Wie die Zeit vergeht!

Häme ist nicht mein Ding, aber ich wünschte, die Landesregierung hätte auf das 100-Tage-Programm verzichtet und wäre gleich in Haushaltsklausur gegangen, um die vorläufige Haushaltsführung über viele Monate zu vermeiden. Nun denn, ein neuer Haushalt soll im April verabschiedet werden, wir dürfen gespannt sein, welche Überraschungen er enthält.

Im Hintergrund sind wir für Euch tätig

Der Vorstand der GEW Thüringen führt derzeit viele Gespräche mit der politischen Ebene. Der Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Voigt war unerwartet kollegial. Wir konnten aus allen Bildungsbereichen unsere Sicht einbringen, Lösungsvorschläge unterbreiten – und das alles ohne einmal das Gefühl zu haben, wir sprächen ins Nichts. Wenn wir, wie bisher auch, sachlich fundiert und offen unsere Forderungen einbringen, sehen wir gute Chancen, dass wir gehört werden. Das war mit der CDU in der Opposition allerdings eher selten der Fall.

Auch mein erstes Gespräch mit Bildungsminister Tischner und Staatssekretär Althaus am Rande des Januar-Plenums war offen und in die Zukunft gewandt. Staatssekretär Althaus war dann im März auch Gast bei der Landesvorstandssitzung und hat ausführlich über die Pläne des Kultusministeriums und der Landesregierung informiert. Auch bei dieser Gelegenheit haben wir uns als die konstruktive bildungspolitische Kraft in Thüringen gezeigt.

In allen Gesprächen setzen wir uns dafür ein, ein Landesprogramm für Kindergärten zu entwickeln, dass die verschiedenen Förderelemente (Sprache, Kitasozialarbeit, Vielfalt, Eltern-Kind-Zentren) zusammenführt und Kindergärten daraus bedarfsgerecht unterstützt werden. Auch die Problematik der Verwendung von unbesetzten Lehrer:innen-Stellen für zum Beispiel pädagogische Assistenzen und die ungleiche Verteilung der Stellen auf die Staatlichen Schulämter waren immer wieder Thema. Für die Hochschulen haben wir insbesondere die anstehende Rahmenvereinbarung VI und die Frage der Übernahme der Pensionskosten diskutiert.

Sorgenvoller Blick auf andere Bundesländer 

Mit Sorge blicke ich im Übrigen auf Maßnahmen in anderen Bundesländern. In Schleswig-Holstein erwägt Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, in dem sie sechs Unterrichtsstunden an den Gemeinschaftsschulen und vier an den Gymnasien streichen will. Im Gegenzug erhalten die Grundschulen zwar zwei Unterrichtsstunden mehr, insgesamt werden aber durch die Kürzungen rund 160 Stellen weniger nötig sein.

In Sachsen schlägt Staatsminister Clemens Conrad (CDU) massive Angriffe auf Altersabminderungsstunden und Kürzungen und Umstrukturierungen in den verschiedenen schulischen Pauschalen vor, um die Unterrichtsversorgung abzusichern. Ich fürchte, wir müssen uns eher früher als später auf Abwehrkämpfe vorbereiten.

Tarifverhandlungen TVöD

Gerade sind wir im Endspurt der Tarifrunde im TVöD, also vor allem für unsere Erzieher:innen in den Kindergärten. Zu einigen kleineren Warnstreiks haben wir in Erfurt und Gotha aufgerufen, aber am 7. März, am Vortag des Internationalen Frauentages, taten wir das landesweit. Und dieser Warnstreik konnte sich sehen lassen. Rund 300 Streikende aus ganz Thüringen waren in Erfurt, haben lautstark die Forderungen der Tarifrunde eingebracht und sind zum Sitz des Kommunalen Arbeitgeberverbandes gelaufen. Der täuschte zwar taube Ohren vor und traute sich nicht vor die Tür, aber ganz sicher waren die Pfeifen, Tröten und Rufe der Demonstrierenden nicht zu überhören.

Vom 15. bis voraussichtlich 18. März 2025 tagt dann die Bundestarifkommission in Potsdam. Aufgrund des anstehenden Regierungswechsels können wir davon ausgehen, dass die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser wohl vor der Neukonstituierung einen Tarifabschluss für die Bundesbeschäftigten erreichen will. Ob das auch für die kommunalen Arbeitgeber gilt, ist mit jetzigem Stand offen.

Nach einem gefühlt nicht dagewesenen Winter kommt der Frühling ausgesprochen früh. Ich wünsche Euch eine gute und kämpferische Zeit, aber auch Momente zum Kraft tanken und Nichtstun!