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Ziel: Festanstellung

Mit dem Integrationsgesetz verpflichtet die Bundesregierung Zugewanderte zur Teilnahme an einem Integrationskurs. Nun ist sie gezwungen, Plätze und qualifizierte Lehrende bereitzustellen. Diese sollten nach Ansicht der GEW festangestellt werden.

14.09.2016 - Ansgar Klinger, GEW-Vorstandsmitglied Berufliche Bildung/Weiterbildung

Wer Integrationsarbeit leistet, verdient Besseres als ein Einkommen auf Hartz-IV-Niveau. Das hat die GEW mit Blick auf die Honorarlehrkräfte, die Integrationskurse geben, immer wieder klargemacht. Jetzt wurde ein Durchbruch erzielt: Das Bundesinnenministerium (BMI) hat im Juli mitgeteilt, es wolle die Mindestvergütung der Integrationslehrkräfte von 23 auf 35 Euro pro Unterrichtseinheit anheben. Die GEW hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, die angekündigte Erhöhung so schnell wie möglich umzusetzen.

Der lange Kampf der GEW gegen die skandalöse Bezahlung der Integrationslehrkräfte und deren prekäre Beschäftigung zahlt sich endlich aus: Klagen vor Arbeitsgerichten gegen die Scheinselbstständigkeit, Schwarzbücher, in denen die skandalösen Arbeitsbedingungen dokumentiert sind, Runde Tische mit Verantwortlichen aus Politik und Wissenschaft in Berlin u.v.m. Es ist der GEW gelungen, die Öffentlichkeit auf die desaströsen Arbeitsverhältnisse der Honorarlehrkräfte aufmerksam zu machen, viele Fraktions- und Parteienvertreter für eine gemeinsame Strategie zu gewinnen und dafür auch die großen Trägerverbände in einem Bündnis zu vereinen: Für eine angemessene Kostenerstattung pro Kursteilnehmer, um die Honorarsätze zu erhöhen – und mit der Perspektive, die Beschäftigten fest anzustellen und tariflich zu entlohnen.

Der Stein kam jetzt durch das neue Integrationsgesetz ins Rollen, mit dem die Bundesregierung entschied, Zugewanderte zur Teilnahme an einem Integrationskurs zu verpflichten. Nun ist sie gezwungen, dafür auch die Voraussetzungen zu schaffen, also ausreichend Plätze und qualifizierte Lehrende bereitzustellen. Eine gewaltige Aufgabe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht dieses Jahr von 450 000 Frauen und Männern aus, die Integrationskurse besuchen – das Zweieinhalbfache der Teilnehmerzahl aus dem Vorjahr.

Integrationslehrkräfte grundsätzlich fest anstellen

Für die Lehrkräfte ist zunächst relevant, dass das neue Mindesthonorar auch tatsächlich bei ihnen ankommt. Und dass es sich als „echte“ Honorarunter- und nicht als „faktische“ Obergrenze erweist. Jetzt sind BMI und BAMF am Zug: Sie müssen durchsetzen, dass nach der höheren Kursteilnehmerpauschale auch das Honorar der Lehrkräfte aufgestockt wird. Den Trägern ein „Schlupfloch“ über die sogenannte „einjährige Trägerzulassung“ zu ermöglichen, um die neue Honoraruntergrenze zu vermeiden, ist kontraproduktiv.

Als ebenso pragmatisch klug wie vorausschauend erweisen sich die GEW-Beschlüsse zur Beschäftigung der Lehrkräfte in der Weiterbildung: Danach sind Integrationslehrkräfte grundsätzlich fest anzustellen und – am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) orientiert – nach TVöD-Entgeltgruppe 11 zu entlohnen. Das heißt aber, dass der Kostenerstattungssatz pro Teilnehmer auf 4,40 Euro steigen muss. Die Träger wären gut beraten, jetzt mit Festanstellungen zu beginnen.

Generell gilt: Die sogenannte „freie Mitarbeit“ in der Weiterbildung – nicht nur in den Integrationskursen – ist in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen, wenn eine Honorarlehrkraft ihren Lebensunterhalt überwiegend mit dieser Tätigkeit bestreitet. Solange das nicht der Fall ist und eine Honorartätigkeit weiter besteht, muss diese mit Sätzen vergütet werden, die sicherstellen, dass das Einkommen dem einer vergleichbaren Lehrkraft in tariflicher Anstellung entspricht. Als untere Grenze gilt ein Honorarsatz, der sich nach dem Mindestlohntarifvertrag für die Weiterbildung ergibt – aktuell: zirka 36 Euro pro Unterrichtsstunde.

Wer das gewerkschaftliche Ziel der Festanstellung zu angemessenen Bedingungen der Lehrkräfte in der Weiterbildung im Auge behält, wird sich mit der GEW weiter dafür einsetzen. Die Bildungsgewerkschaft hält Kurs.

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