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Infoblatt 08/2018 der LandesrechtsstelleVerbesserungen der Lehrerbesoldung - tarifbeschäftigte (angestellte) Lehrkräfte müssen Antragsfristen beachten

Das geänderte Thüringer Besoldungsgesetz ist am 18.10.2018 in Kraft getreten. Zahlreiche Beschäftigte werden eine höhere Besoldung, Eingruppierung oder Zulagenzahlungen erhalten. Dabei müssen Antragsfristen beachtet werden!

24.10.2018 - GEW-Landesrechtsstelle

Verbesserungen der Lehrerbesoldung:

  • Regelschullehrer A 12 als Eingangsamt + Amtszulage (E 11 + Zulage) in Höhe von 255,92 Euro, (auch für Diplomlehrer und vergleichbare Lehrkräfte mit einer Lehrbefähigung für zwei Fächer)
  • A 12 + Amtszulage (E 11 + Zulage) für Diplomlehrer und vergleichbare Lehrkräfte mit einer Lehrbefähigung für zwei Fächer bei einer Verwendung am Gymnasium,
  • Zulage für Fachleiter wird auf 351,51 Euro angehoben,
  • Zulage Fachberater in Höhe von 100 Euro,
  • Fachlehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen A 10 (große E 9),
  • Fachlehrer an berufsbildenden Schulen A 11 als Eingangsamt + Amtszulage (E 10 + Zulage),
  • Förderschullehrer A 13 als Eingangsamt (E 13)

Diese Verbesserungen gelten für beamtete und tarifbeschäftigte Angestellte als Lehrkräfte.

Die Zulage für Regelschullehrer wird rückwirkend seit 01.01.2018 gezahlt, alle weiteren Ansprüche werden ab 01.08.2018 gewährt.

BeamteAngestellte
Gesetz wirkt unmittelbar,
d. h. es ist kein Antrag erforderlich
Antragspflicht für zum TV-L übergeleitete (Bestandsbeschäftigte von vor 2006)
und seit 2006 neu eingestellte angestellte Lehrkräfte
§ 29a Entgeltordnung der Lehrkräfte TV-EntgO-L
  • Angestellte und Antragspflicht:

Angestellte Lehrkräfte müssen die Höhergruppierung oder die erstmalige Zahlung einer Zulage innerhalb einer Ausschlussfrist von 1 Jahr seit Verkündung des Gesetzes bei dem zuständigen Staatlichen Schulamt beantragen! (Musterantrag auf Seite 2 der herunterladbaren pdf)

 

Auf tarifbeschäftigte Angestellte wirken die Verbesserungen im Rahmen des § 12 Tarifvertrages der Länder (TV-L) und der Entgeltordnung für Lehrkräfte (TV-EntgO-L), wonach die Lehrkraft in die Entgeltgruppe eingruppiert ist, in welche sie eingestuft wäre, wenn sie im Beamtenverhältnis stünde.

  • Welche Angestellten müssen keine Anträge stellen?
  1. Seit 01.08.2015 neu eingestellte tarifbeschäftigte angestellte Lehrkräften unterliegen nicht der Antragspflicht, der TV-EntgO-L wird seit 01.08.2015 im Arbeitsvertrag ausdrücklich in Bezug genommen.
  2. Lehrkräfte, die vor dem 01.08.2015 eingestellt wurden und bis 31.07.2017 eine Angleichungszulage oder Höhergruppierung beantragt haben und erhalten, unterliegen nicht der Antragspflicht. Der TV-EntgO-L ist in diesem Fall bereits durch Änderungsvertrag in Bezug genommen worden.
  • Wermutstropfen des Gesetzes:

Es entsteht der Eindruck, dass die A 12 + Zulage für die Regelschullehrer*innen mit dem Wegfall der funktionslosen Beförderung an Gymnasien und berufsbildenden Schulen „erkauft“ wird. Statt der „Entbündelung“ von Dienstposten hätte aus unserer Sicht aber eine Neubewertung des Amtes Oberstudienrat erfolgen müssen. Das hat das TMBJS leider nicht realisiert.

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