GEW Thüringen
Du bist hier:

Vergütung für Fachleiter am Studienseminar - GEW-Landesrechtsstelle führt Musterverfahren

Die GEW-Landesrechtsstelle setzt sich aktiv dafür ein, dass den speziellen Besonderheiten des Tätigkeitsfeldes des Fachleiters in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern angemessen Rechnung getragen wird.

19.06.2012

Die GEW-Landesrechtsstelle setzt sich aktiv dafür ein, dass den speziellen Besonderheiten des Tätigkeitsfeldes des Fachleiters in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern angemessen Rechnung getragen wird.    

aktuelle Info vom 19.06.2012

Online Mitglied werden

Mit Inkrafttreten der Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes (ThürBesG) zum
1.Oktober 2011 hat der Thüringer Gesetzgeber die Ämter Seminarrektor und Seminarschulrat für Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern ersatzlos gestrichen.
Fachleiter erhalten ab 1.10.2011 nur noch eine nicht ruhegehaltsfähige, pauschale, nicht dynamisierte Stellenzulage in Höhe von monatlich 219,69 EURO brutto. Der Aufstieg in die bisherigen Ämter mit lebenslangen Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung ist versperrt.
Die Funktion eines Fachleiters wird im ThürBesG nicht mehr bewertet.

Inwieweit die Gesetzesänderung zulässig und verfassungsgemäß ist und mit der Zahlung einer Stellenzulage dem Anspruch nach amtsangemessener Alimentation gerecht wird, soll nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überprüfen.

Eigens zur Klärung dieser Rechtsfragen haben zahlreiche Fachleiter, dem Aufruf der GEW-Landesrechtsstelle folgend, der Besoldung seit Änderung des ThürBesG zum 1.Oktober 2011 widersprochen.
Die GEW-Landesrechtsstelle konnte mit dem Thüringer Finanzministerium verabreden, dass in ausgewählten Musterverfahren der Klageweg über die Verwaltungsgerichte in Thüringen bis hin zum BVerfG, mit dem Ziel der abschließenden Klärung, geführt wird.
Hierzu sind in Thüringen bereits 3 Klageverfahren anhängig.

In den übrigen Widerspruchsverfahren wird die Thüringer Landesfinanzdirektion - Zentrale Gehaltsstelle – ausdrücklich auf die Einrede der Verjährung verzichten. Das bedeutet, diese Widerspruchsverfahren sind bis zu einer abschließenden Entscheidung vor dem BVerfG ausgesetzt, Ansprüche können nicht verjähren. So kann der Ausgang der anhängigen Verfahren ohne Anspruchsverlust abgewartet werden.

Daneben sind weiterhin Klageverfahren von Fachleitern anhängig, die zur Feststellung eines Anspruchs auf Zahlung einer Zulage nach § 46 BBesG wegen höherwertiger Tätigkeit geführt werden.
Unsere Mitglieder haben im Einzelfall bis zu 20 Jahre die Aufgaben eines Fachleiters in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern ausgeübt, ohne in die entsprechenden Ämter Seminarrektor oder Seminarschulrat befördert zu werden bzw. die Zahlung einer Zulage wegen höherwertiger Tätigkeit zu erhalten. Hiervon sind bestellte und lehrbeauftragte Fachleiter gleichermaßen betroffen.

Verfahren, die den Anspruch auf Beförderung in die Ämter Seminarrektor oder Seminarschulrat feststellen sollten, mussten wegen Wegfall der gesetzlichen Grundlage zum 1.Oktober 2011 und somit mangelnder Aussicht auf Erfolg eingestellt werden. Seitdem lässt die GEW-Landesrechtsstelle überprüfen, ob diesen Beschäftigten ein Schadenersatzanspruch wegen entgangener Beförderung entstanden ist. Auch diese Rechtsfrage wird in ausgewählten Musterverfahren vor den Thüringer Verwaltungsgerichten geklärt werden.

Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern führen den dringend notwendigen Lehrernachwuchs zum 2. Staatsexamen und tragen somit eine besondere Verantwortung für diese Phase der Ausbildung nach dem Lehrerbildungsgesetz.
Die GEW-Landesrechtsstelle setzt sich aktiv dafür ein, dass den speziellen Besonderheiten des Tätigkeitsfeldes des Fachleiters in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern angemessen Rechnung getragen wird. Wir werden aktuell über die Ergebnisse der Verfahren berichten.

GEW Landesrechtsstelle

aus tz 7-8/2012

    
Info vom 10.06.2011

    Fachleiter erteilen Unterricht am Studienseminar und nehmen im Rahmen der Lehrerbildung Aufgaben der Lehreraus-, Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung wahr. Das Anforderungsprofil eines Fachleiters unterscheidet sich maßgeblich von dem eines Lehrers der entsprechenden Schulart. So werden neben einem hohen Maß an Flexibilität, Mobilität und Belastbarkeit, ausgeprägter Organisationsfähigkeit, fundierte Kenntnisse in Pädagogik, Psychologie, Allgemeiner und Fachdidaktik, Beratungs- und Beurteilungskompetenz erwartet. Um die Aufgaben eines Fachleiters auf qualitativ hochwertigem Niveau leisten zu können, sind neben dem aufwendigen weiterbildenden Studium und fortlaufenden Qualifizierungsmaßnahmen für Fachleiter zu didaktischen Fragen oder zu fachspezifischen Themen kontinuierliche, berufsbegleitende, umfassende Selbststudien unerlässlich.

Das Thüringer Besoldungsgesetz (Thür-BesG) sieht in der Besoldungsordnung A für die Tätigkeit als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Regelschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen die Besoldungsgruppe A 14, für das Lehramt an Grundschulen die Besoldungsgruppe A 13 vor. Lehrbeauftragte Fachleiter sollen die Aufgaben eines Fachleiters am Studienseminar nur vorübergehend ausführen. Um flexibel auf die Zahl der auszubildenden Studenten in verschiedenen Fächern reagieren zu können, sollen zukünftig einzig lehrbeauftragte Fachleiter am Studienseminar eingesetzt werden, so das TMBWK.

Jedoch die wenigsten der Fachleiter, die seit vielen Jahren in dieser herausgehobenen Tätigkeit erfolgreich beschäftigt sind, werden angemessen besoldet/ vergütet oder erhalten als lehrbeauftragte
Fachleiter eine entsprechende Zulage.

Die Verwaltungsvorschrift zur Vorbereitung von Höhergruppierungen und Beförderungen von Lehrkräften sieht aber ausschließlich Beförderungen bzw. Höhergruppierung von bestellten Fachleitern vor. Das kann so nicht hingenommen werden. Nach § 46 BBesG wird bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten eine Zulage gewährt, in Höhe der Differenz zum höheren auszuführenden Amt. Das würde für lehrbeauftragte Fachleiter zutreffen.

Diese Regelung hat der Freistaat mit In Kraft Treten des ThürBesG zum 1.6.2008 ersatzlos gestrichen. Das kann ebenfalls nicht hingenommen werden.

Die GEWerkschaft setzt sich dafür ein, dass Fachleiter am Studienseminar entsprechend dem ThürBesG vergütet und besoldet werden. So unterstützt die GEW-Landesrechtsstelle betroffene Mitglieder bereits bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf Eingruppierung, Beförderung und Zulagenzahlung in Verfahren vor den zuständigen Verwaltungsgerichten und Arbeitsgerichten in Thüringen.

In einem aktuellen Verfahren vor dem VG Gera wies das Gericht deutlich darauf hin, dass der lehrbeauftragten Fachleiterin, die seit Jahren vorübergehend höherwertig tätig ist, eine Zulage für höherwertige Tätigkeit zusteht und empfahl dem TMBWK die Einigung. Das Ministerium wird wohl wie sooft üblich den langen Entscheidungsweg des Gerichts wählen.Absehbar wird für eine angestellte lehrbeauftragte Fachleiterin die Frage der zulässigen Vergütung vor dem Arbeitsgericht zu entscheiden sein.

Die GEW-Landesrechtsstelle empfiehlt den Fachleitern und lehrbeauftragten Fachleitern am Studienseminar ihre Besoldung und Eingruppierung überprüfen zu lassen. Es gilt vordergründig Ansprüche zu sichern, die wegen Ausschlussfristen und Verjährungsfristen verloren gehen können, denn bis zu einer klärenden höchstrichterlichen Entscheidung können noch Jahre vergehen.

GEW Landesrechtsstelle

aus tz 5/2011

Zurück