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Zum 1.7.2012 ist die neue Thüringer Beihilfeverordnung (ThürBhV) in Kraft getreten - die wichtigsten Änderungen im Überblick

Die neue Beihilfeverordnung gilt ab 1.Juli 2012 für Beamte und Versorgungsempfänger in Thüringen.

19.07.2012

Die neue Beihilfeverordnung gilt ab 1.Juli 2012 für Beamte und Versorgungsempfänger in Thüringen.

Thüringer Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und sonstigen Fällen
(Thüringer Beihilfeverordnung -ThürBhV -)

Thüringer Landesfinanzdirektion zum Thema Beihilfe

 

Eigenbehalte

Künftig wird ein Betrag von 4 Euro von der Beihilfe abgezogen für:
o jede eingereichte Arzt- bzw. Zahnarztrechnung (auch Heilpraktiker- und Psychotherapeutenrechnung) und
o jedes verordnete Arzneimittel, Verbandmittel oder Medizinprodukt.

Dieser Abzug unterbleibt insbesondere bei
o Aufwendungen für Waisen, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und berücksichtigungsfähige Kinder,
o Beihilfeberechtigten und Angehörigen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind,
o Pflegemaßnahmen,
o ärztlich veranlasste Folgeuntersuchungen von Laborärzten, Radiologen und Pathologen,
o Vorsorgeleistungen.

Erreichen die Eigenbehalte in der Summe die Belastungsgrenze von zwei Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens beziehungsweise ein Prozent bei chronischer Krankheit, entfallen sie für den Rest des Kalenderjahres. Hierzu ist jährlich weiterhin ein neuer Antrag erforderlich.

Arznei- und Verbandmittel

Künftig sind die Aufwendungen für schriftlich verordnete Arznei- und Verbandmittel grundsätzlich beihilfefähig, eine Unterscheidung entfällt.

Nicht beihilfefähig sind Mittel
o zur Schwangerschaftsverhütung bei Personen, die das 20. Lebensjahr vollendet haben,
o bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht (z.B. Regulierung des Körpergewichts oder Verbesserung des Haarwuchses),
o die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen und
o Vitaminpräparate, die keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind.
   
Eigenbeteiligung bei Wahlleistungen im Krankenhaus

    - 25 Euro bei gesondert berechneten wahlärztlichen Leistungen (Chefarztbehandlung),
- 7,50 Euro bei gesondert berechneter Unterkunft (Zweibettzimmer).
   
Zahnärztliche Implantatversorgung

    Für eine erforderliche Implantatversorgung sind maximal die Aufwendungen für zwei Implantate je Kieferhälfte beihilfefähig. Die Aufwendungen für eine darüber hinausgehende Implantatversorgung sind nur bei besonders schweren Erkrankungen, für die Ausnahmeindikationen festgelegt sind, beihilfefähig.

    Rehabilitationsmaßnahmen

    o Anschlussheilbehandlungen werden dem Bereich der Rehabilitationsmaßnahmen zugeordnet. Daher sind künftig die Aufwendungen für Pflege, Unterkunft und Verpflegung nur bis zum niedrigsten Tagessatz der Einrichtung zuzüglich Kurtaxe beihilfefähig.
o Stationäre Rehabilitationsmaßnahmen ersetzen den bisherigen Begriff der Sanatoriumsbehandlung.
o Kuren ersetzen den bisherigen Begriff der Heilkuren und sind künftig auch für Versorgungsempfänger und berücksichtigungsfähige Angehörige beihilfefähig.
   
Häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfe sowie Soziotherapie

    Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die häusliche Krankenpflege und die Familien- und Haushaltshilfe richtet sich im Wesentlichen in Art und Umfang nach den Bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Darüber hinaus sind künftig auch die Aufwendungen für die ärztlich verordnete Soziotherapie in Anlehnung an die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung beihilfefähig.
   
Zuordnung der Aufwendungen für Kinder bei mehreren Beihilfeberechtigten

    Für Aufwendungen für Kinder, die bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig sind, wird grundsätzlich nur noch dem Beihilfeberechtigten Beihilfe gewährt, der den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag für das Kind erhält. In Ausnahmefällen kann eine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen werden.

Minderung des Bemessungssatzes um 20 vom Hundert

    Nach dem bisherigen Beihilferecht wurde der Bemessungssatz um 20 vom Hundert gemindert, wenn ein monatlicher Zuschuss von mindestens 41 Euro zu den Beiträgen für eine private Krankenversicherung gewährt wird. Diese Regelung wurde nicht in die ThürBhV übernommen. Sofern Sie auf die Zahlung des Zuschusses verzichtet haben, soweit dieser 40,99 Euro überschreitet, ist dies nicht mehr erforderlich.


Anfrage an die GEW-Landesrechtsstelle

Frage:

Ich bin Beamter im Ruhestand, erhalte anteilig Pension und gleichzeitig Rente.
Von der gesetzlichen Rentenversicherung habe ich bislang einen geminderten Zuschuss zu den Beiträgen der privaten Krankenversicherung erhalten.
Hat sich mit der Regelung der Thüringer Beihilfeverordnung (ThürBhV) hierzu seit dem 1.7.2012 etwas geändert?

Antwort:

Im Ruhestand haben Sie und Ihre beihilfeberechtigten Angehörigen einen Bemessungssatz von 70%.
Nach bisher gültigen Bundesrecht § 14 Abs. 5 BhV ermäßigte sich der Bemessungssatz auf 50% für Sie und Ihre beihilfeberechtigten Angehörigen auf 50%, wenn der Zuschuss der gesetzlichen Rentenversicherung zu Ihrer Krankenversicherung der Rentner in Höhe von 41,-EURO oder mehr beträgt.
Sie konnten den Zuschuss auf Antrag bei dem Rentenversicherungsträger auf 40,99 EURO begrenzen, um den Bemessungssatz bei 70% zu belassen.
Insoweit haben Sie auf einen Teil der Zuschusszahlung verzichtet.

Zum 1.7.2012 ist die Thüringer Beihilfeverordnung (ThürBhV) in Kraft getreten.
Die Thüringer Regelung hat diese besonderen Bemessungsgrenzen nicht übernommen.
Sie können so ab dem 1.7.2012 die volle Zuschusszahlung der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Beiträgen Ihrer Krankenversicherung der Rentner in Anspruch nehmen und dies bei der Deutsche Rentenversicherung beantragen.



Landesrechtsstelle / Referat Angestellten-und Beamtenrecht

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