GEW Thüringen
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Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen

Neue Informationen über die Modalitäten zur Überführung kommunalbediensteten Horterzieher*innen in den Landesdienst.

18.03.2016 - GEW Thüringen

Liebe Schulleitung, liebe Lehrer*innen und Erzieher*innen, 

die Thüringer Landesregierung hat entschieden, das Modellprojekt zur Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen am 31. Juli 2016 zu beenden. Wir möchten Sie über die Modalitäten zur Überführung kommunalbediensteten Horterzieher*innen in den Landesdienst informieren. 

In einem ersten Schritt hat die GEW Thüringen erreicht, dass die Erzieher*innen im kommunalen Dienst mit ihren derzeit vereinbarten Beschäftigungsumfängen in den Landesdienst übergeleitet werden. Die Überführung der Horte in den Landesdienst erfolgt durch einen Betriebsübergang nach § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das bedeutet, dass der Freistaat in sämtliche Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Somit bleiben die Beschäftigungsumfänge bestehen, Ansprüche bezüglich Urlaub und Mehrarbeit/Überstunden bleiben erhalten. An unserer Forderung nach unbefristeten Vollzeitstellen für alle im Hort Beschäftigten halten wir weiterhin fest.

Die pädagogische und organisatorische Einheit von Grundschule und Hort - die zentrale und langjährige Forderung der GEW – wird wieder hergestellt. Im Anschluss an den Betriebsübergang wird der Freistaat Thüringen allen ehemals Kommunalbeschäftigten ein Angebot zur unbefristeten Beschäftigung im Landesdienst vorlegen. Damit gehören die Beschäftigten in den Geltungsbereich des Tarifvertrags deutscher Länder (TV-L). Nicht-Fachkräften werden zudem Angebote zur (Nach-)Qualifizierung zur staatlich anerkannten Erzieher*in unterbreitet.

GEW-Konzept „Ganztagsschule von Anfang an“

Es gibt das politische Bekenntnis, im Anschluss an die Überführung der Horte in den Landesdienst das Ganztagsschulangebot in Thüringen konzeptionell weiterzuentwickeln. Das entspricht unserem GEW-Konzept „Ganztagsschule von Anfang an“, in dem wir neben der inhaltlichen Ausgestaltung auch unsere Forderungen zu den Arbeitsbedingungen beschreiben. 

Die GEW Thüringen wird deshalb nach dem Sommer ihren Forderungen nach

  • Einhaltung der durch die Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres vorgegebenen Gruppengrößen,
  • bedarfsgerechter Ausstattung aller Horte,
  • einem Fachkräftegebot analog § 14 (1) des KitaG Thüringen und
  • einer Festschreibung der Ganztagsschule im Inklusiven Schulgesetz

Nachdruck verleihen. Mit der Implementierung des Ganztagsschulkonzepts in Landesgesetze und -vorschriften wird der Blick auf die pädagogische Arbeit der Erzieher*innen in den Schulen gelenkt und der Weg für bessere Beschäftigungsbedingungen frei gemacht. 

Die GEW Thüringen fordert „Gute Bildung und gute Bedingungen für alle“ und setzt sich als Bildungsgewerkschaft für die Interessen ihrer Mitglieder ein! 

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