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Zweite Warnstreikwoche: Wieder 20.000 im Streik

Gut 20.000 Beschäftigte legten in der zweiten Warnstreikwoche im öffentlichen Dienst der Länder die Arbeit nieder. In der vergangenen Woche hatten sich bereits über 20.000 Kolleginnen und Kollegen an den Streiks beteiligt. In der kommenden Woche sollen die Warnstreiks jedoch noch einmal massiv ausgeweitet werden.

01.03.2013

Auch heute streikten in Baden-Württemberg 1.500 Kolleginnen und Kollegen, um für eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte zu demonstrieren. Zur Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz kamen am Freitag 1.500 Streikende. Unter ihnen waren auch verbeamtete Lehrkräfte, die ihre Kolleginnen und Kollegen unterstützten. Wegen der landesweiten Warnstreiks sind an den baden-württembergischen Schulen heute nach GEW-Schätzung etwa 5.000 Unterrichtsstunden ausgefallen. Neben Lehrerinnen und Lehrern legten in Baden-Württemberg auch Erzieherinnen aus Heimsonderschulen und weitere Landesbeschäftigte ihre Arbeit nieder.

„Bis zu 800 Euro weniger als ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen bekommen angestellte Lehrkräfte bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit. Ihre Arbeit zum Beispiel als Krankheitsvertretungen wird hoch gelobt und schlecht bezahlt. So geht das nicht weiter!“, stellte Ruth Schütz-Zacher, stellvertretende GEW-Vorsitzende in Baden-Württemberg, während der Kundgebung in Stuttgart fest. Sie betonte, dass die Bildungsgewerkschaft ein besonderes Augenmerk auf die Eingruppierung angestellter Lehrkräfte lege. Die bundesweit 200.000 angestellten Lehrkräfte seien die einzige Berufsgruppe im öffentlichen Dienst der Länder, deren Eingruppierung nicht tariflich geregelt ist. „Die GEW drängt darauf, dieses Diktat der Arbeitgeber ein für alle Mal zu beenden“, betonte Schütz-Zacher.

Um den Druck auf die Arbeitgeber vor der letzten Verhandlungsrunde am 7. und 8. März in Potsdam noch einmal zu erhöhen, werden die Streiks in der kommenden Woche deutlich intensiviert. In fast allen Bundesländern sind – oftmals landesweite – Arbeitsniederlegungen geplant.

In Rheinland-Pfalz ruft die GEW neben den Tarifbeschäftigten auch Mitglieder zum Streik auf, die verbeamtete Lehrkräfte sind. Die Landesbehörden haben bereits jetzt erklärt, jeden Streikenden disziplinarisch zu belangen. Dennoch rechnet die GEW mit einer hohen Streikbeteiligung. Das Land Rheinland-Pfalz hatte bereits vorab festgelegt, dass das Tarifergebnis nicht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird, sondern deren Besoldung nur um ein Prozent pro Jahr steigen soll. Die GEW hält das Besoldungsgesetz in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig. Weitere Infos hierzu gibt es unter: www.gew-beamtenstreik.de.

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