GEW Thüringen
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Ministerpräsident Kemmerich: Rücktrittsankündigung und Antrag auf Neuwahl Zukünftige Bildungspolitik in Thüringen bleibt unklar

Statement der GEW zu den bildungspolitischen und gesellschaftlichen Folgen der Ministerpräsidentenwahl und der Ankündigung der FDP, die Auflösung des Landtags und damit eine Neuwahl zu beantragen.

06.02.2020 - GEW Thüringen

Die GEW Thüringen begrüßt, dass Thomas Kemmerich aus der unwürdigen Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD die Konsequenzen zieht. Die neue Regierungsbildung ist damit in die Zukunft verschoben und damit verbunden eine Einschätzung der kommenden Bildungspolitik. 

Das Angebot an die demokratischen Parteien zur sachorientierten Zusammenarbeit bei der Lösung der vielen Baustellen im Bildungsbereich bleibt bestehen. 

Statement der GEW-Bundesvorsitzenden Marlis Tepe vor Ankündigung des Rücktritts von Thomas Kemmerich:

„Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist ein Dammbruch: Wer sich von einer faschistischen Partei wählen lässt, verlässt den Boden des demokratischen Konsenses und der demokratischen Grundordnung. Die AfD steht den Zielen der GEW diametral entgegen. Die GEW wird die Mitglieder darin bestärken, über die faschistoiden Züge der AfD, ihre antidemokratischen und menschenfeindlichen Positionen aufzuklären. Es ist Zeit für mehr politische Bildung und Demokratieerziehung! Die GEW wird die demokratischen Errungenschaften in der Bundesrepublik Deutschland verteidigen.“ (Marlis Tepe)


Offener Brief der GEW Hessen an die GEW-Kolleg*innen in Thüringen

Frankfurt/Main, 06.02.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Fassungslosigkeit haben wir gestern die Ereignisse rund um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen wahrgenommen. Der vom Faschisten Höcke geführten Thüringer AfD ist es mit einem billigen Verfahrenstrick, praktisch jedoch in Kooperation mit dem sog. „bürgerlichen Lager“ aus CDU und FDP gelungen, einen von ihren Stimmen abhängigen Ministerpräsidenten zu wählen.

Noch in der vergangenen Woche tönten die letztgenannten laut anlässlich des Gedenkens an den Holocaust. Nun ist jedoch endgültig klar geworden, dass in Fragen der Ablehnung der Zusammenarbeit mit völkisch-nationalen Kräften auf CDU und FDP keinerlei Verlass ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – aus vielen Berichten und aus persönlichen Gesprächen wissen wir um die schwierige Situation, die bereits jetzt viele von Euch zu gewärtigen haben, die Ihr Euch im Bildungsbereich – sei es in der KiTa, an Schulen oder auch an den Hochschulen- für Demokratie, Grund- und Menschenrechte, gleiche Chancen für alle, für Vielfalt und Gemeinschaft einsetzt. Wir wissen um die Angriffe auf Euch aus dem erstarkenden rechten Rand und wir wissen, dass diese Situation vor dem Hintergrund des gestrigen Tages sich noch verschärfen wird.

In dieser Situation seid Ihr jedoch nicht allein. Gemäß dem Beschluss des Landesvorstandes der GEW Hessen vom 30. November 2017 „Der Rechten und ihrem Populismus entschieden entgegentreten!“ bekräftigen wir: „Die GEW tritt für Demokratie, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit sowie unveräußerliche Menschenrechte ein (§ 6.4. GEW-Satzung). Hetzpropaganda ist keine Meinungsäußerung – sie ist eine Form der Gewalt. Das öffentliche Auftreten für diskriminierende, rassistische, sexistische, frauen-, homo-, bi-, trans-, interfeindliche Einstellungen und Handlungen widerspricht den Grundwerten der GEW und steht den Prinzipien der GEW-Satzung entgegen.“

In Hessen wie in Thüringen: Kein Fußbreit den Faschisten!

Wir stehen solidarisch an Eurer Seite – gemeinsam für eine offene, freie und friedliche Gesellschaft!

Birgit Koch – Vorsitzende
Maike Wiedwald – Vorsitzende
Karola Stötzel – stellvertr. Vorsitzende
Tony C. Schwarz – stellvertr. Vorsitzender