Wir machen Euren Anspruch zur Wirklichkeit

2017 wurde das Kita-Gesetz novelliert, inklusive erster Verbesserungen beim Personalschlüssel und bei der Freistellung der Kitaleitung. Für die Beschäftigten in Krippen, Kindergärten und Kitas und somit für die GEW galt dabei immer: das können nur erste Schritte sein, zu weit liegen in Thüringen Anspruch und Wirklichkeit in der pädagogischen Realität noch auseinander.

Deshalb forderte die GEW im Zuge der Diskussionen um das „Gute-Kita- Gesetz“, diese Bundesmittel in Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zu investieren: Personal- und Betreuungsschlüssel verbessern, Kitaleitung weiter entlasten, Raumkonzepte verbessern. Als Grundlage dieser Forderungen dienten uns zwei Beschlüsse der Landesvertreterversammlung. Im Herbst 2018 hatten die Delegierten (also die ehrenamtlich wirkenden Kolleg*innen aus den GEW-Kreis- und Betriebsverbänden) diskutiert und anschließend beschlossen, dass die GEW Thüringen

• es grundsätzlich begrüßt, wenn der Bund Qualitätskriterien für die frühkindliche Bildung definiert und diese mit seinem finanziellen Engagement unterstützt, und
• sich dafür einsetzt, dass diese Bundesmittel in Thüringen für die oben benannten Verbesserungen verwendet werden.

Kostenfreie Bildung

Gegen Ende des Gesetzgebungsverfahrens für das „Gute-Kita-Gesetz“, kam zu den Qualitätsverbesserungsmaßnahmen eine sozialpolitische Maßnahme hinzu, die die Diskussion auch in Thüringen anheizte. Die Bundesmittel können flankierend (also nicht ausschließlich, sondern nur als eine von mehreren Maßnahmen) nun auch für die Beitragsfreiheit verwendet werden. Die GEW setzt sich für kostenfreie Bildung ein und Krippen, Kindergärten und Kitas sind Bildungseinrichtungen. Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir es jedoch für notwendig, die Personalund Betreuungsschlüssel zu verbessern. Wir brauchen in Thüringen keine Besuchsbarrieren – zu denen die Zahlung von Elternbeiträgen unbestritten gehören kann – abbauen, da wir bundesweit die höchsten Besuchsquoten haben, bei den über-5-Jährigen liegt sie annähernd bei 100 Prozent.

Der nächste Schritt in der Beitragsfreiheit wird wohl trotzdem kommen. Die Thüringer Landesregierung wird aber ebenfalls den Personalschlüssel für eine Altersgruppe verbessern, die mittelbare pädagogische Arbeitszeit (für Fortbildungen, Elternarbeit etc.) ein wenig erhöhen und Einrichtungen in sozialen „Brennpunkten“ durch multiprofessionelle Teams stärken.

Dass diese kleinen Entwicklungsschritte jenseits der Beitragsfreiheit überhaupt kommen, ist dem Engagement der GEW-Mitglieder zu verdanken, welches sie in Diskussionen mit ihren Kolleg*innen in der Kita und bei der Unterstützung der Postkartenaktion zeigten.

Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Der große Wurf ist es nicht geworden. Aus ministerieller Sicht konnte er es auch nicht werden, da zum einen nicht genügend finanzielle Mittel und zum anderen auch nicht genug (potenzielles) Personal zur Verfügung stünde. Um dem zusätzlichen Personalbedarf bei den aktuellen und perspektivisch noch kommenden Qualitätsverbesserungen zu begegnen, erprobt der Freistaat ab Schuljahr 2019/2020 die tariflich vergütete praxisintegrierte Ausbildung (PiA). An drei Fachschulen sollen je 20 Personen einen Platz erhalten. Die Auszubildenden sind zum einen Teil in der Fachschule, um ihre theoretische Ausbildung zu absolvieren, zu einem zweiten Teil sind sie aber bereits in der Kita. Zusätzlich werden auch die Zugangsvoraussetzungen attraktiver gestaltet, so dass neue Zielgruppen erschlossen werden können.

Auch zu dem Themenfeld „Ausbildung“ haben die Delegierten der Landesvertreterversammlung einen Beschluss gefasst:

• die Zugangsvoraussetzungen sind bei gleichbleibender Qualität der Ausbildung (bezogen auf die fachtheoretischen und -praktischen Einheiten der Ausbildung) zu verändern, so dass zukünftig neue Bewerbergruppen erschlossen werden können,
• die praxisintegrierte Ausbildung ist tariflich zu vergüten und
• den Anleiter*innen am Praxisort sind Freistellungsstunden zu gewähren.

Aber reicht das?

Die PiA ist in Thüringen erst einmal nur ein Modellversuch. Sie müsste massiv ausgebaut werden und zwar zusätzlich zur klassischen vollzeitschulischen Ausbildung. Das Schulgeld muss abgeschafft und (Meister-)BaföG-Regelungen müssen angepasst werden. Wir benötigen in den nächsten Jahren nicht gleich viele, sondern bedingt durch die vielen zu erwartenden Renteneintritte und weitere notwendige Schritte in der Qualitätsverbesserung bedeutend mehr Auszubildende für die sozialen Berufe.

Zur Attraktivität gehört auch die Bezahlung. In allen ministeriellen Runden und im Zuge öffentlicher Aktionen fordern wir „Tariflohn für Alle!“. Erste Erfolge konnten wir dabei bereits verzeichnen: die zusätzlichen Stellenanteile für die Kita-Leitung und die Personalschlüsselverbesserungen werden auf der Grundlage des TVöD-Gehalts berechnet und an die Kommunen weitergereicht. Das ist ein erster Schritt hin zu einer tariflohnbasierten Finanzierung.

Aber habt keine Bedenken! Damit geben wir uns noch lange nicht zufrieden. Unser Ziel heißt „Tariflohn für Alle“!