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"Zuständigkeiten werden hin- und hergeschoben"

Der größte Erfolg des Treffens ist, dass es zustande kam: Praktisch alle relevanten politischen Kräfte haben sich am "Runden Tisch Integrationskurse" der GEW Ende Februar in Berlin mit der prekären Lage der Integrationslehrkräfte auseinandergesetzt.

20.03.2013 - Helga Ballauf

"Am System der Integrationskurse kann man verzweifeln!" Der Stoßseufzer kam ausgerechnet von einer Bundestagsabgeordneten. Daniela Kolbe (SPD) erhoffte sich vom Runden Tisch "pfiffige Ideen", wie sich die Situation der Dozentinnen und Dozenten dennoch verbessern lässt. Denn: "Umstürzen werden wir das System nicht."

Dieses "System" ist vielstufig. "Das Dilemma für die Lehrkräfte ist, dass Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben werden", urteilt GEW-Weiterbildungsexpertin Stephanie Odenwald. Konkret: Das Geld für die Deutschkurse nach dem Zuwanderungsgesetz gibt das Parlament frei. Für die politische Steuerung ist das Innenministerium zuständig. Es hat die gesamte Abwicklung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übertragen. Das wiederum beauftragt Bildungsträger, die Kurse zu organisieren. Diese sind die Auftraggeber, mit denen freiberuflich tätige Lehrkräfte ihren Verdienst aushandeln sollen - angeblich in voller Vertragsfreiheit.
Diese Arbeitsteilung macht es den knapp 17 000 für Integrationskurse zugelassenen Lehrkräften für "Deutsch als Zweitsprache" (DaZ) schwer, klare Ansprechpartner für ihre Forderungen (s. Kasten) zu finden. Immerhin haben es die Aktiven in jahrelanger, mühevoller Kleinarbeit geschafft, ihre Isolation über das DaZ-Netzwerk zu überwinden. Ihre Lobbyarbeit unterstützen die Gewerkschaften.

Das BAMF fehlte

Nur das BAMF fehlte am Runden Tisch. Vertreten waren Innenministerium und Migrationsbeauftragte sowie auf Trägerseite der Deutsche Volkshochschulverband (DVV), der Internationale Bund (IB) und der Bildungsverband (BBB). Es diskutierten Aktive von DGB, ver.di und GEW, vom DaZ-Netzwerk und der VHS-Dozentenvertretung Berlin mit Abgeordneten von SPD, Linken, Grünen und FDP. Schnell zeigte sich, dass die Lobbyarbeit der Engagierten kräftig weitergehen muss, sollen die Ergebnisse, die sich in der Runde abzeichneten, Realität werden.

Fest steht: Vordringlich ist, dafür zu sorgen, dass alle Träger die zum Jahresanfang erfolgte Erhöhung des Honorarsatzes an die Dozenten weitergeben. Seit Januar 2013 überweist das BAMF den Bildungseinrichtungen pro Teilnehmer und Unterrichtsstunde 2,94 Euro statt bisher 2,54 Euro. Angedacht wurde, das für 2013 bewilligte Gesamtbudget von 209 Millionen Euro auf jeden Fall "im System zu halten", wie DV-Verbandsdirektor Ulrich Aegenvoort betonte. Das heißt: Das Innenministerium soll prüfen, ob aus dem Budget auch Sozialversicherungszuschüsse an Integrationslehrkräfte gezahlt werden könnten. Klären soll das Innenministerium auch, ob es nach dem Vergaberecht möglich ist, Träger zu bevorzugen, die bereit sind, Zuschüsse zur Kranken- und Rentenversicherung zu übernehmen. Interessant war die Nachricht, dass bei DGB und SPD eine "Bildungssozialkasse" erwogen wird - nach dem Vorbild der Künstlersozialkasse -, die freiberuflich tätige Pädagoginnen und Pädagogen besser im Krankheitsfall und im Alter absichern könnte.
"Ein ziemliches Kampffeld", wie es Rechtsanwalt Karl Otte nannte, ist und bleibt dagegen vorerst die Statusfrage: Erfüllen Integrationslehrkräfte, die nach detaillierten Regelungen des BAMF unterrichten, die Kriterien für Festangestellte? Hier reagierten die Teilnehmenden am "Runden Tisch" sehr zurückhaltend. Auch wenn Achim Albrecht vom Vorstand des Bildungsverbands einräumte: "Träger wollen keine prekäre Beschäftigung, sondern feste Mitarbeiter, mit denen sie Neues entwickeln können."

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