Infoblatt 1/2022 der AG Personalrat
Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres 2022/2023 (VVOrgS2223) vorläufig in Kraft gesetzt
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt 5/2022 des TMBJS wurde die Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres 2022/23 vorläufig in Kraft gesetzt.
Warum nur vorläufig?
Der Hauptpersonalrat (HPR) hat am 30.03.2022 Bildungsminister Helmut Holter darüber informiert, dass der HPR der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) zur Organisation des Schuljahres 2022/2023 (VVOrgS2223) nicht zustimmt. Von der Ablehnung betroffen sind der Gliederungspunkt II 3.7.3.2 (Wochenstunden für die 2. Phase der Lehrerbildung) und Gliederungspunkt IV 4 (Arbeitszeit der Sonderpädagogischen Fachkräfte).
Und wie hat der Bildungsminister reagiert?
Der Bildungsminister teilte am 28.04.2022 schriftlich mit, dass die Verwaltungsvorschrift zur Organisation des kommenden Schuljahres unerlässlich ist. Es handele sich somit um eine Maßnahme, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulde. Er mache deshalb von der Regelung in § 69 a Abs. 11 Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) Gebrauch und werde die Verwaltungsvorschrift vorläufig in Kraft treten lassen. Die Vorläufigkeit ist auf den Zeitpunkt bis zur endgültigen Entscheidung In der Sache befristet (§ 69 a Abs. 11 Satz 1 ThürPersVG). Das Verfahren nach § 69 a Abs. 2 bis 9 (Stufenverfahren mit Letztentscheid Einigungsstelle) werde er unverzüglich einleiten.
Wo finde ich die vorläufige VVOrg?
Die vorläufige VVOrgS2223 ist hier zu finden.
Wo kann ich mich über die VVOrg informieren?
Über die Entwicklungen in der Sache, wichtige personalratsmitbestimmungspflichtige Sachverhalte bei der Vorbereitung des neuen Schuljahres und die, im Vergleich zum Vorjahr vorgenommenen Änderungen (bspw. bei der
Verteilung der Stunden der Schulpauschale – vgl. Punkt 3.8) in der Verwaltungsvorschrift informieren wir aktuell.
Die AG Personalrat der GEW Thüringen bietet dazu Informationsveranstaltungen in Präsenz und Videokonferenzen
für neugewählte Personalräte und interessierte Kolleginnen und Kollegen an. Selbstverständlich geben wir in den
Veranstaltungen auch Hinweise für die neu gewählten Personalräte, informieren über neue rechtliche Regelungen
und beantworten Fragen. Über die genauen Veranstaltungstermine und Orte informieren wir in den nächsten Tagen.
Für Rückfragen steht Gunter Zeuke zur Verfügung.
99096 Erfurt
