Stand Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte in Thüringen

Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag den Auftrag bekommen, themenbezogen mit Studierendenvertretungen und Gewerkschaften Gespräche über den Abschluss eines Tarifvertrages aufzunehmen und in der Tarifgemeinschaft der Länder auf einen solchen Abschluss hinzuwirken. Hiervon umgesetzt ist leider nicht viel.

Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag den Auftrag bekommen, themenbezogen mit Studierendenvertretungen und Gewerkschaften Gespräche über den Abschluss eines Tarifvertrages aufzunehmen und in der Tarifgemeinschaft der Länder auf einen solchen Abschluss hinzuwirken. Hiervon umgesetzt ist leider nicht viel.

Die Landesregierung in Thüringen tut viel im Bereich Hochschule. Ein „Novellchen“ haben sie auf den Weg gebracht, was Anfang 2018 in Kraft treten soll. Die Novelle soll für mehr Mitbestimmung an den Hochschulen sorgen. Insgesamt kann man dem zuständigen Ministerium zumindest in der Thematik „paritätische Besetzung der Hochschulgremien“ durchaus Mut bescheinigen. Halten wir es ihnen mal zu Gute: „Fortschritt ist ein schönes Wort. Seine Triebkraft aber heißt Wandel. Und der Wandel hat seine Feinde.“ (Robert Kennedy). Diese Feinde finden sich vor allem in den Hochschulleitungen, die auf einmal in vorbildlicher Solidarität mit den Professor*innen für deren Mitbestimmungsrechte kämpfen, aber eigentlich ihre ohnehin schon übermächtige Stellung an den Hochschulen noch weiter zu stärken beabsichtigen.

In Bezug auf die Thematik Tarifvertrag, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, ist tatsächlich auch etwas passiert, nur nicht ganz so, wie es im Koalitionsvertrag erscheinen mag. Die Landesregierung hat zwar bei der Tarifgemeinschaft der Länder angefragt, Tarifverhandlungen über einen einheitlichen Tarifvertrag für die Länder aufzunehmen, dies wurde aber von der Gemeinschaft (wenn auch nicht grundsätzlich) abgelehnt. Seitdem wurden weder mit der GEW Thüringen noch mit den Studierendenschaften themenbezogen Gespräche darüber geführt.

Es ist nachvollziehbar, dass die Länder sich erst untereinander einigen wollen, wie sie an ein solches Thema herangehen, doch im Moment erscheint es eher so, als würde das Thema kaum eine Rolle spielen. Die Länder haben sich anscheinend darauf geeinigt, dieses Thema von Wissenschaftsseite aus anzugehen, Kenntnisse darüber, ob es seitens Thüringens Bestrebungen gab, auf einen Tarifvertrag hinzuwirken, haben wir bis  jetzt (Stand August 2017) nicht. Es ist ja schön und gut, das Thema auf höherer Ebene anzusprechen und nachzuhorchen, aber wer auf etwas hinwirken will, muss mehr tun als eine negative Antwort zu akzeptieren!

„Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert.“ (Aldous Huxley)

Das Thüringer Finanzministerium (TFM) blockt seit Anfang 2016 Gespräche über den Abschluss eines Tarifvertrages mit Hinweis auf die Vorgänge in der TdL ab, es sei aber zu anderen Themen wie immer gesprächsbereit. Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) äußerte Gesprächsbereitschaft zur Situation der Studentischen Beschäftigten. Aufgrund dieser Aussagen und der Koalitionsvereinbarung sollte man denken, die Verantwortlichen würden eine entsprechende Initiative ergreifen. Denkste, es ist die GEW Thüringen, die die Füße hochbekommt!.

Politisch scheint ein Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte schwer durchsetzbar zu sein oder zumindest nicht ohne nahezu revolutionären Gedanken aus Thüringen heraus. Mut (oder den Willen), neben Berlin einen Tarifvertrag auf Landesebene abzuschließen, hat die derzeitige Landesregierung bzw. die zuständigen Ministerien offensichtlich nicht! Daher organisieren wir Anfang November eine Veranstaltung zum Thema Tarifvertrag, bei der es ein Gespräch mit allen an diesem Thema beteiligten politischen Akteuren geben sollte.

Leider haben die zuständigen Ministerien sowie die beiden angefragten Hochschulleitungen abgesagt. Die Veranstaltung wird also unter anderen Rahmenbedingungen stattfinden. Da wir in der Sache voran kommen wollen, werden wir natürlich auch Schritte zur Verbesserung der Situation Studentischer Beschäftigter diskutieren, die möglich sind, auch ohne dass es – zunächst – einen Tarifvertrag gibt. Beispiels­weise werden wir die Möglichkeit einer Rahmendienstvereinbarung vortragen.

Eine Veranstaltung zu diesem Thema kann nur ein Schritt sein; es ist unser derzeitiger Beitrag zu diesem Thema. Vorstellbar wäre aber auch ein runder Tisch mit Ministerien, Gewerkschaften und Studierendenvertretungen, um die Themen tiefgreifender gemeinsam zu erörtern und Lösungen zu finden. Wäre eine Einladung dazu nicht der nächste Schritt für eine Landesregierung, die die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Studentischen Beschäftigten als Vorhaben im Koalitionsvertrag stehen hat?

Alle Details zu dieser Veranstaltung hier.