweise sogar mit der Landesregierung sein.

    Die Verhandlungen zum PEK sollen bis Ende des laufenden Schuljahres abgeschlossen sein. Das klingt nach viel Zeit, aber die haben wir und Ihr als Betroffene nicht. Denn Ihr müsst jeden Tag unter diesen schwierigen Bedingungen Eure Arbeit leisten, der Bildungsgerechtigkeit genüge tun und alle Kinder und Jugendlichen individuell fördern. Ihr seid die Säule des Systems und es tut dringend Not, Euch darin noch besser zu unterstützen.

    Ich habe Minister Holter beim Forum „Zukunft Schule“ gefragt, wie verbindlich denn die Ergebnisse sein werden. Zu oft unterliegt Schulpolitik der jeweiligen Koalitionsfarbe. Schulpolitik ist hochpolitisch, keine Frage. Aber das System Schule verträgt legislaturabhängige Schwerpunktsetzungen nur mäßig. Minister Holter antwortete, sein Ziel sei ein „Thüringenplan Schule“, der getragen von Kabinett und Landesregierung, Gültigkeit für etwa 15 Jahre entfalten soll. Wenn das gelingt, dann ist die jetzt investierte Zeit in den Werkstattprozess und in die Verhandlungen zum PEK gut investierte Zeit. Sorgen wir mit dafür, dass Schulpolitik nicht länger auf Sicht gefahren wird, sondern mit Weit- und Nachsicht gestaltet wird.

    • Zu guter Letzt ein Dank

    Ein herzliches Dankeschön an die Kolleg*innen, die sich an den Werkstätten und den Arbeitsgruppen beteiligen und auf unterschiedliche Weise mit ihren Ideen und Anregungen einbringen. Euch und allen anderen wünsche ich für das anstehende Jahresende eine besinnliche Zeit, frohe Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr.

    Mit gewerkschaftlichen Grüßen

    Kathrin Vitzthum
    Landesvorsitzende

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    Bildungsbereiche Schulsozialarbeit Studium Wissenschaft Kita Weiterbildung Berufliche Bildung Schule Artikel Thüringen
    news-12956 Wed, 29 Nov 2017 14:59:00 +0100 Einleitung in den tz-Schwerpunkt: Bestimme mit … und werde zufriedener! https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/einleitung-in-den-tz-schwerpunkt-bestimme-mit-und-werde-zufriedener/ Der Schwerpunkt dieser tz handelt von Mitbestimmung in Bildungseinrichtungen – und das hat neben den im Frühjahr 2018 anstehenden Personalrats- und Betriebsratswahlen einen einfachen Grund: Menschen, die nicht nur informiert werden, sondern mitbestimmen dürfen – und das nicht nur im Arbeitsleben – besitzen in der Regel ein höheres Selbstwertgefühl, sind motivierter und letztlich auch zufriedener. Das ist, auch wenn es sich noch nicht bis zu allen Arbeitgebern herumgesprochen hat, allerdings keine neue Erkenntnis. Es gibt viele Möglichkeiten der Mitsprache und Mitbestimmung in öffentlichen Zusammenhängen: auf der individuellen, oftmals informellen Ebene unter anderem die Änderung des eigenen Konsumverhaltens, die Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie z. B. Flashmobs, oder die Sammlung von Unterschriften, die Einreichung von Petitionen, die Initiierung von Volksbegehren, das Einbringen in Bürgerhaushalten und Bürgerforen, die Teilnahme an Demonstrationen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von  Mitwirkungsmöglichkeiten auf der offiziellen Ebene und hier vor allem an politischen Prozessen, so z. B. mittels Wahlen, Engagement in Parteien, Einsatz in Bürgerinitiativen und Verbänden verschiedenster Art.

    • „Der Mensch muss in Aktivität kommen und das in einem Gestaltungsspielraum, den er selbst mitbestimmen kann. Es bedarf somit eines Freiraumes, gerade auch im Arbeitsleben. Denjenigen, die als Führungskräfte einen starken Drang zur Kontrolle entwickeln und möglichst detailliert vorschreiben wollen, wie die Arbeiten zu verrichten sind, sei ins Stammbuch geschrieben: Überregulierung ist ein Frontalangriff gegen Arbeitsfreude.“1

    Mitbestimmt werden kann (und sollte) natürlich auch im Arbeitsbereich – und das ist aus oben genannten Gründen nicht nur für die Beschäftigten sinnvoll und notwendig, sondern eben auch für die Arbeitgeberseite. Eine stärkere Einbeziehung der Mitarbeiter*innen in Entscheidungsprozesse, eine hohe Wertschätzung durch Führungskräfte, ein guter Umgangston, Arbeitsplatzsicherheit, ein gutes Gehalt, Entwicklungsmöglichkeiten, Freiheiten und Verantwortlichkeiten – das alles steigert die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

    • „Ein Tipp für alle Vorgesetzten: Lassen Sie Ihre Angestellten unbedingt mitreden. Laut einer neuen Studie sind Arbeitnehmer motivierter und produktiver, wenn sie an wichtigen  Unternehmensentscheidungen beteiligt sind.“2

    Im Frühjahr des nächsten Jahres besteht wieder einmal die Möglichkeit für die Beschäftigten an den Thüringer Bildungseinrichtungen, ihre Vertreter*innen in den Mitbestimmungsorganen (Personalräte im öffentlichen Dienst, Betriebsräte bei freien Trägern) zu wählen bzw. sich wählen zu lassen. Die meisten dieser Personal- und Betriebsräte  sind zugleich Mitglied der GEW Thüringen, der größten Gewerkschaft im Bildungsbereich, und daher widmet sich diese thüringer zeitschrift mit ihrem Schwerpunkt ganz dem Thema Mitbestimmung.

    Der Schwerpunkt im Einzelnen

    Was macht eigentlich so eine Personalrätin/ein Personalrat an der Schule, am Schulamt oder am Ministerium bzw. was macht so eine Betriebsrätin/ein Betriebsrat genau? Wie sieht deren/dessen Arbeitsalltag innerhalb des Mitbestimmungsorgans genau aus? Gibt es viel zu tun? Macht das Spaß? Was motiviert, was demotiviert? Ist das viel Papierkram oder eher viel Außeneinsatz an Einrichtungen? Zu diesen Fragen kommt beispielhaft mit Andreas Heimann der Vorsitzende des Bezirkspersonalrats (BPR) am Schulamt Westthüringen,
    der den ganz normalen Wahnsinn an einem ganz normalen BPR-Donnerstag beschreibt, ebenso zu Wort wie Katrin Glaser vom Personalrat der Friedrich-Schiller-Universität Jena und auch Sandra Kirbis, die als Erzieherin im kommunalen Personalrat der Stadt Erfurt tätig ist. In einem spannenden Interview berichtet sie darüber, warum sie diese Personalratsarbeit so gern macht und nicht missen möchte.

    Der Hauptpersonalrat (HPR) am Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) zieht in einem nächsten Schwerpunktbeitrag ein erstes Fazit nach drei Jahren Zusammenarbeit und Mitbestimmung innerhalb des neu zugeschnittenen Ministeriums und nimmt zudem das zu erwartende überarbeitete  Personalvertretungsgesetz kritisch unter die Lupe. Zunächst war auch geplant, die Sichtweise des Arbeitgebers Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) auf den dortigen HPR mit einem Kommentar der HPR-Vorsitzenden gegenüberzustellen. Da der neue Bildungsminister Helmut Holter bis zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses
    jedoch noch keine Zeit fand, persönlich im HPR aufzutreten, werden wir diesen Beitrag in die Aprilausgabe der tz verschieben. 

    Der Personalrat/Betriebsrat: „Ohr und Sprachrohr der Beschäftigten“ Zu guter Letzt betrachten wir dann die Mitbestimmung bei den freien Trägern, also die Betriebsräte. Dazu schildert Nadine Hübener, Referentin für Bildung, eindringlich, warum es sich lohnt und warum es wichtig ist, die Betriebsratsarbeit zu stärken oder mithilfe der GEW Thüringen an den Einrichtungen zu gründen. 

    Beschäftigte der Freien Reformschule „Franz von Assisi“ Ilmenau, die genau das vor einigen Monaten getan haben, schildern anschließend, dass der neu geschaffene Betriebsrat nun erste Erfolge bringt und sie nach und nach in die Rolle als Interessenvertretung und Sprachrohr der Beschäftigten schlüpfen. Mittlerweile werden sie auch von den Kolleginnen und Kollegen in Anspruch genommen, die einer Betriebsratsgründung zunächst skeptisch gegenüber standen. Sie begreifen sich zunehmend als Ohr und Sprachrohr der Beschäftigten, eine bemerkenswerte und möglichst beispielgebende Entwicklung auch für andere freie Träger. Die GEW Thüringen steht auf jeden Fall bereit, die Mitglieder vor Ort tatkräftig bei der Gründung von Betriebsräten zu unterstützen.

    Und nun viel Spaß und viele Erkenntnisse bei der Lektüre dieses spannenden Schwerpunkts!

    Michael Kummer
    Redakteur


    1 – Harald Görlich: Was Lebenskünstler richtig machen – von Achtsamkeit bis Zufriedenheit, Stuttgart 2017, S. 225.
    2 – http://www.alltagsforschung.de/mitsprache-im-unternehmen-steigert-die-produktivitat, Zugriff am 19.11.2017

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    Bildungsbereiche Schulsozialarbeit Studium Wissenschaft Kita Weiterbildung Berufliche Bildung Schule Artikel Thüringen
    news-12957 Wed, 29 Nov 2017 14:58:00 +0100 „Wir sind für unsere Beschäftigten da“ oder ein ganz normaler Donnerstag https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/wir-sind-fuer-unsere-beschaeftigten-da-oder-ein-ganz-normaler-donnerstag/ Andreas Heimann ist Grundschullehrer und zugleich Vorsitzender des Bezirkspersonalrates am Schulamt Westthüringen. Hier berichtet er darüber, was ein Bezirkspersonalrat eigentlich so macht, wie sein Arbeitstag gestaltet ist und welche Aufgaben er hat. 7.15 Uhr, ich starte mit meinem Auto Richtung Gotha zum Staatlichen Schulamt (SSA) Westthüringen. Dort beginnt 8.00 Uhr die Sprechzeit des Bezirkspersonalrates (BPR) Westthüringens. Der BPR bietet am Dienstag und Donnerstag jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr allen Beschäftigten die Möglichkeit, sich mit Fragen und Anliegen persönlich oder telefonisch an die Vertreter des BPR zu wenden. Außerhalb der Sprechzeiten erreicht man uns jeder Zeit elektronisch per Fax oder E-Mail. Nach kurzer Parkplatzsuche, Auspacken meiner sieben Sachen im BPRBüro und Hochfahren des Rechners beginnt die Arbeit eines Personalratsmitgliedes auch heute wieder in der Poststelle. Dort liegt in unserem Postfach bereits ein Stapel von Maßnahmen, die das SSA zur Beteiligung eingereicht und die Zustimmung des BPR beantragt hat. Also schaue ich die Maßnahmen durch und zeichne sie im Postausgangsbuch des SSA ab. Zwischen den Maßnahmen liegen auch drei Briefe von Beschäftigten. Wieder im Büro begrüße ich meine Kollegin, die heute mit mir den Bürodienst abdeckt.

    Gemeinsam ist nun jede Maßnahme genau durchzusehen. Es ist zu prüfen, ob alle relevanten Daten und Unterlagen, die das SSA für seine Entscheidung beigezogen hat, dem Antrag beiliegen. Nicht selten kommt es vor, dass da auch Unterlagen fehlen. Diese Maßnahmen gehen dann mit einem Vermerk, welche Unterlagen dazu gehören, an das SSA zurück. Die vollständigen Maßnahmen werden nun mit Posteingangsstempel und Postnummer versehen und in das Posteingangsbuch des BPR eingetragen. 

    Heute vergibt meine Kollegin u.a. die Postnummer 5000 (!) seit Juni 2014.

    Gleichzeitig werden die Maßnahmen in den Rechner eingegeben. Was ist denn heute so alles dabei? Wie zu erwarten eine stark zugenommene Anzahl von Abordnungen, die auf Grund von Bedarfen in allen Schularten fast ständig kurzfristig notwendig werden. Aber auch eine Neueingruppierung nach erfolgreichem Abschluss einer Qualifizierung, eine Versetzungen auf Wunsch des Beschäftigten und siehe da, auch endlich die befristete Einstellung und Eingruppierung der Bewerberin für Deutsch als Zweitsprache, die dringend an einer Regelschule benötigt wird, ist nach dem bürokratischen Hürdenlauf durch die Verwaltung endlich bei uns angekommen. Womit wir aber auch immer wieder mal zu tun haben sind Ablehnungen von Teilzeitanträgen, Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand, Beschäftigungsumfangserhöhungen und selten auch mal eine Kündigung und vieles mehr. Also all das, was das Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) in seinen §§ 74 und 75 vorschreibt.

    Dabei sind wir ein eingespieltes Team. Zum Glück, denn immer wieder klingelt zwischendurch das Telefon. Beschäftigte und Örtliche Personalräte (ÖPR) haben Anfragen zur Mehrarbeit, zu Hospitationen, Gehalt, allgemeinen Rechten und Pflichten im Beruf, Problemen mit der Schulleitung oder Eltern, Leitungsdiensten in den Ferien, Wandertagen, Praktikumsbetreuungen und vieles mehr. Dank unserer jahrelangen Erfahrung können wir den Anrufern meist weiterhelfen und haben oft auch die passende Rechtsgrundlage parat. Natürlich verweisen wir bei unseren Informationen immer darauf, dass wir keine rechtsverbindlichen Aussagen geben können; wir sind ja schließlich keine Juristen. Was wir nicht gleich beantworten können, wird in der nächsten Sitzung beraten und wenn dann nötig, schriftlich zur Prüfung an das SSA gegeben. Da klopft es auch schon an der Tür.

    Ein Blick auf die Uhr sagt mir 9.45 Uhr und mein Frühstück steht immer noch unangetastet neben dem Schreibtisch.

    Eine Referentin des Schulamtes möchte Einstellungsgespräche durchführen und bittet um die Teilnahme eines Vertreters des BPR. Schön, dass sich seit langem die Einsicht bei den Referenten durchgesetzt hat, wenn der BPR bereits bei den Bewerbergesprächen beteiligt ist, kann es für die Entscheidungsfindung des BPR und damit der Kürze des Verfahrens nur dienlich sein. Also schicke ich gleich eine Rundmail an die BPR-Mitglieder, wer an diesem Termin teilnehmen kann. Trotz Ermäßigungsstunden für BPR-Mitglieder für ihre Tätigkeit gestaltet sich die Findung von Teilnehmer*innen nicht immer leicht. Besonders kurzfristig mitgeteilte Termine bedürfen da besonderer Absprachen unter den Mitgliedern. Aber meist findet sich doch eine Lösung.

    Ach ja, Frühstück oder doch erst die Briefe der Beschäftigten öffnen, ins Postbuch eintragen und lesen? Wie immer wird beides gemacht: arbeiten und nebenbei das Gemüse essen und ins Brot beißen. Als Fingerfood geschnitten ganz praktisch (vielleicht auf diese Art gegessen aber nicht immer gesund).

    Und die Zeit rennt. 10.40 Uhr die E-Mails müssen ja auch noch durchgearbeitet werden! Wie viele sind es denn seit Dienstag? Na gut, diesmal nur 16! Auch hier sind es überwiegend Anfragen von Beschäftigten und einigen ÖPR, aber auch Terminmitteilungen des SSA, Informationen des Hauptpersonalrates (HPR), Anfragen anderer BPRs zu Maßnahmen, die schulamtsübergreifend bei ihnen vorliegen und so weiter. 

    Während ich die Briefe der Beschäftigten lese, beantwortet meine Kollegin bereits einige E-Mail-Anfragen und sucht, da wo nötig und möglich, die entsprechenden Auszüge aus Gesetzen und Vorschriften dazu heraus. Zwischen durch steht immer wieder der Gang zur Poststelle an, um weitere eingegangene Maßnahmen in gleicher Weise anzunehmen.

    Zwei Anrufe sind besonders erwähnenswert.

    Der erste kommt aus dem Sekretariat des Schulamtsleiters. Er bittet den Vorsitzenden des BPR zu einem vertraulichen Gespräch am Nachmittag. Die Uhrzeit wird bestätigt und im Terminplan notiert. Dabei der Blick, was noch so heute anliegt. Ach ja, da sind Einstellungsgespräche ab 14.00 Uhr im Erzieher*innenbereich und am nächsten Donnerstag die Schulleiter*innenberatung, zu der wir eingeladen sind. Nicht vergessen!

    Der zweite Anruf kommt von einer Beschäftigten, die um ein persönliches Gespräch beim BPR bittet, dies aber leider nicht innerhalb der Sprechzeit schaffen kann. Also vereinbaren wir einen Termin für nächsten Dienstag ab 16.30 Uhr. Auch das muss gehen! Denn da kommt mir gleich der Spruch unserer langjährigen BPR-Vorsitzenden bei Ihrer Verabschiedung in den Sinn, die sagte: „Denkt immer daran, wir sind für unsere Beschäftigten da!“

    11.50 Uhr ein Anruf eines Personalsachbearbeiters. Er hat da noch eine Maßnahme in unser Postfach gelegt. Warum diese Information? Wir haben dem Amtsleiter angezeigt, dass wir Maßnahmen, die in der nächsten Sitzung bereits behandelt werden sollen, nur bis Donnerstag 12.00 Uhr annehmen. Später eingegangene Anträge müssen dann bis zur übernächsten Sitzung warten. Schließlich benötigen wir Zeit, um die Anträge durchzuarbeiten und für die Sitzung des BPR vorzubereiten. 

    Ja, auch ein Amt kann man „erziehen“.

    Grundsätzlich haben wir laut ThürPersVG 10 Arbeitstage Zeit, um die Maßnahmen zu behandeln. Bei besonders dringenden Anträgen kann der Amtsleiter die Frist auch auf drei Arbeitstage verkürzen, was bei dringenden Einstellungen durchaus durch den BPR zu akzeptieren sein kann.

    12.25 Uhr endlich Mittagspause, zu der wir uns aber selbst zwingen müssen, denn es ist noch längst nicht alles bearbeitet. Etwa eine Stunde später geht es so weiter, wie wir am Mittag aufgehört haben. Als Vorsitzender muss ich mich nun langsam mal um die Vorbereitung der nächsten BPR-Sitzung kümmern. Die Einladungen sind längst raus. Mir fehlt aber noch die Bestätigung (oder Absage) von zwei Ersatzmitgliedern, die ich für zwei erkrankte Mitglieder eingeladen habe. Also muss ich noch mal eine kurze Erinnerungsmail abschicken. Zum Glück kommt ab 14.00 Uhr ein weiteres BPRMitglied zum Bürodienst, das die Einstellungsgespräche am Nachmittag begleitet.

    Zur nächsten Sitzung hat der BPR eine Erörterung zu einer beabsichtigten Abordnung gegen den Willen der Beschäftigten beantragt. Um umfangreichere Informationen zu der Abordnung und den Gründen für die Ablehnung durch die Kollegin zu bekommen, hatten wir die Beschäftigte sowie den ÖPR der Stammschule angeschrieben. Zum Glück gibt es an dieser Schule auch einen ÖPR. Beide Angeschriebenen haben sich auch ausführlich schriftlich zurück gemeldet. Weitere Punkte der Sitzung werden unter anderem die vier geplanten Kontaktgespräche des BPR mit den ÖPR in den Regionen sein und die Anfragen zum nächsten Monatsgespräch mit dem Schulamtsleiter. Während ich die Sitzung inhaltlich vorbereite, arbeitet meine Kollegin fleißig weiter, beantwortet eingehende EMails, nimmt Anrufe entgegen und arbeitet auch die Nachrichten des Anrufbeantworters ab.

    Eine E-Mail ist die Antwort eines Örtlichen Personalrates auf eine Auskunft von uns. Dieser bedankt sich für unsere Informationen, die beim Monatsgespräch mit der Schulleitung sehr geholfen haben. Das freut uns. Örtliche Personalräte und Beschäftigte stehen immer wieder im Schulalltag vor Problemen, mit denen sie allein manchmal überfordert scheinen. Gut, wenn sie dann wissen, wo sie Hilfe, Informationen und Unterstützung bekommen. 

    15.00 Uhr habe ich das Gespräch mit dem Amtsleiter.

    Es gibt personelle Veränderungen im Amt. Das wollte er uns in vertrauensvoller Zusammenarbeit vorab mitteilen. Danach wird weiter die Sitzung inhaltlich vorbereitet. Gegen 15.40 Uhr wird es langsam ruhiger, soll heißen, was anliegt, ist bearbeitet und die Sitzung vorbereitet. Es kann jedoch noch sein, dass da ein Beschäftigter zu einem Gespräch ins Büro kommt. Wir haben schließlich Sprechzeit.

    Da geht mein Handy. Die Terminerinnerung zu einer Arbeitsgruppensitzung in der Landesgeschäftsstelle der GEW Thüringen in Erfurt versetzt mich nun doch wieder in Hektik. Das wird knapp, 16.00 Uhr doch nicht Schluss und auch heute wieder mal spät zu Hause … oder einfach ein ganz normaler Donnerstag.

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    Bildungsbereiche Schule Mitbestimmung Artikel Personalräte Thüringen
    news-12937 Wed, 29 Nov 2017 13:06:00 +0100 Infoblatt 17/2017 der Landesrechtsstelle nun online https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/infoblatt-172017-der-landesrechtsstelle-nun-online/ Elternzeit bei Beamt*innen Auf diesem Infoblatt der Landesrechtsstelle sind Erläuterungen zu folgenden Punkten enthalten:

    • Elternzeit
    • Zeitraum
    • Mehrere Kinder
    • Anrechnung
    • Teilzeitbeschäftigung
    • Antragstellung Elternzeit
    • Kündigungsschutz
    • Beihilfe
    • Unterstützung
    • Elterngeld

    Das vollständige Informationsblatt der Rechtsstelle können Sie als GEW-Mitglied in der rechten Spalte herunterladen.

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    Recht Beamte Artikel Thüringen
    news-10755 Fri, 24 Nov 2017 11:17:00 +0100 Stellungnahme der GEW Thüringen zum Kita-Gesetz-Entwurf https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/stellungnahme-der-gew-thueringen-zum-kita-gesetz-entwurf/ Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zum Entwurf des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz) Wir sehen es als Wertschätzung der Beschäftigten an, dass verschiedene Forderungen der GEW in den Entwurf und den Änderungsantrag Eingang gefunden haben: unter anderem die dreijährige einschlägige Berufserfahrung für die Leitungsebene sowie die Erhöhung der Stellenanteile für die Leitungstätigkeit.

    Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen kommt einer wesentlichen und von der GEW stets vorgebrachten Forderung nach einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels nach. Wir begrüßen, dass für die Altersgruppe der Drei- bis Vierjährigen nun eine schrittweise Verbesserung vorgeschlagen wird.

    Dennoch kommen wir nicht umhin zu betonen, dass sowohl der Personal- als auch der Betreuungsschlüssel, auch mit den geplanten Verbesserungen, noch nicht wissenschaftlichen Standards für die Betreuungs- und Bildungsqualität entsprechen. Zudem ist der Bandbreite des Alters der Kinder in Kindertageseinrichtungen damit nicht entsprochen. Sowohl die Altersgruppe der 0- bis 3-Jährigen als auch die der ab 4-Jährigen profitiert davon überhaupt nicht. Auch für diese Altersgruppen gilt es aber die Personal- und Betreuungsschlüssel schrittweise zu verbessern.

    Des Weiteren haben wir uns von diesem Gesetzesentwurf mehr Weitsicht versprochen. Gerade im Zusammenhang mit dem drohenden Fachkräftemangel sind gute Arbeitsbedingungen, zu denen neben einem pädagogisch begründeten Betreuungsschlüssel auch eine tarifvertragliche Entlohnung der Beschäftigten zählt, entscheidend.
    Wir haben in vielen Gesprächen für eine Tariftreueklausel geworben, verschiedene Umsetzungsansätze diskutiert und mögliche Bedenken ausgeräumt. Eine solche Klausel gibt dem Land Thüringen die Möglichkeit, seine Zuschüsse an Mindestbedingungen zu knüpfen wie es im Bereich der Wirtschafts- und Projektförderung bereits jetzt üblich ist. Unter dem Stichwort „Gute Arbeit“ wird somit von Seiten der Landesregierung ein Zeichen an die örtlichen Träger gesendet. Es ist un unverständlich, wie das Land Thüringen einerseits nicht unerhebliche Mittel für die übertragene Aufgabe den Kommunen zuweist, andererseits aber wenig Interesse zeigt, die Verwendung der Mittel an besondere Bedingungen zu knüpfen.

    Für die konkrete Finanzierung der Personalkosten in den Kindertagesstätten ist auszuschließen, dass die Eltern über erhöhte Beiträge zusätzlich belastet werden.

    Anmerkungen zum Entwurf des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

    Gesetzesentwurf Anmerkung
    § 1 Begriffsbestimmung (1) Die Unterscheidung für die Betreuung in Kinderkrippen und Kindergärten nach dem Zeitpunkt der Vollendung des dritten Lebensjahres entspricht den Zielen und Möglichkeiten in der pädagogischen Arbeit mit den Kindern der beiden Altersgruppen. Deshalb fordern wir für die Altersgruppe der 1 bis 3 Jährigen auch einen einheitlichen Betreuungsschlüssel (Vgl. die Anmerkungen zu § 16 Absatz 2). Für die Kindergärten bedeutet dies jedoch in Zukunft eine Verschlechterung in der Betreuungsrelation. Wir fordern daher nachdrücklich, den Betreuungsschlüssel für die Altersgruppe der Kinder ab 3 Jahren zu verbessern, damit es nicht zu Qualitätsverschlechterungen kommt (Vgl. die Anmerkungen zu § 16 Absatz 2).
    § 2 Anspruch auf Kindertagesbetreuung (1) In der Anspruchsdefinition wird eine tägliche Betreuungszeit von zehn Stunden gewährleistet. Dieser Rechtsanspruch ist dann für die Berechnung des Personals (vgl. § 16 Absatz 3) heranzuziehen und dementsprechend zu ändern.
    § 6 Trägerschaft, Zusammenarbeit (2) Wir begrüßen die Betonung der umfassenden rechtlichen Verantwortung des Trägers. Diese bildet die Grundlage dafür, dass die Verantwortung nicht – wie zum Teil praktiziert – in unzulässiger Weise auf die Leitung übertragen werden kann. Neben der Verantwortung für die inhaltliche und organisatorische Arbeit der Einrichtung befürworten wir die Heraushebung der Arbeitgeberverantwortung für die Gesundheit des pädagogischen Fachpersonals. Wir fordern allerdings den Absatz 2 um verbindliche Aussagen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement wie folgt zu ergänzen: „Zu diesem Zweck soll ein betriebliches Gesundheitsmanagement eingerichtet werden.“ Diesbezüglich empfehlen wir, insbesondere die Gefährdungsbeurteilung zu fokussieren, da diese in besonderem Maße Auswirkungen auf die Gesunderhaltung des Personals hat. Des Weiteren regen wir an, die Trägerverantwortung  für die Qualitätsentwicklung und -sicherung der Kindertagesbetreuungsangebote in diesem Absatz explizit zu nennen. Die Träger wären somit angehalten, ein Konzept zum Qualitätsmanagement, welches insbesondere die Fortbildung des pädagogischen Personals umfasst, zu erstellen. Vgl. dazu § 19 (1).
    § 7 Ziele und Aufgaben der Kindertageseinrichtungen (1) Kindertageseinrichtungen haben einen familienunterstützenden und -ergänzenden Förderungsauftrag. Die Ausführungen des Absatz 1 unterstreichen dies. Wir begrüßen daher den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu diesem Punkt.
     (2) Die Aufnahme von partizipativen Elementen für die Kinder gemäß des Thüringer Bildungsplans bis 18 Jahre ist sehr zu begrüßen.
     (6) Die Verantwortung des Trägers bei der Gewährleistung des Kindeswohls und den daraus erwachsenden Pflichten („hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen“) ist im Interesse der Leitung und der Beschäftigten nun im Entwurf klarer formuliert.
    § 11 Fachberatung (2) Fachberatung muss die individuellen fachlichen, räumlichen und sozialen Gegebenheiten der Förderungsarrangements in den Blick nehmen. Wir begrüßen deshalb, dass im Entwurf eine räumliche Nähe zu den von ihr beratenen Einrichtungen und Tagespflegepersonen und ihre Vernetzung im Sozialraum gefordert werden.
    (3) Wir begrüßen ebenfalls, dass in dem Entwurf eine Konkretisierung in der Bemessung der „einschlägigen Berufserfahrung“ (Satz 1) auch für den Bereich der Fachberatung vorgenommen wurde. Wir schlagen an dieser Stelle jedoch vor, die Bemessung der zu erwerbenden Berufserfahrung variantenreicher zu gestalten, indem für verschiedene Berufs- und Studienabschlüsse auch unterschiedliche Jahre im Berufsfeld gefordert werden.   Wir schlagen vor, für die Absolvent*innen kindheitspädagogischer Studiengänge die einschlägige Berufserfahrung mit 3 Jahren zu bemessen. Wir regen die Initiierung von Traineeprogrammen an, die es den Beschäftigten ermöglichen würden, die unterschiedlichen Arbeitsbereiche der Kindertagesbetreuung (von der Erzieher*innen über die Leitungs- bis hin zur Fachberatungstätigkeit) zu durchlaufen.   Die Reduzierung der zu erwerbenden Berufserfahrung bei Absolvent*innen kindheitspädagogischer Studiengänge berücksichtigt, dass deren Qualifikation über die der Erzieher*innen hinausgeht und sie trägt dem Umstand der Fachkräftegewinnung Rechnung.
    § 15 Räumliche Ausstattung (1) Innerhalb des Gesetzes hat eine inhaltliche Präzisierung der „pädagogischen Nutzfläche“ (Satz 2) zu erfolgen, die die Anrechnung von Fluren, Garderoben und Abstellräumen ausschließt. Wir empfehlen einen Zeitplan für den Ausbau- bzw. Sanierungsbedarf von Gebäuden und Außenflächen bezüglich der einzuhaltenden Quadratmeterzahl. Ausdrücklich begrüßen wir das in § 35 Absatz 7 formulierte Ultimatum bezüglich der Flächenanforderungen für Einrichtungen, deren Betriebserlaubnis vor dem 01. August 2010 erfolgte.
    § 16 Personalausstattung (1) Die Aufnahme neuer Abschlüsse auf dem Gebiet der Pädagogik in die Aufzählung anerkannter Fachkraftabschlüsse war lange überfällig. Absatz 1 wird dem nun gerecht und unterstützt so bereits praktiziertes Verwaltungshandeln.
    (2) An dieser Stelle muss eine Definition der Begrifflichkeiten Betreuungs- und Personalschlüssel vorgenommen werden. Satz 2 ist daran anschließend wie folgt zu formulieren: „Der Betreuungsschlüssel ist gewährleistet, wenn eine pädagogische Fachkraft nicht mehr als (…) betreut“. Wir lehnen die Eingrenzung des Betreuungsschlüssels darauf, dass dieser nur „regelmäßig“ (Satz 1) einzuhalten ist, ab. In Absatz (3) Satz 1 wird betont, dass der auf dem Betreuungsschlüssel basierende Personalschlüssel zur „Wahrung des Kindeswohls“ dient. Der Schutz des Kindeswohls ist immer und nicht nur in der Regel zu gewährleisten.   Auch mit den im Änderungsantrag der Regierungsfraktionen formulierten Verbesserungen für die 3- bis 4-Jährigen entsprechen sowohl der Personal- als auch der Betreuungsschlüssel noch nicht wissenschaftlichen Standards für die Betreuungs- und Bildungsqualität.   Der Betreuungsschlüssel ist auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zur frühkindlichen Pädagogik und der gemeinsamen Erklärung der Jugendminister*innen „Frühe Bildung – Mehr Qualität für alle Kinder“ anzupassen:
    1. Zwei Kinder im ersten Lebensjahr
    2. Vier Kinder im Alter zwischen einem und zwei Jahren
    3. Vier Kinder im Alter zwischen zwei und drei Jahren
    4. Neun Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung
    5. Zwanzig Kinder im Grundschulalter
    Mit Hilfe des Bundesprogramms für Qualität in Kindertageseinrichtungen („Frühe Bildung – Mehr Qualität für alle Kinder“) ist ein Zeitplan für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels zu erstellen.
     (3) Auf der Grundlage der anspruchsvollen, konzeptionellen und kindzentrierten fachlichen Arbeit mit dem Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre ist die fachliche Arbeit außerhalb der Gruppe mit 20% der Arbeitszeit zu berücksichtigen. In Anwendung der tatsächlichen Ausfallzeiten (s. statistische Auswertungen der Krankenkassen) sind diese mit 18% zu veranschlagen. Wir fordern in das Gesetz  in § 16 Absatz 3 folgende Klarstellung aufzunehmen: „Ausfallzeiten und Zeiten außerhalb der Gruppe bilden die Grundlage für die Berechnung des Personalschlüssels. Dieser muss für jede Kindertageseinrichtung so angepasst werden, dass der Mindest-Betreuungsschlüssel zu jeder Zeit erfüllt wird.“ Daraus ergibt sich folgender von uns geforderter Personalschlüssel:
    1. 1,008 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je Kind nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1,
    2. 0,504 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je Kind nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2,
    3. 0,504 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je Kind nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und
    4. 0,224 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je Kind nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4
    Der im Entwurf angegebene Personalschlüssel ist nicht geeignet, tatsächlich das Kindeswohl zu gewährleisten. Er basiert auf einem für die fachliche Arbeit nicht ausreichenden Betreuungsschlüssel (Vgl. unsere Anmerkungen zu Absatz 2) und setzt die Zeiten der Beschäftigten für die Arbeit außerhalb der Gruppe und deren Ausfallzeiten zu gering an. In Missachtung der realen Situation in den Kindertageseinrichtungen wird so das Kindeswohl nicht ausreichend sichergestellt. Für die Berechnung des Personalschlüssels ist eine tägliche Betreuungszeit von 10 Stunden zu verwenden (Vergleich dazu § 2 und unsere Anmerkungen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs). Wir lehnen die Gesetzesänderung aus Satz 4 ab, bei einer geringeren oder höheren vereinbarten täglichen Betreuungszeit einen entsprechend verringerten oder erhöhten Personalschlüssel anzuwenden. Die Differenzierung mit einer Halbtagsbetreuung, welche mit 5 Stunden täglicher Betreuungszeit veranschlagt werden sollte, entspricht dem Alltag der Kindertageseinrichtungen. Individuelle Lösungen für das Überschreiten des Rechtsanspruchs auf 10 Stunden Betreuungszeit sind im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen (Vgl. § 2 Absatz 1). Absatz 3 ist demnach wie folgt zu ändern: „Dieser Personalschlüssel ist für die Berechnung der erforderlichen Ausstattung mit pädagogischen Fachkräften zu verwenden und bezieht sich auf eine tägliche Betreuungszeit im Umfang von zehn Stunden. Für Halbtagsbetreuung werden fünf Stunden als Berechnungsgrundlage angesetzt.“ Begründung: Der Verwaltungsaufwand ist derzeit schon enorm hoch (unterschiedliche Stichtagsregelungen der Träger, altersheterogene Gruppen, ganzjährige Aufnahme von Kindern in die Kindertageseinrichtungen). Eine weitere Variable in der Berechnung des Personalschlüssels übersteigt die für die Verwaltung zuständigen Kapazitäten. Des Weiteren ist der Personalschlüssel so anzupassen, dass zur Wahrung des Kindeswohls der Mindest-Betreuungsschlüssel zu jeder Zeit erfüllt wird. Individuell vereinbarte Betreuungszeiten dürfen nicht zu Lasten der Qualität und des Personals gehen, die mit stetig befristeteten Arbeitszeitumfängen oder Arbeitszeitkonten durchaus prekäre Arbeitsbedingungen vorfinden.
    § 17 Leitung einer Kindertageseinrichtung (1) Der Begriff der Leitung muss im Entwurf definiert werden. Die Möglichkeit, ein Leitungsteam bilden zu können, begrüßen wir. Da eine Teamlösung aber Auswirkungen auf arbeits- und tarifirrechtlich Fragen hat, fordern wir eine Präzisierung. Erläuterungen zur Ausgestaltung der Leitung im Begründungstext zum neuen Gesetz zu formulieren, reicht nicht aus.
    (2) Im Zuge der Qualitätsentwicklung begrüßen wir, dass es im Entwurf eine Klarstellung zu der Frage gibt, welcher zeitliche Umfang als „einschlägige Berufserfahrung“ gelten soll, und dass das neue Gesetz unserer Forderung nach einer dreijährigen Berufserfahrung nachgekommen ist.
    (3) Berücksichtigt man das in diesem Paragraphen ausgeführte Profil der Leitung („gestaltet, steuert und koordiniert die pädagogischen Prozesse“ Absatz 1) und fokussiert somit die pädagogische Qualität, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Leitung erst ab einer Kinderzahl von 100 gruppenfrei gestellt werden und es weiterhin eine Kappungsgrenze geben soll. Jedes Kind einer Kindertageseinrichtung – egal ob es sich um eine kleine oder sehr große Einrichtung handelt – hat Anspruch auf eine qualitative Leitung. Wir fordern daher eine Erhöhung der zusätzlichen Stellenanteile auf 0,02 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je Kind, womit die Leitungstätigkeit bereits ab 50 Kindern freigestellt wäre, und den Wegfall der Kappungsgrenze („und maximal im Umfang von 1,5 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je Kindertageseinrichtung“ ist zu streichen).
      In Anpassung an einschlägige Tarifverträge und an die zum Teil geübte Praxis, zur Qualitätsentwicklung eine ständige Vertreter*in der Leitung zu instalieren, fordern wir die Einführung eines zusätzlichen Absatz (4): Je Kindertageseinrichtung muss eine ständige Vertretung der Leitung benannt werden, deren Qualifikation § 16 Satz 2 bis 4 entspricht. Die ständige Vertretung ist nicht die Vertretung in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen. Vielmehr trägt sie in Abstufung gemeinsam mit der Leitung die Personal- und Organisationsverantwortung der Einrichtung. Sie ist dem Träger und der Leitung der Kindertageseinrichtung unterstellt, den weiteren Beschäftigten der Einrichtung ist sie überstellt.
    § 19 Fortbildung (1) Im Sinne der Entbürokratisierung und weiteren Anreizsetzung – neben dem nun klar geregelten Freistellungs- und Kostenerstattungsanspruch, welchen wir ausdrücklich befürworten – begrüßen wir, dass die Regierungsfraktionen die Antragspflicht aus Satz 1 streichen wollen. Die Rücknahme der im geltenden Gesetz formulierten Fortbildungspflicht ist mangels der Durchsetzbarkeit der richtige Weg. Vielmehr liegt es im Interesse des Trägers und der Einrichtungsleitung, dass das pädagogische Personal durch Fortbildungen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung beiträgt. Vgl. dazu die Ergänzung in § 6 (2). Wir begrüßen die Regelung, dass Träger „unabhängig vom Umfang der vertraglichen täglichen Arbeitszeit kalenderjährlich mindestens zwei Arbeitstage“ (Satz 3) für Fortbildungen ermöglichen müssen.
    § 20 Bedarfsplanung (1) Satz 1 berücksichtigt die bereits gängige Praxis vieler örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, einen jährlichen Bedarfsplan zu erstellen und somit auf individuelle Entwicklungen reagieren zu können. Die Anpassung im Entwurf ist daher folgerichtig.
    (3) Wir begrüßen, dass die Landesregierung mit dem Entwurf konsequent anerkennt, dass die Kindertagesbetreuung in den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) gehört. Demnach hat der für das Planungsgebiet zuständige Jugendhilfeausschuss über den Bedarfsplan zu entscheiden.
    § 21 Finanzierung der Kindertagesbetreuung Die anteilige Finanzierung der Angebote durch das Land Thüringen und die Städte/Gemeinden weist aufgrund ihrer Berechnungsgrundlage für die Personalkosten, Intransparenz und Ungebundenheit deutliche Probleme auf. Um dem entgegen zu wirken und die Finanzierung auf eine solidere Basis zu stellen, fordern wir die Aufnahme einer Tariftreueklausel in das Gesetz.  § 21 Absatz 2 und § 22 Absatz 1 sind abzuändern.
    (2) Absatz 2 ist zur Gewährleistung der Tariftreue wie folgt zu formulieren: „Voraussetzung für die Finanzierung nach diesem Gesetz ist die Aufnahme der Kindertageseinrichtung und des Angebots der Kindertagespflege in den Bedarfsplan sowie der Nachweis der Anwendung eines einschlägigen Tarifvertrages. Erst eine transparente, nachvollziehbare und durch Nachweis belegte Verwendung der öffentlichen Finanzierung insbesondere in Bezug auf die Personalkosten stellt eine Kostenerstattung durch das Land Thüringen sicher“.
    § 22 Betriebskosten (1) Absatz 1 ist zur auskömmlichen Finanzierung sowie zur Unterlegung der Tariftreueklausel (Vgl. § 21 Absatz 2) wie folgt zu formulieren: „Betriebskosten im Sinne dieses Gesetzes sind die angemessenen Personal- und Sachkosten, die für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung erforderlich sind. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gilt dabei als wirtschaftlich und auskömmlich und ist als Maßstab heranzuziehen.“ Wir begrüßen, dass bei der Auflistung der Betriebskosten die „weiteren Verwaltungskosten“ (Punkt 7) aufgenommen wurden. Dies erleichtert es sowohl den öffentlichen als auch den freien Trägern, ihre Kosten für die Verwaltung transparent auszuweisen.
    § 27 Berechnung und Zahlung der Landespauschalen und der weiteren Landeszuschüsse (5) Wir empfehlen, zur Berechnung der Landespauschale für Absatz (5) nicht wie angegeben die Kinderanzahl zum Stichtag 01. März heranzuziehen, sondern eine Jahresdurchschnittsberechnung zu Grunde zu legen. Erst eine Durchschnittsberechnung berücksichtigt die vielen Schwankungen in der Platzbelegung, welche unter anderem auf unterschiedlichen Stichtagsregelungen der Kommunen und Gemeinden sowie Ferienzeiten beruhen.
    § 30 Elternbeitragsfreiheit (1) Auf der Grundlage der im Entwurf formulierten Regelung, dass die Beitragsfreiheit  „bis zu Beginn des Schuljahres [gelte], in dem das Kind erstmalig die Schule besucht“ (Satz 1), fordern wir, die Kriterien, welche im Rahmen der Einschulungsuntersuchung über die Schulfähigkeit respektive Zurückstellung befinden, zu überprüfen. Der Fokus dieser Kriterien muss auf der Sicherstellung des Kindeswohls liegen.
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    Kita Bildungssystem Gute Arbeit Artikel Kita in freier Trägerschaft Erzieher*innenbildung Betriebsräte Personalräte Thüringen
    news-12898 Fri, 24 Nov 2017 09:33:00 +0100 100 Tage im Amt: Wie die GEW Thüringen den Bildungsminister Helmut Holter einschätzt https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/100-tage-im-amt-wie-die-gew-thueringen-den-bildungsminister-helmut-holter-einschaetzt/ Die 100 Tage hat Helmut Holter aus Sicht der GEW Thüringen gut genutzt. Jetzt aber wollen wir Ergebnisse sehen, die die Thüringer Kitas und Thüringer Schulen für Beschäftigte und Kinder und Jugendliche wieder zu Einrichtungen machen, an denen es bildungsgerechter zugeht und an denen gute Arbeitsbedingungen vorherrschen. Mit Helmut Holter ist vor 100 Tagen ein neuer Bildungsminister in Thüringen berufen worden. Mit einigen Zweifeln ob seiner geringen Erfahrungen im Bildungsbereich, aber auch großen Erwartungen durch seine Mitarbeit in der Kommission "Zukunft Schule" hat ihn die GEW Thüringen mit offenen Armen empfangen.

    Die Zweifel bestätigen sich zunächst nicht: Helmut Holter sucht das Gespräch, scheut die Auseinandersetzung um schwierige Positionen nicht und hat mit dem Werkstattprozess eine Kommunikationsbasis hergestellt, die die GEW Thüringen seit einiger Zeit nicht mehr erlebt hat.

    Doch abgerechnet wird zum Schluss. An die vielen Gespräche müssen sich jetzt auch Entscheidungen anschließen, die deutliche Verbesserungen bringen. Einiges hat er bereits auf den Weg gebracht: die schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels in der Kita beispielsweise wie auch zusätzliche Einstellungen in den Vertretungsreservebereich. Dennoch bleiben Forderungen unerfüllt, wie etwa die Umsetzung einer Tariftreueklausel im Kitagesetz oder die unbefristete Einstellung von Lehrkräften. Wenn Thüringen, nicht nur wegen des Fachkräftemangels, attraktiv für den pädagogischen Nachwuchs werden will, muss „Butter bei die Fische“, wie der Nordeutsche gemeinhin zu sagen pflegt.

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    news-12889 Wed, 22 Nov 2017 13:06:00 +0100 Infoblatt 20/2017 der Landesrechtsstelle nun online https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/infoblatt-202017-der-landesrechtsstelle-nun-online/ Checkliste für den geordneten Rentenbeginn Wenn eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer den Rentenbeginn ordentlich vorbereiten will, können folgende Hinweise hilfreich sein: Zeitpunkt des Rentenbeginns, Rentenantrag, Zusatzversorgung – Versorgung Bund Länder (VBL), Urlaub/Resturlaub, Arbeiten und Rente, Sozialversicherungspflicht für Rentner*innen.

     

    Das vollständige Informationsblatt der Rechtsstelle können Sie als GEW-Mitglied in der rechten Spalte herunterladen.

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    Recht Artikel Thüringen
    news-12887 Wed, 22 Nov 2017 13:03:00 +0100 Infoblatt 19/2017 der Landesrechtsstelle nun online https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/infoblatt-192017-der-landesrechtsstelle-nun-online/ Fernbleiben vom Dienst wegen Erkrankung oder ärztlicher Untersuchung Grundsätzlich dürfen Beamtinnen und Beamte dem Dienst nicht ohne Genehmigung fernbleiben. Mitunter gibt es jedoch triftige Gründe, die ein Fernblieben unvermeidbar machen. Dann ist zu beachten: Anzeige, Freistellung, Fortzahlung der Besoldung, Abwesenheit.

     

    Das vollständige Informationsblatt der Rechtsstelle können Sie als GEW-Mitglied in der rechten Spalte herunterladen.

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    Recht Beamte Artikel Thüringen
    news-12888 Wed, 22 Nov 2017 13:03:00 +0100 Infoblatt 18/2017 der Landesrechtsstelle nun online https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/infoblatt-182017-der-landesrechtsstelle-nun-online/ Urlaubsansprüche von Beamt*innen: Übertragungszeitraum und Abgeltungsanspruch bei Dienstunfähigkeit Lange Dienstunfähigkeit oder/und die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit können dazu führen, dass Urlaubsansprüche nicht oder nicht mehr vollständig genommen werden können. Dazu Erklärungen zur Abwicklung des Urlaubs, zum Übertragungszeitraum, zur Dienstunfähigkeit, zur Abgeltung, zum Umfang des Abgeltungsanspruchs, u.a.m.

     

    Das vollständige Informationsblatt der Rechtsstelle können Sie als GEW-Mitglied in der rechten Spalte herunterladen.

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    Recht Beamte Artikel Thüringen
    news-12835 Thu, 16 Nov 2017 14:22:44 +0100 950 Lehrer in Thüringen sind langzeitkrank. Her mit den drei Millionen Euro, wir werden sie sinnvoll einsetzen! https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/950-lehrer-in-thueringen-sind-langzeitkrank-her-mit-den-drei-millionen-euro-wir-werden-sie-sinnvoll/ "950 Lehrer in Thüringen sind langzeitkrank" - ein Zeitungsartikel in der TLZ (14.11.2017) und wieder einer, der die Pädagogengesundheit im Focus hat. 950 - Die Zahl lässt aufhorchen, aber sie erschreckt nicht mehr. Sie war absehbar und bis zum Schuljahresende 2017/2018 wird sie mit Sicherheit noch steigen. Schule in Thüringen macht krank, das ist das Bild, was wir damit auch nach außen vermitteln. Kommen auch deshalb kaum junge Lehrer? Angst vor Überforderung, krankmachenden Faktoren?

    Die Ausmaße der krankheitsbedingten Ausfälle sind allen bewusst, Unterrichtsausfall in Größenordnungen, Wegfall von Ganztagsangeboten, Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte ersticken in Bürokratie und Dokumentationswahn, die Kinder sind anders geworden ... und wir älter.

    Die LINKE-Landtagsfraktion will 1/3 der geplanten 9,2 Millionen Euro finanziellen Mittel, die als Schulbudget vorgesehen sind, in die Pädagogengesundheit investieren. Das klingt spannend, aber es bedarf auch eines konkreten Umsetzungsplans. Wir als GEW haben schon genug geredet. Unsere Ideen und Forderungen müssen endlich erhört und umgesetzt werden, die vielen Diskussionen sollten endlich zum Erfolg führen. Warum trifft nicht mal ein Politiker eine Entscheidung, die an den Stellen Positives bewirkt, wo es gebraucht wird? Nutzen wir doch die 3 Millionen, um allen Klassenleitern endlich eine Entlastungsstunde zukommen zu lassen. Nutzen wir das Geld, um endlich individuelle Lebens- und Arbeitsmodelle wie Teilzeitangebote, Lebensarbeitszeitkonten anzubieten. Gebt den Schulen die 3 Millionen, damit sie eigenverantwortlich Schule gestalten können, damit Kolleginnen und Kollegen kostenlose Gesundheitsangebote nutzen können, um in einer stabilen Work-Life-Balance zu leben. Nutzen wir das Geld für die längst überfällige Wertschätzung der Pädagog*Innenarbeit mit gerechter Bezahlung. Investieren wir in junge Kolleginnen und Kollegen und bieten wir ihnen attraktive Beschäftigungsbedingungen.

    Ein bisschen gesunde Schule. Ansätze wie das Betriebliche Eingliederungsmanagement oder die Nutzung von Fortbildungsangeboten über das Thüringer Schulportal sind ein Anfang und bleiben ein Alibi, wenn es nicht gelingt, dem Arbeitgeber mit seiner Fürsorgepflicht mehr abzuverlangen. Gesundes Führungsmanagement – die Grundlage für gesunde Schule.

    Drei Millionen klingt viel, aber es wird nicht reichen, um „Gesunde Schule“ in allen Facetten zu gestalten. Wir als GEW haben uns dafür stark gemacht, eine Rahmendienstvereinbarung zu verabschieden. Wir setzen uns dafür ein, an den Schulämtern ein funktionierendes Netzwerk zum Gesundheitsmanagement mit Angeboten für gesundheitsfördernde Maßnahmen zu etablieren. Wir haben alle Örtlichen Personalräte zum Gesundheitsmanagement geschult und sie dazu aufgerufen, an ihren Schulen Maßnahmen einzufordern, die es allen Pädagog*Innen ermöglichen, es gesund bis zur Rente oder Pension zu schaffen. Wir bleiben als GEW dran. Es muss uns gelingen, auch in den jetzt in Gange gekommenen Verhandlungen zum Personalentwicklungskonzept das Ministerium aufzufordern, der Gesundheit der Beschäftigten an den Schulen alleroberste Priorität zukommen zu lassen. Hier ist jeder aufgefordert, sich miteinzubringen.

    Her mit den drei Millionen Euro, wir werden sie sinnvoll einsetzen!

     

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    news-12787 Mon, 13 Nov 2017 11:10:01 +0100 Was sind denn das für neue Abzüge auf der Gehaltsabrechnung? https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/was-sind-denn-das-fuer-neue-abzuege-auf-der-gehaltsabrechnung/ Gehaltsabrechnungen sollten nachvollziehbar sein. Die Realität ist oft völlig anders, da sind diese unerklärlich und für die Arbeitnehmer*innen in keiner Weise nachvollziehbar. Um Gehaltsabrechnungen verstehen zu können, darf nicht das Studium zur Finanzbuchhalterin erwartet werden. Landesbeschäftigte erhalten stets bei eintretenden Änderungen ihrer Gehaltsabrechnung eine Bescheinigung der Thüringer Landesfinanzdirektion (LFD). Hilfreich wären allerdings erklärende Hinweise auf der Gehaltsabrechnung zum gegebenen Anlass - leider oft Fehlanzeige. Veränderungen auf der Gehaltsabrechnung? Die GEW Thüringen klärt auf!

    Worum geht es? Landesbedienstete Angestellte ab E 13 fanden oder finden auf der Gehaltsmitteilung – von der LFD nicht näher erklärt – zum Jahresende vermehrt zusätzliche Abzüge bei Lohnsteuer, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Ursache dafür liegt im Einkommensteuerrecht. Nach dem Einkommensteuergesetz (§ 3 Nr. 63) sind Beiträge zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung - also auch zur VBL Ost - im Regelfall bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze (West) der Rentenversicherung steuerfrei. Bei einer Bemessungsgrenze von 76.200 € im Jahr 2017 bedeutet dies eine Steuerfreiheit für 3048 €. Für die Berechnung des Freibetrags ist für die VBL Ost auch die Beitragsbemessungsgrenze (West) ausschlaggebend. Damit ergibt sich ein höherer Freibetrag.

    Wird dieser Betrag durch Beitragszahlungen im Laufe des Steuerjahres überschritten, muss auf die 3048 € übersteigenden VBL-Beiträge (des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers) Lohnsteuer gezahlt werden. Und da die Sozialversicherungspflicht grundsätzlich der Steuerpflicht folgt, fallen auf den übersteigenden Teil auch Beiträge zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung an (Kranken- und Pflegeversicherung nicht, da das Bruttoentgelt der betroffenen Kolleg*innen über der Beitragsbemessungsgrenze in der KV/PV liegt).

    2018 beginnt eine neue „Jahresrechnung“. Zum Jahresende 2018 ist eine vergleichbare Situation zu erwarten, jedoch mit deutlich geringeren Folgen:

    1. 2018 steigt die Beitragsbemessungsgrenze (West) der Rentenversicherung auf 78.000 €
    2. 2018 sind 8 % der Beitragsbemessungsgrenze (West) der Rentenversicherung steuerfrei

    Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

    Hauptsächlich liegt diese Änderung daran, dass im Zuge der -  auch von den Gewerkschaften geforderten – politisch beabsichtigten Stärkung der betrieblichen Altersversorgungen die Steuerfreiheitsgrenze für Einzahlungen in betriebliche Altersversorgungssysteme angehoben wird. Im entsprechenden Betriebsrenten-Stärkungsgesetz wurde der Dotierungsrahmen, also das Einkommen, das steuerfrei nach § 3 Nr.63 EStG für eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung verwandt werden kann, auf  8 % der Beitragsbemessungsgrenze (West) der Rentenversicherung angehoben. Sie wird demzufolge dann bei 8% von 78000€ = 6240 € liegen.

    Allerdings ist dieser erhöhte Dotierungsrahmen nur steuer-, nicht auch sozialversicherungsfrei. RV- und AV-Beiträge werden dann auch weiterhin für den 4% der BBG (3120 €) übersteigenden Teil der VBL-Beiträge anfallen.

    Wir hoffen, dass diese Hinweise verständlich sind und die Abrechnung des Arbeitgebers erklären helfen. Wir meinen: Gehaltsabrechnungen sollten nachvollziehbar sein!

    Hier finden GEW-Mitglieder Hintergrundinformationen und Erklärungen zu rechtlichen Fragen .

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    Schulsozialarbeit Wissenschaft Berufliche Bildung Schule TV-L Artikel Thüringen
    news-12726 Fri, 03 Nov 2017 16:00:00 +0100 Das neugegründete Staatliche Gymnasium 10 in Erfurt: Im Gespräch mit Schulleiter Andreas Leube https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/das-neugegruendete-staatliche-gymnasium-10-in-erfurt-im-gespraech-mit-schulleiter-andreas-leube/ BILDUNG IN THÜRINGEN mit diesem Thema: Das neugegründete Staatliche Gymnasium 10 in Erfurt - Im Gespräch mit Schulleiter Andreas Leube über Lernwerkstätten, Ganztagsschule, soziales Lernen und über die Besonderheiten einer Schule im Aufbau in Zeiten des Lehrer*innenmangels. Moderator*innen im Studio sind Nadine Hübener und Michael Kummer. Schule Bildungssystem Artikel Thüringen news-12725 Fri, 03 Nov 2017 11:31:25 +0100 Alles soll beim Alten bleiben: Die CDU-Fraktion will kein neues Thüringer Hochschulgesetz https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/alles-soll-beim-alten-bleiben-die-cdu-fraktion-will-kein-neues-thueringer-hochschulgesetz/ Die Landesregierung hat im letzten Monat einen Vorschlag für ein novelliertes Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) vorgelegt und auch, wenn die Vorschläge – gemessen an den Aussagen des Koalitionsvertrages der rot-rot-grünen Landesregierung – hinter den geweckten Erwartungen geblieben sind, so war das Wissenschaftsministerium eines: erstaunlich standfest in seinem Vorhaben, mehr Demokratie und Mitbestimmung durch eine Viertel- bzw. Drittelparität der Senate zu wagen und diesen Senaten auch wieder mehr Aufgaben der Hochschulselbstverwaltung zu übertragen. Trotz der Proteste von Hochschulleitungen oder Hochschullehrerverbänden.

    Und ein Zweites: das Wissenschaftsministerium hat den Prozess hin zu einem novellierten Thüringer Hochschulgesetz offen und transparent für alle an Hochschule Beteiligten und Interessierten gestaltet. Dies geht der CDU Thüringen und ihrer Fraktion im Thüringer Landtag ab. Eine Anfrage der CDU-Fraktion zu einer Diskussion mit uns als Gewerkschaft, übrigens einer Gewerkschaft, die Mitglieder unter Studierenden, allen Mitarbeiter­gruppen an Hochschulen – also auch der Professorinnen und Professoren – hat: Fehlanzeige. Ob es nur uns so ging?

    Verbesserung des Thüringer Hochschulgesetzes? Alles nicht notwendig, sagt die CDU-Fraktion. Man habe ja schon 2007 ein so tolles Thüringer Hochschulgesetz verabschiedet, dass dann 2014 mit einer Mini-Novelle so grundlegend verbessert wurde, dass es wenig gibt, was jetzt zu ändern ist. In der Einführung zur Gesetzes-Novelle der CDU unter dem Punkt „Problem und Regelungsbedürfnis“, ist die Rede von einem „Meilenstein für die Eigenverantwor­tung der Thüringer Hochschulen“. Und den können ja nur Hochschullehrer (O-Ton aus dem Gesetzentwurf: „Dafür tragen nach unserer Überzeugung in erster Linie die Hochschullehrer die Verantwortung. Wir können uns nicht der Gefahr endloser Debatten aussetzen.“) verantworten. Ja klar, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Lehrkräfte für besondere Aufgaben, Beschäftigte in Verwaltung und Technik oder gar die Studierenden an Hochschulen wissen ja nicht, was sie tun, schwafeln nur rum und sind noch nicht so reif, die Verantwortung zu übernehmen!?

    Das klingt wieder nach dem „Unternehmen Hochschule“ im neoliberalen Sinne, wo man sich ein Beispiel an Unternehmen nimmt, die  die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu unterbinden versuchen.

    Die Hochschule besteht aus den Hochschullehrern und alle anderen sollen bitte den Mund halten? Das war die alte Ordinarienuniversität. Wenn man Demokratie, Teilhabe und Mitbestimmung Ernst meint – und dies sollten Abgeordnete, die ALLE Menschen in Thüringen vertreten sollten, zumal ein demokratischer Prozess sie zu Vertreter*innen ALLER Menschen in Thüringen werden lässt –, dann kann eine entsprechende Hochschulgesetz­gebung nur alle an Hochschule Beteiligten – Studierende, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie  Hochschul­lehrerinnen und Hochschullehrer – mit gleichen Mitwirkungsrechten ausstatten.

    Warum gibt es Politikmüdigkeit? Wohl auch, weil die Menschen nicht mehr das Gefühl haben, dass sie etwas bewegen können und Abgeordnete ihnen dabei helfen. Auf die Hochschulen angewendet bedeutet dies: Hochschulselbstverwaltung braucht viele Engagierte aus allen Mitgliedergruppen der Hochschule. Und die wird es nur geben, wenn alle die gleichen Möglichkeiten der Mitbestimmung haben.

    Und was ist sonst am Entwurf der CDU-Fraktion dran? Nun, nicht viel. Denn es gab ja ihrer Meinung nach fast nichts zu verbessern (siehe oben).  Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden es der CDU ganz sicher danken, wenn sie lesen, dass sie sich im Rahmen einer Probezeit von zwei Jahren zu bewähren haben (Nr. 18 d im Gesetzentwurf).  Manche von ihnen wären froh, wenn sie überhaupt so lange Verträge hätten! Und es wird ihnen wie ein Hohn vorkommen, dass bei Nichtbewährung der Vertrag auslaufen soll. Das erledigen die kurzen Befristungszeiten sowieso schon. Begründet wird der Regelungsvorschlag mit der Umsetzung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) und verwiesen wird auf Beamten­recht.

    Liebe CDU, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind überwiegend Angestellte, und für diese gibt es keine Regelbeurteilung. Und: das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss ja als Rechtfertigung für Vieles herhalten, aber diese neuen Vorstellungen erklärt es NICHT!

    Eine konstruktive Debatte zum vorliegenden Entwurf, vielleicht auch gezielte Änderungsanträge: Ja, das wäre mal gelebte Demokratie gewesen!

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    news-12699 Mon, 30 Oct 2017 11:31:33 +0100 Die GEW hat sich eingebracht: Werkstattprozess „Zukunft Schule“ – Forum der Bildungspartner https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/die-gew-hat-sich-eingebracht-werkstattprozess-zukunft-schule-forum-der-bildungspartner/ Am 28. Oktober 2017 hat das TMBJS Lehrer*innen und Erzieher*innen, die Gewerkschaft GEW und weitere Verbände sowie Vertreter*innen des Ministeriums und Teilnehmer*innen der vorausgegangenen Foren eingeladen, um den Übergang von Phase 1 zu Phase 2 des Werkstattprozesse einzuläuten. Diskutiert wurden an den acht Themenstationen nun nicht mehr nur die Empfehlungen der Kommission „Zukunft Schule“, sondern auch die Empfehlungen, die in den anderen Foren weiterentwickelt oder neu entstanden sind. Dieser spannende Prozess offenbarte ein weiteres Mal, wie komplex das Thema Schule ist. Es wird ein Spagat werden. Ein Spagat zwischen kurzfristig zu entscheidenden, aber auch kurzfristig wirkenden Maßnahmen einerseits und mittel- und langfristigen Maßnahmen andererseits, die Thüringer Schulen besser für zukünftige Aufgaben rüsten. Ein Spagat, die aktuellen Probleme zu lösen, ohne die Zukunft aus dem Blick zu verlieren, ein Spagat, sich vom Alltag nicht diktieren zu lassen, was künftig anders werden muss. Ein Spagat, den sich der Bildungsminister, der zugleich auch Sportminister ist, offenbar zutraut.

    Entscheidend ist jedoch auch, dass Bildungspolitik in Thüringen nicht an Legislaturperioden festgemacht werde. Gelingt es, verbindliche Verabredungen zu treffen, die auch von der nächsten Regierungskoalition eingehalten werden? Uns als GEW treibt genau diese Frage an, denn Veränderungen und Auswirkungen im Bildungsbereich dürfen sich nicht an Wahlperioden orientieren.

    „Gemeinsam müssen wir an der Rübe ziehen“, so formulierte es Helmut Holter am Samstag. Doch, um im Bild zu bleiben, es wird nicht reichen, nur an der Rübe zu ziehen. Auch der Boden muss gelockert werden, damit beim Ziehen nicht ein Teil der Rübe in der Erde bleibt. Es wird an allen Beteiligten liegen, wie der Umsetzungsprozess gelingt. Wir als GEW werden uns jedenfalls intensiv in die Umsetzungswerkstätten und die parallel laufenden Verhandlungen zum Personalentwicklungskonzept einbringen. Mit der neuen Offenheit, die am Samstag erlebbar war, stehen die Chancen so schlecht nicht, dass sich an den Thüringer Schulen etwas bewegt.

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    news-12673 Fri, 27 Oct 2017 11:09:25 +0200 Erfolg der GEW! Erzieher*innen nach Inklusions-Weiterbildung nun mit Beschäftigungsumfang von 80 Prozent https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/erfolg-der-gew-erzieherinnen-nach-inklusions-weiterbildung-nun-mit-beschaeftigungsumfang-von-80-pro/ Ende September haben wir das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) für das ungenutze Potential in Inklusionsfragen weitergebildeter Erzieher*innen kritisiert, denn: Einige Erzieher*innen haben die vom Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) angebotene Weiterbildung „Förderung im Kontext von Inklusion“ belegt. Im Rahmen dieser Weiterbildung wurde der Beschäftigungsumfang von 50 % auf 80 % aufgestockt, aber nach Beendigung der Weiterbildung dann wieder auf 50 % heruntergefahren. Um mit Inklusionskindern genau die Dinge umzusetzen, die in der Weiterbildung gelehrt wurden, ist jedoch der regelmäßige und andauernde Kontakt und damit der höhere Beschäftigungsumfang notwendig.

    Nun hat das TMBJS auf unsere Kritik und unser Einwirken reagiert und die Schulämter angewiesen, dass ab dem ersten Tag nach Beendigung der Weiterbildung auf 80 % Beschäftigungsumfang erhöht werden soll.

    Die GEW Thüringen hat sich wieder einmal erfolgreich für die Beschäftigten eingesetzt und begrüßt das Einlenken des TMBJS.

    Die Bewilligung der 80 % soll allerdings nur dann geschehen, wenn die zusätzlichen 30 % tatsächlich im Gemeinsamen Unterricht verwendet werden. Sollte diese Bedingung nicht erfüllt werden, soll der Beschäftigungsumfang sofort auf den Stand vor der Weiterbildung, maximal jedoch 60 %, gesenkt werden, so das TMBJS.

    Die GEW Thüringen hält allerdings an ihrer Forderung fest, die zusätzlichen Beschäftigungsumfänge auf den gemeinsamen Vormittag und damit auf bessere Voraussetzungen für den Ganztagsschulbetrieb inklusive der Förderung von Inklusionskindern auszuweiten.

    Aktuell offen ist, wieviele Erzieher*innen von diesem Weiterbildungsangebot „Förderung im Kontext von Inklusion“ profitieren können. Ebenso offen ist die Frage, wie die zur „Fachkraft für Förderung bzw. Inklusion“ weitergebildeten Erzieher*innen zukünftig eingruppiert werden. Beide Fragen wird die GEW Thüringen in Eurem Interesse in den nächsten Gesprächen mit den Vertreter*innen des TMBJS offensiv ansprechen.

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    Schule Gute Arbeit TV-L Artikel Schulhorte Grundschule Thüringen