GEW Thüringen
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Ein Personalrat hat die Aufgabe, die Beteiligung der Beschäftigten an der Regelung des Dienstes und der Dienst- und Arbeitsverhältnisse zu verwirklichen und die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Der Personalrat wird durch die Wahl der Beschäftigten legitimiert, deren Anliegen und Interessen auf kollektiver Ebene gegenüber der Dienststellenleitung wahrzunehmen. Er ist Repräsentant der Gesamtheit der Beschäftigten.

Ich habe Fragen/Probleme zu bzw. ich brauche Unterstützung bei:

  • Arbeitszeit, Mehrarbeit, Eingruppierung und Besoldung, Höhergruppierung und Beförderung
  • Dienstplangestaltung
  • Einsatzplanung
  • Urlaubsplanung
  • Abordnungen, Umsetzungen, Versetzungen
  • Teilnahme an Veranstaltungen zur Fort- und Weiterbildung
  • Anträge auf Teilzeit
  • Nebentätigkeiten
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz
  • Überlastungsanzeige
  • Mobbing im Kollegium
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement
  • Einstellungen

In allen Dienststellen, die in der Regel mindestens fünf Wahlberechtigte beschäftigen, von denen drei wählbar sind, werden Personalräte gebildet. Die Kommunen als Träger von Kindertagesstätten sind somit eine Dienststelle für alle Beschäftigten ihrer Gemeinde oder des Landkreises, so auch für die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindereinrichtungen.

Örtliche Personalräte werden auch an den Dienststellen Universitäten und Hochschulen gewählt. Als Stufenvertretung gibt es für diesen Geschäftsbereich einen Hauptpersonalrat mit der Zuständigkeit für alle wissenschaftlichen Einrichtungen.

Im Bereich der staatlichen Schulen gibt es eine Dreistufigkeit in der Schulaufsicht, die sich auch in der Struktur der Personalräte wiederfindet: Es werden Personalräte in den Schulen, Bezirkspersonalräte an den staatlichen Schulämtern und ein Hauptpersonalrat für den Geschäftsbereich des TMBJS gewählt.

Wahlberechtigung und Wählbarkeit sind im Personalvertretungsgesetz geregelt. Beides setzt ein Beschäftigungsverhältnis voraus. Im Regelfall können alle Beschäftigten einer Dienststelle einen Personalrat wählen oder sich für die Wahl eines Personalrates aufstellen lassen.

Zusammenarbeit mit der Dienststellenleitung

Im Personalvertretungsgesetz ist eine Kooperationsmaxime zwischen Personalrat und Dienststellen-leitung enthalten. Daraus folgt der Dialog als Konzeption der dienststelleninternen Konfliktlösung. Jeder Personalrat regelt die Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und selbständig, ohne dabei Weisungen oder der Rechtsaufsicht der Dienststellenleitung zu unterliegen.

Allgemeine Grundsätze

Dienststelle und Personalvertretung haben die Pflicht, die Gleichbehandlung aller Dienststellenangehörigen zu überwachen. Jede unterschiedliche Behandlung von Personen  unter anderem aufgrund ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder  Einstellung oder wegen ihres Geschlechtes oder ihrer sexuellen Identität hat zu unterbleiben. Die Würde der Personen oder deren Gesundheit darf nicht durch Schikanen, Diskriminierungen oder sonstige Anfeindungen verletzt werden.

Allgemeine Aufgaben des Personalrates

  • Überwachung: Zu den allgemeinen Aufgaben des Personalrates gehört die Überwachung der Durchführung der zugunsten der Beschäftigten geltenden Rechte und Gesetze, zum Beispiel Arbeitsschutzgesetz, Tarifverträge und Rahmendienstverein-barungen zum Gesundheitsmanagement.
  • Beschwerde: Der Personalrat hat Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und, falls diese berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der Dienststellenleitung auf ihre Erledigung hinzuwirken.
  • Förderung schwerbehinderter Menschen: Die Förderung der Eingliederung und der beruflichen Entwicklung Schwerbehinderter und sonstiger Schutzbedürftiger, insbesondere älterer Personen, gehört zum allgemeinen Aufgabenkanon des Personalrates.
  • Gleichberechtigung: Die Förderung der Durchsetzung der tatsächlichen Gleich-berechtigung von Frauen und Männern gehört zum Aufgabenspektrum des  Personalrates.
  • Integration: Die Eingliederung ausländischer Beschäftigter in die Dienststelle und das Verständnis zwischen ihnen und den übrigen Beschäftigten hat der Personalrat nach zu fördern.

Rechte und Pflichten des Personalrates

  • Informationsrecht: Zur Durchführung seiner Aufgaben ist der Personalrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Rechtzeitig ist die Unterrichtung dann, wenn dem Personal-rat die Möglichkeit zu einer umfassenden Meinungsbildung im Gremium bleibt.
  • Initiativrecht: Dem Personalrat wird ein Initiativrecht eingeräumt, damit er Maßnahmen, die den Beschäftigten, der Dienststelle oder der Förderung des Gemeinwohls dienen, beantragen kann. Verbesserungen der Beschäftigungsbedingungen dienen natürlich auch einer Verbesserung des Arbeitsergebnisses (in Schule des Bildungsauftrages) und damit auch dem Gemeinwohl.
  • Anhörungsrecht: Der Personalrat erhält die Möglichkeit zu Vorhaben der Dienststellenleitung eine Stellungnahme abzugeben, zum Beispiel vor der Weiterleitung von Personalanforderungen zum Haushaltsvoranschlag oder vor der Durchführung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Diensträumen und vor grundlegenden Änderungen von Arbeitsverfahren.
  • Durchsetzungsrecht: Die weitesgehende Möglichkeit der Durchsetzung von Beschäftigteninteressen besteht dort, wo das Gesetz die volle Mitbestimmung vorsieht. Volle Mitbestimmung heißt, dass die Dienststelle eine Maßnahme erst dann rechtswirksam durchführen kann, wenn der Personalrat seine Zustimmung erteilt hat.

In Kindertagestätten, Schulen und Einrichtungen von Hochschule und Forschung gilt das Arbeitsschutzgesetz. Der Personalrat hat nicht nur das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieses Gesetzes zu überwachen, sondern er hat auf der Grundlage des Thüringer Personalvertretungsgesetzes ein Mitbestimmungsrecht.

Ein Personalrat hat mitzubestimmen über Regelungen zur Arbeitszeit. Dieses schließt Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ein. Dienstpläne sind zum Beispiel wichtig, wenn es darum geht, festzustellen, ob die Erzieher*innen in den Kindertagesstätten  einer Kommune Überstunden geleistet haben.

Sind keine langfristigen Dienstpläne möglich (halbes bis ein Jahr zum Beispiel), weil die Arbeitszeit nicht regelmäßig verteilt werden kann, zum Beispiel in den  Kindertagesstätten, sieht der Gesetzgeber vor, dass die Mitbestimmung des Personalrates sich auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne, auch auf die  Anordnung vom Mehrarbeit und Überstunden beschränkt. Auch hier gibt es die Möglichkeit für eine Dienstvereinbarung von Personalrat und Dienststelle.

Das Recht auf Mitbestimmung bei der Aufstellung von Dienstplänen haben im Schulbereich die örtlichen Personalräte an den Schulen, in denen unsere Erzieherinnen und Erzieher oder auch die Sonderpädagogischen Fachkräfte beschäftigt sind.

Für die Lehrerinnen und Lehrer gilt bzgl. der Arbeitszeit nicht der TV-L, sondern die Lehrerarbeitszeitverordnung. Aber auch hier hat der Personalrat ein  Mitbestimmungsrecht, zum Beispiel wenn es um die Grundsätze für die Anordnung von Mehrarbeit geht.

Fragen:

  • Wozu brauchen wir örtliche Personalräte an den Schulen?
  • Welche Aufgaben haben die Schulpersonalräte?

Antworten:

Die Arbeit der örtlichen Personalräte an den Schulen stellt in der Interessenvertretung der Beschäftigten eine besondere Herausforderung dar. Sie sind vor Ort, sie sind nah dran an den Problemen der Beschäftigten, die sich aus der eigentlichen Arbeit an der Schule, aber auch als Ergebnis von Entscheidungen und Vorgaben der übergeordneten Dienststellen ergeben.

Viele Entscheidungen, die der Mitbestimmung eines Personalrates unterliegen, werden nicht an der Schule, sondern zum Beispiel am Staatlichen Schulamt mit Beteiligung der Bezirkspersonalräte getroffen. Das betrifft unter anderem Abordnungen, Versetzungen einzelner Beschäftigte, aber auch Ablehnungen von Anträgen auf Teilzeit oder Sonderurlaub.

An den Schulen gilt es vorrangig die allgemeinen Aufgaben eines Personalrates zur Interessenvertretung der Beschäftigten wahrzunehmen. Hierzu gehören u.a. Kontrolle und Überwachung der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben im Interesse der Beschäftigten, Entgegennahme von Beschwerden und einwirken auf deren Bearbeitung. Zu den Aufgaben des örtlichen Personalrates gehört auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz und Initiieren von Maßnahmen zur Entwicklung eines Gesundheitsmanagements an der Schule. Die Rechte und Pflichten der örtlichen Personalräte beziehen aber auch Fragen der Einsatzplanung, von Arbeitszeitregelungen und Grundsätzen der Anordnung und Abgeltung von Mehrarbeit mit ein. Hier hat der Personalrat nach dem Thüringer Personalvertretungsgesetz Mitbestimmungsrechte.

Der Personalrat ist durch die Dienststellenleitung, hier die Schulleitung, rechtzeitig und umfassend vor der Einleitung personeller Maßnahmen zu informieren. Ein regelmäßiges Gespräch von Personalrat mit Dienststellenleitung ist durch das Personalvertretungsgesetz vorgeschrieben.

Diese Aufgaben sind sehr vielfältig und umfangreich. Der Erfolg hängt auch von der Unterstützung der Beschäftigten ab.

Die örtlichen Personalräte werden, zum Beispiel bei geplanten Personalmaßnahmen, durch die Bezirkspersonalräte mit einbezogen. Die Bezirkspersonalräte sollten auch über allgemein auftretende Probleme informiert werden, mit Anfragen und Hinweisen.

Fragen:

  • Wenn ich ein Problem, eine Frage habe, an welchen Personalrat kann ich mich als Beschäftigter wenden?
  • Welcher Personalrat ist zuständig?

Antworten:

Mit dem Thüringer Gesetz über die Schulaufsicht sind die Aufgaben und die Struktur der Schulaufsichtsbehörden geregelt. Dazu gehören unter anderem die Vorgaben zur Dienst- und Fachaufsicht über das Personal an den Schulen (siehe Übersichtsgrafik zur Schulaufsicht).

Die Zuordnung der Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht über das Personal an Schulen zu den Behörden der Schulaufsicht, dem TMBJS als oberster Schulaufsichtsbehörde, den Schulämtern als untere Schulaufsichtsbehörde und den Schulen als unterste Behörde, erfolgt in einer Verwaltungsvorschrift nach § 127 ThürBG, § 4 Abs. 3 Satz 1 ThürSchAG über die Zuständigkeit und die Übertragung von Zuständigkeiten für Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums für den Bereich der staatlichen Schulen, der Staatlichen Schulämter, des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien und der Staatlichen Studienseminare.

Dienstaufsicht im Geschäftsbereich des TMBJS – Personal Schulen

§ 2 Zuständigkeiten des Ministeriums

  • Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand von Schulleitern und deren Vertretern,
  • Einstellung, Kündigung, Abschluss von Änderungsverträgen von Schulleitern und deren Vertretern,
  • Ausschreibung und Besetzung von Funktionsstellen, Abberufung und Entbindung von einer Funktionsstelle,
  • Versetzung von Bediensteten an das Ministerium oder nachgeordnete Dienststellen,
  • Abordnung und Zuweisung von Bediensteten an  das Ministerium sowie an Einrichtungen außerhalb des Geschäftsbereiches,
  • Auslandsschuldienst,
  • Genehmigung von Auslandsdienstreisen (Ausnahme: Lernen am anderen Ort),
  • Zuerkennung und Anerkennung von Laufbahnbefähigungen,
  • Zulassung von Lehramtsanwärtern, Entscheidung über eventuelle Verkürzung des Vorbereitungsdienstes,
  • Führung Stellenplan.

Auszug

§ 3 Zuständigkeiten der Staatlichen Schulämter mit Zustimmungsvorbehalt

  • Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand sowie Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand,
  • Einstellung von Elternzeitvertretungen sowie Aushilfs- und Vertretungskräften,
  • Ausschreibung einer Stelle für eine unbefristete Vertretung,
  • Abschluss von Änderungsverträgen, soweit sie eine Stellenanteilserhöhung enthalten oder eine Eingruppierungsänderung bewirken,
  • Abschluss von Aufhebungsverträgen, soweit sie mit der Zusage einer Zahlung einer Abfindung verbunden sind,
  • Abmahnung eines Schulleiters oder stellvertretenden Schulleiters,
  • Schularts- und schulamtsübergreifende Versetzungen und Abordnungen,
  • Abordnung von Bediensteten an Schulämter und Studienseminare,
  • Abordnung und Zuweisung an Einrichtungen im Rahmen von Projekten, Modellen oder Versuchen,
  • Genehmigung von Sonderurlaub und Beurlaubung ohne Dienstbezüge über ein Jahr hinaus,
  • Kommissarische Beauftragung mit der Wahrnehmung der Geschäfte von Funktionsstellen (Schulleiter und deren ständige Vertreter) bis zur endgültigen Stellenbesetzung sowie deren Widerruf.

Auszug

§ 4 Zuständigkeiten der Staatlichen Schulämter

  • Ernennung von Beamten bis A 14, soweit nicht Schulleiter oder deren ständige Vertreter.
  • Entscheidung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen,
  • Entscheidung über die Genehmigung von Sonderurlaub,
  • Wahrnehmung aller Befugnisse aus dem Bereich der Nebentätigkeit,
  • Verhängung von Disziplinarverfahren,
  • Schriftliche Anerkennung, dass eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient; bis zu einem Jahr
  • Anordnung einer ärztlichen Untersuchung
  • Anordnung und Genehmigung von Inlanddienstreisen, einschließlich Abrechnung der Reisekosten,
  • Anordnung und Genehmigung von Auslandsdienstreisen im Rahmen des Lernen am anderen Ort,
  • Erstellung der Verfügungen für Abordnungen an das ThILLM.

Auszug

§ 5 Zuständigkeiten der Leiter der staatlichen Schulen

  • Genehmigung der Teilnahme an einer Fort- und Weiterbildungsveranstaltung des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien im Inland und Genehmigung des dazugehörenden Antrages für eine Aus- und Fortbildungsreise entsprechend des ThürRKG,
  • Anordnung und Genehmigung von Inlandsdienstreisen im Rahmen des Lernens am anderen Ort, soweit das Vorhandensein von Haushaltsmitteln vorher durch das Staatliche Schulamt bestätigt oder auf die Geltendmachung von Reisekosten wirksam verzichtet wurde,
  • Bewilligung von Erholungsurlaub,
  • Meldung der Arbeitsunfähigkeit der Tarifbeschäftigten an die Zentrale Gehaltsstelle,
  • Entgegennahme der Arbeits- und Dienstunfähigkeitsbescheinigungen und Meldung der langzeiterkrankten Bediensteten an das Staatliche Schulamt im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements,
  • Unfallmeldung der Tarifbeschäftigten an die zuständige Unfallkasse und
  • Bewilligung von Arbeits- und Dienstbefreiungen bis zu drei Arbeitstagen.

Auszug

Die Struktur der Dienststellen im Geschäftsbereich des TMBJS

 

Oberste Dienstbehörde:

Ministerium

Behörden der Mittelstufe:

Staatliche Schulämter

Schulen:

Allgemein bildende und berufsbildende Schulen

Mit der Festschreibung der Struktur von Behörden und Dienststellen ist auch die Frage der Dienststellenleitung geregelt. Der Dienststellenleiter ist der unmittelbare Ansprechpartner für den Personalrat.

Die Struktur der Dienststellen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur- Bereich Schulen findet sich im Thüringer Personalvertretungsgesetz (§ 92) wieder.

Die Struktur der Personalräte im Geschäftsbereich des TMBJS

Ministerium

Hauptpersonalrat

Staatliche Schulämter

Bezirkspersonalrat

Schulen  

  Örtlicher Personalrat - Schulpersonalrat

Fragen:

  • Ein Beschäftigter hat auf dem Dienstweg einen Antrag auf Absenkung des Beschäftigungsumfanges im nächsten Schuljahr rechtzeitig vor dem Termin abgegeben. Seine persönlichen Gründe dafür hat er mit eingereicht. Wie geht es jetzt weiter? Wie werden die Personalräte einbezogen?

Antworten:

Die Dienststelle- hier das Schulamt, ist verpflichtet, die persönlichen Gründe des Antragstellers und die dienstlichen Gründe, die gegen den Antrag sprechen, ernsthaft abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen.

  1. Möglichkeit:   Dem Antrag des Beschäftigten wird stattgegeben.
    → Durch das Schulamt ergeht ein Bescheid auf dem Dienstweg an den Beschäftigten. Eine Vertragsänderung bzw. Vereinbarung folgt.
     
  2. Möglichkeit:  Die Dienststelle beabsichtigt, dem Antrag nicht stattzugeben.

Bei dem zuständigen Bezirkspersonalrat ist nach § 75 Abs. 1 (Arbeitnehmer) oder 2 (Beamte) Thüringer Personalvertretungsgesetz die Zustimmung zur Ablehnung des Antrages zu beantragen. Der Bezirkspersonalrat prüft die vorgelegten Unterlagen, setzt sich mit dem örtlichen Personalrat der Schule ins Benehmen, erörtert mit der Dienststelle und trifft eine Entscheidung.

  1. Möglichkeit: Der Bezirkspersonalrat kann die Gründe der Dienststelle, die gegen den Antrag sprechen, nachvollziehen und stimmt dem Antrag der Dienststelle zu.
    → Durch das Schulamt ergeht ein ablehnender Bescheid auf dem Dienstweg an den Beschäftigten.
     
  2. Möglichkeit: Der Bezirkspersonalrat stimmt dem Antrag der Dienststelle auf Ablehnung des Antrages auf Absenkung des Beschäftigungsumfanges nicht zu. Er gibt aber zur Ablehnung keine Begründung ab. Das heißt, er findet keine Gründe, die gegen den Antrag des Schulamtes zur Ablehnung des Antrages auf Teilzeit oder Verringerung des Beschäftigungsumfanges sprechen. In der Regel führt dies zur Wertung als Nichtäußerung des Personalrates.
    → Durch das Schulamt ergeht ein ablehnender Bescheid auf dem Dienstweg an den Beschäftigten.
     
  3. Möglichkeit: Der Bezirkspersonalrat stimmt dem Antrag der Dienststelle auf Ablehnung des Antrages auf Absenkung des Beschäftigungsumfanges nicht zu und gibt, unter anderem auf der Basis der Stellungnahme des örtlichen Personalrates, eine Begründung ab.
    Mögliche Entscheidungen des Schulamtes:
    1. Das Schulamt akzeptiert die Gründe des Bezirkspersonalrates und setzt die Maßnahme (Ablehnung des Antrages auf Teilzeit oder Verringerung des Beschäftigungsumfanges) nicht um.
    →    Durch das Schulamt ergeht ein positiver Bescheid auf dem Dienstweg an den Beschäftigten. Eine Vertragsänderung   bzw. Vereinbarung folgt.

    2. Das Schulamt akzeptiert die Gründe des Bezirkspersonalrates nicht und legt dem TMBJS die Maßnahme im Rahmen eines Stufenverfahrens zur Entscheidung vor.

Frage:

  • Ist ein Beschäftigter verpflichtet, seine persönlichen Beweggründe dem Schulamt schriftlich mitzuteilen, wenn er im nächsten Schuljahr seinen Beschäftigungsumfang verringern möchte?

Antwort:
Jeder Beschäftigte im Geschäftsbereich des TMBJS (Lehrer, Erzieher und SPF) kann zum 1. März einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung zum folgenden Schuljahr stellen (auch Absenkung des Beschäftigungsumfanges)! (Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres – Anlage 5) Die Dienststelle hat zu prüfen, ob dienstliche Belange gegen den Antrag sprechen, z.B. Gewährleistung der Unterrichtsabsicherung.

Aus dem Tarifvertrag (TV-L) und dem Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) ergeben sich persönliche Gründe des Beschäftigten, die bei dieser Prüfung vorrangig zu bewerten sind:

  • wenn dieser  mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
  • einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt.

Hier müssen dann schon sogenannte zwingende dienstliche Belange durch die Dienststelle vorgetragen werden, die zur Ablehnung dieses Antrages sprechen! (Im übertragenen Sinne für Tarifbeschäftigte und Beamte so anzuwenden!) Aber auch die Angabe anderer persönlicher Gründe kann zu einem positiven Ergebnis der Abwägung von persönlichen Gründen und dienstlichen Belangen, die gegen den Antrag sprechen, führen.

→ Keine Angabe von Gründen ermöglicht der Dienststelle keine Abwägung von persönlichen und dienstlichen Belangen, was in der Regel zur Ablehnung führt.

Nach § 75 Thüringer Personalvertretungsgesetz hat der Personalrat mitzubestimmen, wenn ein Antrag eines Beschäftigten auf Teilzeit abgelehnt wird- hier der Bezirkspersonalrat am Staatlichen Schulamt. Dieser wird sich nach § 82 (2) Thüringer Personalvertretungsgesetz mit dem örtlichen Personalrat der Schule ins Benehmen setzen.

→ Keine Angabe von persönlichen Gründen für den Antrag auf Teilzeit des Beschäftigten führt letztendlich dazu, dass der Personalrat nur die dienstlichen Belange prüfen kann, die die Dienststelle vorträgt.

Der Personalrat hat nach Thüringer Personalvertretungsgesetz ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht. Er braucht also gute Argumente, um sich für den Beschäftigten einzusetzen.

Rechtliche Grundlagen

§ 73 Thüringer Beamtengesetz

Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung

„(1) Beamten mit Dienstbezügen kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und bis zur jeweils beantragten Dauer bewilligt werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

(2) Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn der Beamte sich verpflichtet, während des Bewilligungszeitraums außerhalb des Beamtenverhältnisses berufliche Verpflichtungen nur in dem Umfang einzugehen, in dem nach den §§ 65 bis 67 den vollzeitbeschäftigten Beamten die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, soweit dies mit dem Beamtenverhältnis vereinbar ist. Wird die Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung widerrufen werden….

 (4) Einem Beamten mit Dienstbezügen ist auf Antrag, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen,

1. Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewilligen, …

wenn er

b) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

c) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreut oder pflegt. Bei Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahrs oder Semesters ausgedehnt werden.…“

§ 11 TV- L

Teilzeitbeschäftigung

(1) Mit Beschäftigten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie

a) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche Belange nicht entgegenstehen. …

(2) Beschäftigte, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen eine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen.“

Fragen:

Ein Beschäftigter hat auf dem Dienstweg einen Antrag auf Absenkung des Beschäftigungsumfanges im nächsten Schuljahr rechtzeitig vor dem Termin abgegeben. Seine persönlichen Gründe dafür hat er mit eingereicht.

  • Wie geht es jetzt weiter?
  • Wie werden die Personalräte einbezogen?

Antwort:

Die Dienststelle- hier das Schulamt, ist verpflichtet, die persönlichen Gründe des Antragstellers und die dienstlichen Gründe, die gegen den Antrag sprechen, ernsthaft abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen.

  1. Möglichkeit: Dem Antrag des Beschäftigten wird stattgegeben.
    → Durch das Schulamt ergeht ein Bescheid auf dem Dienstweg an den Beschäftigten. Eine Vertragsänderung bzw. Vereinbarung folgt.
     
  2. Möglichkeit: Die Dienststelle beabsichtigt, dem Antrag nicht stattzugeben.

Bei dem zuständigen Bezirkspersonalrat ist nach § 75 Abs. 1 (Arbeitnehmer) oder 2 (Beamte) Thüringer Personalvertretungsgesetz die Zustimmung zur Ablehnung des Antrages zu beantragen. Der Bezirkspersonalrat prüft die vorgelegten Unterlagen, setzt sich mit dem örtlichen Personalrat der Schule ins Benehmen, erörtert mit der Dienststelle und trifft eine Entscheidung.

  1. Möglichkeit: Der Bezirkspersonalrat kann die Gründe der Dienststelle, die gegen den Antrag sprechen, nachvollziehen und stimmt dem Antrag der Dienststelle zu.
    → Durch das Schulamt ergeht ein ablehnender Bescheid auf dem Dienstweg an den Beschäftigten.
     
  2. Möglichkeit: Der Bezirkspersonalrat stimmt dem Antrag der Dienststelle auf Ablehnung des Antrages auf Absenkung des Beschäftigungsumfanges nicht zu. Er gibt aber zur Ablehnung keine Begründung ab. Das heißt, er findet keine Gründe, die gegen den Antrag des Schulamtes zur Ablehnung des Antrages auf Teilzeit oder Verringerung des Beschäftigungsumfanges sprechen. In der Regel führt dies zur Wertung als Nichtäußerung des Personalrates.
    → Durch das Schulamt ergeht ein ablehnender Bescheid auf dem Dienstweg an den Beschäftigten.
     
  3. Möglichkeit: Der Bezirkspersonalrat stimmt dem Antrag der Dienststelle auf Ablehnung des Antrages auf Absenkung des Beschäftigungsumfanges nicht zu und gibt, unter anderem auf der Basis der Stellungnahme des örtlichen Personalrates, eine Begründung ab.
    Mögliche Entscheidungen des Schulamtes:

    3.1. Das Schulamt akzeptiert die Gründe des Bezirkspersonalrates und setzt die Maßnahme (Ablehnung des Antrages auf Teilzeit oder Verringerung des Beschäftigungsumfanges) nicht um.
    → Durch das Schulamt ergeht ein positiver Bescheid auf dem Dienstweg an den Beschäftigten. Eine Vertragsänderung   bzw. Vereinbarung folgt.

    3.2. Das Schulamt akzeptiert die Gründe des Bezirkspersonalrates nicht und legt dem TMBJS die Maßnahme im Rahmen eines Stufenverfahrens zur Entscheidung vor.

Frage:

  • Welche Aufgaben hat ein Personalrat bei Schulnetzveränderungen?

Antwort:

Schulen werden errichtet, aufgelöst, zusammengelegt. Dem Personalrat weist das Thüringer Personalvertretungsgesetz in diesem Prozess eine große Verantwortung zu!

Seit Mitte der neunziger Jahre hat es in den Schulnetzen der staatlichen Schulen im Freistaat eine große Zahl von Änderungen gegeben. Schließung von Standorten, von Schulen bzw. Zusammenlegung von Schulen standen und stehen auf der Tagesordnung und sorgen regelmäßig für Unruhe unter allen Beteiligten: Schülern, Eltern und betroffenen Pädagogen. Zugenommen haben in den letzten Jahren aber auch wieder Errichtungen von Schulen bzw. Änderungen im Schulnetz durch Schulartänderung, zum Beispiel durch Errichtung von Gemeinschaftsschulen. Aktuell denkt man über grundlegende Änderungen in der Organisation der staatlichen Schulen nach. Auch eine Prüfung des Schulnetzes steht im Zusammenhang mit der Unterrichtsabsicherung zur Diskussion.

Im Thüringer Schulgesetz (§ 13) sind die Trägerschaft und die Verantwortung der Schulträger für die Schulnetzplanung geregelt. Paragraf 13 Abs.3 ThürSchulG legt fest, dass die Schulträger im Einvernehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium die staatlichen Schulen errichten, aufheben oder verändern. In der Praxis gibt es verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten, z. B.: zwei Schulen werden aufgehoben, eine neue Schule an einem der beiden Standorte errichtet oder eine „kleinere“ wird an eine „größere“ Schule angegliedert. Eine Schulartänderung bedeutet, dass eine Schule aufgehoben und eine Schule einer anderen Schulart am gleichen Standort errichtet wird.

Bei jeder Maßnahme von Schulveränderung sind die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen unmittelbar betroffen. Es ist nun die Aufgabe der Personalräte, die Interessen der Beschäftigten auf der Grundlage des Personalvertretungsgesetzes zu vertreten.

Nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 ThürPersVG ist der Hauptpersonalrat bei Privatisierung, Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder deren wesentlichen Teilen zu beteiligen. Es handelt sich hier um einen Fall der eingeschränkten Mitbestimmung, d. h. der Dienststellenleiter entscheidet.

Bereits im Vorfeld dieser Maßnahme beginnt die Arbeit der örtlichen Personalräte an den betroffenen Schulen. Gemäß des § 2 ThürPersVG, der die Zusammenarbeit von Personalrat und Dienststelle regelt, ist der öPR einer Schule zur Durchführung seiner Aufgaben nach § 68 Abs. 2 ThürPersVG rechtzeitig und umfassend zu informieren.

Folgende Fragen stehen dabei im Vordergrund: ordentliche Beteiligung der Mitwirkungsgremien an der Schule, die rechtzeitige Einbeziehung der Schulaufsicht durch den Schulträger, die ordnungsgemäße Beschlussfassung durch den Schulträger sowie das für den Personalrat vordringliche Interesse eventuell erforderlicher personeller Maßnahmen (u.a. Abordnung, Versetzung).

Besonderheiten bei der Einrichtung von Thüringer Gemeinschaftsschulen:

Die Errichtung einer Gemeinschaftsschule bedarf insbesondere eines zeitlichen Vorlaufs auf der Grundlage des § 6a Abs. 3 ThürSchulG. Die Schulkonferenz beschließt, die Errichtung einer TGS zu prüfen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter/innen der Schule, des Schulamtes und des Schulträgers arbeitet an der Erstellung eines pädagogischen Konzeptes für die TGS, unter Einbeziehung aller Betroffenen, also auch der Lehrerkonferenz. Das TMBWK bewertet dieses und gibt eine Stellungnahme ab. Nach einer entsprechenden Bearbeitung an der Schule fasst die Schulkonferenz den Beschluss zur Antragstellung einer Errichtung einer Gemeinschaftsschule und zum pädagogischen Konzept der Schule. Der Schulträger beantragt die Zustimmung des TMBWK zur Änderung des Schulnetzplanes (vgl. auch Leitfaden Thüringer Gemeinschaftsschule  des TMBWK – Schritt für Schritt).

Diese Schrittfolge gilt es im Verlauf durch den öPR zu begleiten.

Letztendlich steht bei der o. g. Beteiligung nach § 75 ThürPersVG grundsätzlich die Frage, ob die rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Dazu setzt sich der HPR mit dem örtlichen Personalrat nach § 82(2) ThürPersVG ins Benehmen. Im Zusammenhang mit eventuell notwendigen Personalmaßnahmen sollten auch die Bezirkspersonalräte rechtzeitig informiert werden.

Bärbel Brockmann
Leiterin der AG Personalrat

entnommen aus: tz 02/2013 - der thüringer zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW.
(Die tz- die Mitgliederzeitschrift der GEW Thüringen bearbeitet inhaltlich Schwerpunktthemen der Bildungspolitik, informiert die Mitglieder über aktuelle Rechtsthemen, informiert über Aktivitäten und Veranstaltungen der GEW Thüringen oder der Kreisverbände und noch vieles mehr. GEW- Mitglieder wissen mehr!)

Fragen:

  • Was sind teilbare und nicht teilbare Aufgaben? Eine Frage, die sich vor allem für die Teilzeitbeschäftigten stellt!
  • Kann es sein, dass sie an allen dienstlichen Veranstaltungen (Dienstberatung, Fachkonferenzen, Teamsitzungen, ...) teilnehmen müssen?
  • Worin gibt es Abstriche- außer Anzahl der zu leistenden Unterrichtsstunden?

Antworten:

Diese Fragestellung bedarf einer umfassenden Betrachtung:

  • Arbeitszeit der Lehrer*innen
  • Unteilbare und teilbare Aufgaben
  • Regelungen für Teilzeitbeschäftigte
  • Aufgaben des örtlichen Personalrates bei der Verteilung der teilbaren und unteilbaren Aufgaben auf die Lehrer*innen

Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte

In der Beantwortung der Frage wird sich in den Ausführungen auf die Regelungen für die Arbeitszeit der Lehrer*innen konzentriert. Für unsere Erzieher*innen und Sonderpädagogischen Fachkräfte ist die Arbeitszeit im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder geregelt. Zur Ausgestaltung der Arbeitszeit, auch der Teilzeitbeschäftigten gibt es weiterführende Vorgaben in der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres (Punkt 2.3 für die Erzieher und Punkt 2.4 für die Sonderpädagogischen Fachkräfte). Auch hier ist nicht alles bis ins Kleinste vorgegeben, aber in der genannten Verwaltungsvorschrift wird hier konkret auf die Beteiligung des Personalrates bei der Dienstplangestaltung hingewiesen.

Nach § 74 Absatz 2 Punkt 12 bzw. Absatz 3 Thüringer Personalvertretungsgesetz unterliegt die Dienstplangestaltung der vollen Mitbestimmung des Personalrates!

Arbeitszeit der Lehrer*innen – Aktuell

Die Arbeitszeit der Lehrer*innen an den Schulen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur war seit vielen Jahren in der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres geregelt.  Für die tarifbeschäftigten Lehrer*innen verweist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) auf die beamtenrechtlichen Vorschriften. Die regelmäßige Arbeitszeit der Beamten in Thüringen ist in einer Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten (ThürAzVO) geregelt, davon ausgenommen nach § 16 Absatz 1 dieser Verordnung sind die beamteten Lehrer an staatlichen Schulen. Hier wird auf eine zu erlassende Rechtsverordnung verwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat 2012 (Urteil vom 30. August 2012-2C 23.10) festgestellt, dass für Festlegungen zur regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit von Lehrern eine normative Grundlage zu erlassen ist: eine Rechtsverordnung. Mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 wurde mit Datum vom 5.September 2014 die erforderliche Rechtsverordnung, die Thüringer Lehrerarbeitszeitverordnung (ThürLehrAzVO) erlassen (GVBl. Nr.9 S. 639 vom 30.September 2014).

Arbeitszeit der Lehrer*innen

In dem genannten Urteil wie auch in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes wird grundsätzlich darauf verwiesen, dass es Regelungen bezüglich der Arbeitszeit von Lehrer*innen nur für den sogenannten messbaren Anteil geben kann und das ist die Anzahl von Unterrichtsstunden. Notwendig ist also eine Pflichtstundenregelung mit Festlegungen zu Regelung von sogenannten Anrechnungsstunden (für Aufgaben wie zum Beispiel Fachberater oder Beratungslehrer*innen). Es wird somit höchstrichterlich anerkannt, dass es einen nichtmessbaren Anteil an Arbeitszeit der Lehrer*innen gibt. Dieser nichtmessbare Anteil an Arbeitszeit wird unter anderem „ausgefüllt“ durch Aufgabenzuweisungen in Schulgesetz und weiteren Gesetzen für den Bereich der Schulen, Schulordnung, Dienstordnung für Lehrer*innen, Verwaltungsvorschriften; durch die oberste Dienststelle, aber auch durch Schulleitung oder Mitwirkungsgremien an den Schulen selbst.

Aber! Diese „Black- Box“ oder den gefühlten „Ballon“ Arbeitszeit kann man nicht unendlich füllen, dann kommt es zum Knall, d.h., die Belastung für die Lehrer*innen war/ist zu hoch. Es obliegt der Fürsorge- und Aufsichtspflicht des Arbeitgebers, mit der Regelung der Pflichtstundenzahl auch den nichtmessbaren Anteil von Arbeitszeit zu berücksichtigen.

Klassenlehrer*innen

Aus dieser Argumentation heraus ist festzustellen, dass die Tätigkeit von Klassenlehrer*innen, die weder messbar oder erfassbar ist, weil der Schüler im Mittelpunkt steht, wenigstens mit einem gewissen Umfang im Bereich des messbaren Anteils von Arbeitszeit Berücksichtigung finden sollte: mindestens eine Klassenlehrerstunde als Anrechnung auf die Pflichtstundenzahl der Lehrer*innen!

Was sind nun teilbare und unteilbare Aufgaben von Lehrer*innen?

Bedeutung hat die Antwort auf diese Frage vor allem im Zusammenhang mit Teilzeitbeschäftigung von Lehrer*innen. Teilen lässt sich der messbare Anteil der Arbeitszeit, also die Anzahl der Pflichtstunden der Lehrer*innen. Der Begründung der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist auch zu entnehmen, dass nur die Anzahl der Pflichtstunden als Grundlage für die Festlegung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und damit auch des Umfanges der Teilzeit der Lehrer*innen herangezogen werden kann. Das heißt, dass sich bei teilzeitbeschäftigten Lehrer*innen die Pflichtstundenzahl anteilig verringert.

Offen bleibt bei der Betrachtung der Pflichtstundenregelung der Anteil der Arbeitszeit für die notwendige Vor- und Nachbereitung der Unterrichtsstunden. Es ist nahezu aussichtslos, diesen Anteil der Arbeitszeit generell zu regeln, aber auch hier obliegt es der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, bei Festlegungen von Pflichtstundenregelungen dieses zu berücksichtigen. Damit bleibt nun festzustellen, dass die unteilbaren Aufgaben im Allgemeinen zum nichtmessbaren Anteil der Arbeitszeit der Lehrer*innen gehören. Hier findet man nun all die Aufgaben, die ein/e Lehrer*in außerhalb seiner Unterrichtstätigkeit zu erfüllen hat: Dienstberatungen Konferenzen, Eltern- und Schülergespräche, Einschätzungen zur Lernentwicklungen, individuelle Fort- und Weiterbildung ….

Regelungen für die Teilzeitbeschäftigten

In den vergangenen 20 Jahren hat ein großer Teil der Lehrer*innen in Thüringen in Teilzeit gearbeitet. Die Frage nach dem Verhältnis von teilbaren und unteilbaren Aufgaben stand bei den Verhandlungen von Gewerkschaften und Verbänden mit dem Ministerium zu den verschiedenen Angeboten zur freiwilligen Teilzeit generell mit auf der Tagesordnung und mögliche Regelungen zur Einsatzplanung von teilzeitbeschäftigten Lehrer*innen haben sich entwickelt. Aus eigener Erfahrung ist festzustellen, dass diese Regelungen durch den Umfang von unteilbaren Pflichtaufgaben von Lehrer*innen nicht das Verhältnis der Verringerung der Pflichtstunden ausgeglichen haben.

Mit der Vereinbarung zum Floating wurde vertragsgemäß eine Verwaltungsvorschrift zur Ausgestaltung von Teilzeitbeschäftigung entwickelt und erlassen. Diese wurde im Rahmen regelmäßiger Verhandlungen ständig weiterentwickelt. (3. Neufassung der Verwaltungsvorschrift vom 16. Juli 1998 über die Ausgestaltung von Teilzeitbeschäftigungen unter besonderer Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigungen nach dem Floating - Modell, dem Modell 55PLUS, den Angeboten auf Teilzeitbeschäftigung von 1993 und 1995 und den mit einer Teilzeitbeschäftigung neu Eingestellten im Geschäftsbereich des Thüringer Kultusministeriums - VV Teilzeit)

Mit dem Auslaufen des Floatings im Jahr 2014 sind die Grundsätze für die Ausgestaltung von Teilzeitbeschäftigung nicht hinfällig, sondern für alle Lehrer*innen nach Möglichkeit auch weiterhin anzuwenden:

  • Bei der Einsatzplanung Teilzeitbeschäftigter ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese für die Arbeitszeit, die nicht aus Pflicht- bzw. Präsenzstunden besteht, nicht im gleichen zeitlichen Rahmen zur Verfügung stehen, wie entsprechende Vollzeitbeschäftigte. 
  • Dies gilt sowohl für die Einteilung zu Aufsichtstätigkeiten als auch hinsichtlich der Lage und Anzahl der Zwischenstunden und außerunterrichtliche Tätigkeit. Als Maßstab ist das Verhältnis des aktuellen Teilzeitbeschäftigungsumfangs zu dem eines Vollzeitbeschäftigten bei der Erfüllung der entsprechenden Tätigkeiten heranzuziehen.
  • Bei der Einsatzplanung sind die Wünsche der Teilzeitbeschäftigten, soweit dienstliche Hinderungsgründe nicht entgegenstehen, zu berücksichtigen. Ein Rechtsanspruch auf einen freien Tag, insbesondere auf einen bestimmten freien Tag, besteht nicht, er ist aber zu realisieren, wenn es die Stunden- oder Dienstplanung zulässt. 

Teilzeitbeschäftigte sind an den freien Tagen vollständig von ihren Dienstpflichten befreit. Bei Anordnung von Mehrarbeit und bei Abordnungen ist die Teilzeitbeschäftigung von Lehrer*innen zu berücksichtigen.

Aufgaben des örtlichen Personalrates bei der Verteilung der teilbaren und unteilbaren Aufgaben auf die Lehrer*innen

Die Einsatzplanung der Lehrer*innen, die Aufgabenverteilung auf die Lehrer*innen, die Grundsätze der Schulorganisation gehören in den Wirkbereich u.a.

  • des § 2 Thüringer Personalvertretungsgesetz (Vertrauensvolle Zusammenarbeit),
  • des § 66 Thüringer Personalvertretungsgesetz (Zusammenarbeit, Monatsgespräch)
  • des § 68 Thüringer Personalvertretungsgesetz ( Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung) und
  • des § 77 Thüringer Personalvertretungsgesetz (Anhörungsrechte).

Dabei geht es im Übrigen nicht nur um die Verteilung von Pflichtstunden, sondern generell auch um die Verteilung des beschriebenen nichtmessbaren Anteils von Arbeitszeit der Lehrer. Beteiligungs- und Anhörungsrechte der örtlichen Personalräte sind in den aktuellen Verwaltungsvorschriften zur Organisation des Schuljahres konkret aufgeführt (Vergleiche Arbeitsmaterial der AG Personalrat für die Arbeit örtlicher Personalräte und Schulleitungen an Thüringer Schulen zur Verwaltungsvorschrift für die Organisation des Schuljahres 2014/2015). Berücksichtigt werden muss hier durch die Dienststellenleitung und den örtlichen Personalrat die Teilzeitbeschäftigung von Lehrer*innen der Schule.

Fragen einer Beschäftigten konkret:

  • „Ab wann muss Mehrarbeit dokumentiert werden?
  • Zählen die Hingabestunden (3-5) schon zur Mehrarbeit? Das scheint bei den Schulleiter*innen und Stellvertreter*innen noch nicht angekommen zu sein.
  • Mir wird immer gesagt, wenn eine Kollegin / ein Kollege dauerhaft erkrankt ist darf man erst nach 10 Wochen eine Vertretung beantragen und in diesem Falle ist die Mehrarbeit ja nicht mehr plötzlich?
  • Abgesehen davon ist die nächste Methode, Schüler*innen in andere Klassen aufzuteilen. Versteckte Mehrarbeit? Wie kann man da argumentieren?
  • Und woher kann ich das Dokumentationsformular bekommen?
  • Was ist mit Kolleg*innen die Altersabminderungsstunden haben?

Vielen Dank im Voraus für die Antworten.“

Die Antworten:

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Mehrarbeit, die u.a. auch die Realität im Umgang mit dem Thema an unseren Schulen abbilden. In den Hinweisen zur Mehrarbeit von Lehrkräften im Schulbereich sind die Antworten folgendermaßen zu finden:

In den Hinweisen zur Mehrarbeit von Lehrkräften im Schulbereich sind die Antworten folgendermaßen zu finden:

Seite 2

Bis zu drei Unterrichtsstunden ist die Mehrarbeit abgeltungsfrei, ab der 4. Stunde ist die gesamte Mehrarbeit, also ab der 1. Stunde abzugelten.

Seite 3

Mehrarbeit liegt grundsätzlich vor, wenn über die aktuell geltende Pflichtstundenzahl, um die Abminderungsstunden für Alter bereits vorher verringert, unterrichtet wird.

Seite  3

Der Schulleiter kann hier nicht der Langzeiterkrankung argumentieren. Mehrarbeit liegt mit jeder über die Pflichtstundenzahl hinaus vertretenen Stunde vor. Die angegebenen Möglichkeiten für einen planmäßigen Ausgleich sind hier nicht gegeben.

Seite  4

Mehrarbeit darf nur angeordnet werden: mit zwingenden dienstlichen Gründen und in Ausnahmefällen. Wir wissen, dass zurzeit diese Regelung aufgrund der aktuellen Probleme zur Unterrichtsabsicherung mehr oder weniger ins Leere läuft, der Grundsatz bleibt aber so stehen.

Anlage 3, Frage 1: Hier steht „eigentlich“:

  • dass die bewussten 3 Stunden Mehrarbeit nicht zu einer Erhöhung der Pflichtstundenzahl führen dürfen, also zum Beispiel regelmäßig angeordnet werden.
  • bzw. immer nur die 3 Stunden, die nicht abgegolten werden, angeordnet werden sollen, d.h. auch weniger oder mit Abgeltung auch mehr.

Die Hinweise enthalten auch die zwei Anlagen zur Dokumentation der Anordnung und Abgeltung von Mehrarbeit. Diese sind auf der Homepage des TMBJS veröffentlicht.

Aus Ihren Fragestellungen ableitend würde ich folgende Empfehlungen geben:

  • Der Schulleitung liegen die Hinweise zur Mehrarbeit vor. Diese sollten für alle Beschäftigten zugänglich aufbewahrt (oder ausgehängt) werden.
  • In einer Dienstberatung/Personalversammlung stellen Schulleitung und Personalrat der Schule die wichtigsten Grundsätze vor und man redet darüber.
  • Der Personalrat hat auf der Grundlage des Thüringer Personalvertretungsgesetzes über die Grundsätze der Anordnung von Mehrarbeit mitzubestimmen.
  • Bei dieser Gelegenheit sollte man sich generell über das Problem von Klassen- oder Gruppenzusammenlegungen oder Schüleraufteilungen verständigen: über Zeiträume, Schülerzahlen, pädagogische Sinnhaftigkeiten. Im Extremfall muss man sich über Maßnahmen verständigen, bis hin zu Überlastungsanzeigen durch die Lehrer*innen.

Bärbel Brockmann
AG Personalrat der GEW Thüringen

Fragen:

  • Welche Regelungen gelten für die Beantragung von Sonderurlaub?
  • Was muss ich bei der Antragstellung beachten?

Antworten:

Im Folgenden sind die rechtlichen Grundlagen zur Beantragung von Sonderurlaub zusammengestellt (Stand September 2015). Dabei ist zu beachten:

  • für die Tarifbeschäftigten gelten die Regelungen des TV-L und für die Beamten die beamtenrechtlichen Regelungen des Freistaates Thüringen.
  • Dauer des Sonderurlaubs: bis zu drei Tagen oder länger?
  • Sonderurlaub aus persönlichen oder dienstlichen Gründen?
  • mit Fortzahlung der Bezüge oder Verzicht auf Entgelt?
    Wichtig: Der Antrag muss eine konkrete Begründung enthalten. Es muss eindeutig daraus hervorgehen, ob persönliche oder dienstliche Gründe vorliegen und für welchen Zeitraum der Sonderurlaub beantragt wird. Mit Verweis auf die konkrete Rechtsgrundlage ist auch die Angabe zur Fortzahlung/ Verzicht auf Fortzahlung des Entgelts mit aufnehmen.
  • Die Einbeziehung des örtlichen Personalrates (Sonderurlaub bis zu drei Tagen) bzw. des Bezirkspersonalrates (bei allen anderen Formen von Sonderurlaubs) muss bei Antragstellung nicht sein, kann sich aber lohnen.
  • Die Ablehnung eines Antrages auf Sonderurlaubs unterliegt nach § 75 Absatz 1 Punkt 6 Thüringer Personalvertretungsgesetz der eingeschränkten Mitbestimmung des Personalrates.

Die rechtlichen Grundlagen (Auszüge aus den aktuell gültigen Vorschriften):

  • Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

§ 28 Sonderurlaub

Beschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten.

§ 29 Arbeitsbefreiung

(1) Nur die nachstehend aufgeführten Anlässe gelten als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts in dem angegebenen Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden:

a) Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes: ein Arbeitstag,

b) Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebenspartnerin/des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes oder Elternteils: zwei Arbeitstage,

c) Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort: ein Arbeitstag,

d) 25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum: ein Arbeitstag,

e) schwere Erkrankung

aa) einer/eines Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt lebt, im Kalenderjahr: ein Arbeitstag

bb) eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalender jahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat: bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr,

cc) einer Betreuungsperson, wenn Beschäftigte deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer bis zu Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen müssen: bis zu vier Arbeitstageim Kalenderjahr.

Eine Freistellung nach Buchstabe e erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Ärztin/der Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa und bb die Notwendigkeit der Anwesenheit der/des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege bescheinigt. Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten. 

f) Ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn diese erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten während der Arbeitszeit erfolgen muss.

(2) Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, wenn die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können; soweit die Beschäftigten Anspruch auf Ersatz des Entgelts geltend machen können, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. Die Beschäftigten haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen.

(3) Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts bis zu drei Arbeitstagen gewähren. In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

Protokollerklärung zu § 29 Absatz 3 Satz 2: Zu den „begründeten Fällen“ können auch solche Anlässe gehören, für die kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht (zum Beispiel Umzug aus persönlichen Gründen).

  • Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)

§ 67 Urlaub ohne Dienstbezüge

(1) Beamten mit Dienstbezügen kann auf Antrag

1. bei im öffentlichen oder dienstlichen Interesse liegenden oder wichtigen persönlichen Gründen bis zur Dauer von insgesamt einem Jahr oder

2. für einen Zeitraum, der frühestens zehn Jahre vor dem Erreichen der jeweiligen gesetzlichen Altersgrenze beginnt und sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken muss,

Urlaub ohne Dienstbezüge bewilligt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Beurlaubungen nach Satz 1 Nr. 1, die über die Dauer von einem Jahr hinausgehen, können nur bei Vorliegen wichtiger dienstlicher Interessen oder öffentlicher Belange oder besonders wichtiger persönlicher Gründe bewilligt werden.

(2) Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn die Beamten sich verpflichten, während des Bewilligungszeitraums berufliche Verpflichtungen nur in dem Umfang einzugehen, in dem auch den vollzeitbeschäftigten Beamten die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. Wird die Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung widerrufen werden.

(3) Die Bewilligung des Urlaubs kann auf Antrag widerrufen werden, wenn den Beamten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

(4) Ein Urlaub ohne Dienstbezüge von längstens einem Monat lässt den Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge nach § 60 Abs. 2 ThürBesG unberührt.

(5) Die Landesregierung regelt ergänzend die Einzelheiten zur Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge, insbesondere die Voraussetzungen, die Dauer und das Verfahren in einer Rechtsverordnung. Ferner regelt sie in dieser Rechtsverordnung die Bewilligung von Urlaub aus anderen Anlässen. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Besoldung während eines Urlaubs nach den Sätzen 1 und 2 zu belassen ist.

§ 68 Urlaub aus familiären Gründen

(1) Beamten mit Dienstbezügen, die

  1. ein Kind unter 18 Jahren oder
  2. einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen

tatsächlich betreuen oder pflegen, ist auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung soll spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Beurlaubung gestellt werden.

(2) Für Nebentätigkeiten gilt § 62 Abs. 2 entsprechend.

(3) Die Bewilligung soll widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung der Beurlaubung nach Absatz 1 weggefallen sind. Die zuständige Dienstbehörde kann auf Antrag eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn den Beamten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

(4) Während der Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamte mit Dienstbezügen. Dies gilt nicht, wenn die Beamten berücksichtigungsfähige Angehörige eines Beihilfeberechtigten werden oder Anspruch auf Familienversicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch haben.

  • Thüringer Verordnung über den Urlaub der Beamten und Richter (Thüringer Urlaubsverordnung - ThürUrlV)

Vierter Abschnitt Sonderurlaub

§ 18 Sonderurlaub für persönliche, kirchliche, gewerkschaftliche und sportliche Zwecke

(1) Bei besonderen Familienereignissen und zur Teilnahme an Veranstaltungen der Kirchen, Gewerkschaften oder Berufsverbände oder dergleichen kann Sonderurlaub ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung gewährt werden.

(2) Für andere Fälle als Familienereignisse kann Sonderurlaub bis zu sechs Arbeitstagen im Jahr, ausnahmsweise mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde bis zu zwölf Arbeitstagen im Jahr gewährt werden. Für die aktive Teilnahme an den Olympischen Spielen, sportlichen Welt- und Europameisterschaften, Europapokal-Wettbewerben, internationalen sportlichen Länderwettkämpfen und den dazugehörigen Vorbereitungskämpfen auf Bundesebene kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde Sonderurlaub auch über zwölf Arbeitstage hinaus bewilligen.

(3) Für die Teilnahme an Sitzungen eines überörtlichen Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes, dem der Beamte angehört, und an Tagungen von Gewerkschaften oder Berufsverbänden auf internationaler, Bundes- oder Landesebene, an denen der Beamte als Mitglied eines Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes oder als Delegierter teilnimmt, soll der Dienstvorgesetzte Sonderurlaub gewähren, wenn nicht im Einzelfall dienstliche Gründe entgegenstehen. Sonderurlaub nach Satz 1 wird, abgesehen von besonderen Fällen, bei Absatz 2 Satz 1 berücksichtigt, soweit er sechs Arbeitstage im Kalenderjahr übersteigt.

§ 19 Sonderurlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten

(1) Für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst ist Urlaub unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn zu gewähren

  1. für die Teilnahme an öffentlichen Wahlen und Abstimmungen,
  2. zur Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher oder polizeilicher Termine, soweit sie nicht durch private Angelegenheiten des Beamten veranlasst sind.

(2) Zur Ausübung anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten im öffentlichen Leben kann dem Beamten, soweit die Angelegenheiten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach deren Verlegung, erledigt werden können, der erforderliche Urlaub unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn gewährt werden. In jedem Fall muß die ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte gewährleistet sein. Wenn der Beamte wegen der ehrenamtlichen Betätigung regelmäßig mehr als fünf Stunden wöchentlich dem Dienst fernbleiben muss, kann ihm, abgesehen von Absatz 3, Urlaub nur nach § 21 gewährt werden.

(3) Wird ein Beamter zum ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten gewählt, so kann ihm der zur Ausübung des Ehrenamtes erforderliche Urlaub auch in der Weise gewährt werden, da er über den ihm nach § 78 Abs. 3 ThürBG in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung zustehenden Urlaub hinaus bis zu einem Drittel der regelmäßigen Arbeitszeit dem Dienst fernbleiben darf. In diesem Fall wird die Besoldung um den Teil gekürzt, der dem Verhältnis der Urlaubsdauer zu der regelmäßigen Arbeitszeit entspricht; § 21 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 20 Urlaub für Familienheimfahrten

(1) Trennungsgeldberechtigten nach § 3 der Thüringer Trennungsgeldverordnung wird Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung bis zu neun Arbeitstagen im Urlaubsjahr für Familienheimfahrten gewährt; hat der Beamte in der Regel an mehr als an fünf Tagen in der Woche Dienst, erhält er Urlaub bis zu zwölf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Besteht ein Anspruch auf Trennungsgeld nur für einen Teil des Urlaubsjahres, verringert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. Der Zeitpunkt des Urlaubsantritts ist mit dienstlichen Bedürfnissen abzustimmen. Bei einer Entfernung von weniger als 150 km zwischen dem Wohnort der Familie und dem Dienstort wird Urlaub für Familienheimfahrten nicht gewährt, es sei denn, da die Verkehrsverbindungen besonders ungünstig sind.

(2) Im Ausland tätige Beamte erhalten für jede Heimfahrt, für die ihnen eine Reisebeihilfe nach § 13 Abs. 1 der Auslandstrennungsgeldverordnung gewährt wird, bis zu drei Arbeitstagen Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung, höchstens jedoch 16 Arbeitstage im Jahr.

§ 21 Sonderurlaub in anderen Fällen

(1) Für besondere Zwecke kann der Beamte bis zur Dauer von sechs Monaten beurlaubt werden. Ausnahmsweise kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde Sonderurlaub auch für längere Dauer gewährt werden.

(2) Der Erholungsurlaub nach § 5 wird für jeden vollen Kalendermonat eines Urlaubs ohne Besoldung nach Absatz 1 um ein Zwölftel gekürzt. Hat der Beamte den ihm zustehenden Erholungsurlaub vor dem Beginn des Urlaubs ohne Besoldung nicht oder nicht vollständig erhalten, so ist der Resturlaub nach dem Ende des Urlaubs ohne Besoldung im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Hat der Beamte vor dem Beginn des Urlaubs ohne Besoldung mehr Erholungsurlaub erhalten als ihm nach Satz 1 zusteht, so ist der Erholungsurlaub, der dem Beamten nach dem Ende des Urlaubs ohne Besoldung zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage zu kürzen. Der Erholungsurlaub wird nicht nach Satz 1 gekürzt, wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle spätestens bei Beendigung des Urlaubs ohne Besoldung schriftlich anerkannt hat, da dieser dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient.

(3) Sonderurlaub nach Absatz 1 wird unter Fortfall des Anspruchs auf Besoldung gewährt. Bei einem Urlaub, der auch dienstlichen Interessen dient, kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle dem Beamten die Besoldung ganz oder teilweise belassen. Die Fortzahlung der Besoldung über die Dauer von drei Monaten hinaus bedarf bei Beamten des Landes der Zustimmung des für Beamtenrecht zuständigen Ministeriums, bei Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Sie kann mit der Bedingung verbunden werden, da der Beamte die Besoldung ganz oder teilweise zurückerstattet, wenn er vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende der Beurlaubung auf eigenen Antrag aus dem Dienst ausscheidet.

(4) Absatz 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Beamte Urlaub nach den §§ 67 oder 68 ThürBG in Anspruch nimmt.

Fragen und Antworten zur Arbeit eines Personalrates

Im Folgenden findest Du häufig gestellte Fragen zur Arbeit der Personalräte und deren Antworten. Die ersten vier Punkte sind auch auf dem Faltblatt zu finden, welches Du in der rechten Spalte herunterladen und ausdrucken kannst. Alternativ dazu kannst Du das Faltblatt auch per Post zugeschickt bekommen, beispielsweise um es an alle Kolleginnen und Kollegen Deiner Einrichtung zu verteilen.