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Zur aktuellen Situation

Veränderungen innen wie außen

Die 10. Landesvertreterversammlung (LVV) liegt hinter uns, ein neuer Geschäftsführender Vorstand ist gewählt und viele wichtige Beschlüsse sind diskutiert und beschlossen worden. Mein herzlicher Dank geht an alle, die diese LVV organisiert und mit Leben gefüllt haben. Und ich danke den Delegierten für das in mich gesetzte Vertrauen und die Wiederwahl für weitere vier Jahre.

Findet der Landesvorstand Lösungen?

Zum Zeitpunkt des Schreibens dieser Zeilen liegt die Klausur des Landesvorstands noch vor uns. Nach der LVV ist der Landesvorstand das höchste Gremium der GEW Thüringen und zuständig für die Umsetzung der Beschlüsse. Die Klausurtagung steht ganz im Zeichen der Organisationsentwicklung. Ein wichtiger Prozess, bei dem es auf jedes einzelne Mitglied ankommt. Wir gemeinsam sind die GEW Thüringen. Ein Generationenwechsel steht bevor, Arbeitsformen haben sich geändert, der Umgang mit Zeit für Haupt- und Ehrenamt wird sensibler, viel Arbeit verteilt sich zunehmend auf weniger Schultern. Dafür wollen wir Lösungen finden und werden in einem mittelfristig angelegten Prozess unsere GEW Thüringen besser aufstellen.

Verbesserungen beim Thüringer Schulgesetz?

In der ersten Novemberwoche erreichte uns der rot-rot-grüne Gesetzentwurf zur Modernisierung des Thüringer Schulwesens. Das zuständige Referat allgemein- und berufsbildende Schulen (Refallgubbs) konnte sich sogleich einen Überblick verschaffen. Der Gesetzentwurf enthält vieles, was für die GEW Thüringen zu guter Schule beiträgt, aber wie immer steckt der Teufel im Detail. Sollte der Gesetzentwurf vom Parlament in den Bildungsausschuss verwiesen werden, wird eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet werden. Hinweise könnt Ihr uns gerne auf den bekannten Kanälen mit auf den Weg geben.

Einen Haken jedoch gibt es: Gerüchten zufolge will die Opposition verhindern, noch in dieser Legislatur ein novelliertes Schulgesetz in Umsetzung zu bringen. Erstes Indiz dafür? Der CDU war es wichtiger, gemeinsam mit der AfD ein Genderverbot für die öffentliche Verwaltung durchzubringen, als den Gesetzentwurf zu beraten und in den Bildungsausschuss zu überweisen. Nun wird der Gesetzentwurf erst im Dezemberplenum eingebracht. Neben aller Notwendigkeit, das Schulgesetz zu überarbeiten, bleibt etwas anderes aber entscheidend: Bildung muss besser finanziert, der Personalmangel behoben und die Ausstattung und räumlichen Bedingungen verbessert werden. Ohne Moos nix los, das ist so simpel wie wahr.

Führen Änderungen im Kindergartengesetz zu mehr Personal?

Auf der Tagesordnung des Novemberplenums steht auch die Novellierung des Kindergartengesetzes. Wir haben bereits im Februar im Landtag deutlich gemacht: Auch gut qualifizierte und hochmotivierte Fachkräfte können den Bildungsauftrag aufgrund unzureichender Rahmenbedingungen nicht oder nur eingeschränkt umsetzen durch schlechte und auf Dauer häufig überfordernde Arbeitsbedingungen. Wir fordern deshalb endlich einen verbindlichen Zeitplan für weitere Verbesserungen des Personalschlüssels.

Entscheidend ist, dass ab sofort jede Verbesserung des Personalschlüssels, mit dem ein Träger dem o.g. Ziel näher kommt, durch die Kommunen und das Land zu refinanzieren ist. Damit geht kein Träger ein Risiko ein, wenn er Arbeitsbedingungen verbessert.

Zugleich ist die parteiübergreifend gern angewandte Schutzbehauptung, es gebe keine Fachkräfte und man könne deshalb nichts tun, überall dort sofort widerlegt, wo sich aufgrund besserer Arbeitsbedingungen Fachkräfte finden lassen.

Was ich Euch wünsche?

Liebe Kolleg:innen, dieses Jahr ist verflogen. Corona, Putins Angriffskrieg, Energie- und Klimakrise - zusammen wirken sie wie eine Zäsur. Dieses Jahr hat Kraft gekostet, aber auch Perspektiven eröffnet. Ich sage Danke für ein herausforderndes GEW-Jahr und wünsche Euch von Herzen eine besinnliche (Vor-)Weihnachtszeit im Kreise Eurer Lieben, Luft zum Atmen und Krafttanken. Kommt mit viel Zuversicht und Mut ins neue Jahr!

Kontakt
Kathrin Vitzthum
Landesvorsitzende
Adresse Heinrich-Mann-Str. 22
99096 Erfurt
Telefon:  0361 590 95 12 (Sekretariat)