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TV-LWann kommt die Überleitung in die S-Tabelle?

Ab dem 01.01.2020 gelten neue Tätigkeitsmerkmale und die S-Tabelle nach dem Vorbild der Kommunen. Die Überleitung erfolgt automatisch, d.h. ohne dass dazu ein Antrag von Beschäftigten nötig ist. Derzeit hat sich aber noch nichts getan. Warum?

 

28.05.2020 - Nadine Hübener

Wir haben beim Finanzministerium Abteilung Bezüge nachgefragt:

  • Das Ministerium arbeitet derzeit noch an der Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 TV-L in die Entgeltgruppen 9a und 9b TV-L. Das betrifft auch einen Teil der Hortkoordinator*innen, die wir bereits im Februar zum Sachstand informierten und ihnen eine Mustergeltendmachung zur Verfügung stellten.
  • Erst danach wird mit der Überleitung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in die SuE-Tabelle TV-L begonnen.

Und wie ist das mit der tariflichen Ausschlussfrist (§ 37 TV-L), wonach Ansprüche nach 6 Monaten verfallen würden?

  • Erst nachdem die Überleitung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst tatsächlich vollzogen wurde, werden die Regelungen des § 37 TV-L Anwendung finden.
  • Wenn also Beschäftigte nach der erfolgten Überleitung hinsichtlich der konkreten Entgeltgruppe und -stufe Zweifel haben, haben sie 6 Monate Zeit, ihre Ansprüche geltend zu machen

Eine Ausnahme von der Regel, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keine schriftliche Geltendmachung des Tarifergebnis empfehlen um Ansprüche nicht verfallen zu lassen, gibt es allerdings. Wir haben unsere Mitglieder dazu informiert und ihnen eine Mustergeltendmachung zur Verfügung gestellt.

Rückfragen können gerne an Nadine Hübener gestellt werden.

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