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[UPDATE] GEW Thüringen unterstützt Petition „Entfristung der Thüringer DaZ-LehrerInnen“ an den Thüringer Landtag

Zwischenbericht des Thüringer Landtags vom 13.06.2017: "Der Petitionsausschuss hat zu Beginn seiner 35. Sitzung am 8. Juni 2017 eine Anhörung zu der Petition in nicht öffentlicher Sitzung durchgeführt (§16 Abs. 1 Satz 1 ThürPetG). Im Rahmen der Anhörung hatte die Petentin Gelegenheit, Ihr Anliegen noch einmal gegenüber dem Petitionsausschuss und eines Vertreters des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vorzutragen. Im Ergebnis der Anhörung hat der Petitionsausschuss beschlossen, zunächst den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport als zuständigen Fachausschuss um Mitberatung zu ersuchen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 ThürPetG). Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Anliegen befassen und dem Petitionsausschuss zu gegebener Zeit das Ergebnis seiner Beratung mitteilen. Im Anschluss daran wird der Petitionsausschuss die Petition erneut inhaltlich beraten."

Wortlaut der Nachricht auf www.gew-thueringen.de vom 10.02.2017:

Die GEW Thüringen erneuert ihre Kritik an den befristeten Einstellungen der dringend und dauerhaft benötigten Lehrer*innen für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und unterstützt die bis 27.02.2017 laufenden Petition „Entfristung der Thüringer DaZ-LehrerInnen“  an den Thüringer Landtag. „Die Thüringer Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, den dauerhaften Bedarf von DaZ-Lehrern an den Schulen ernst zu nehmen. Zweifelhafte haushalterische Festlegungen tragen zum Befristungsunwesen bei. Und das vor dem Hintergrund eines nie dagewesenen Haushaltsüberschusses in Höhe von 500 Millionen Euro. Das ist nicht nur gesamtgesellschaftlich, sondern auch bildungspolitisch planlos und mangelhaft“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen. 

Spätestens seit 2015 hat sich der Bedarf von DaZ-Lehrer*innen an Thüringer Schulen drastisch erhöht. Für eine gelingende Integration von Schüler*innen, deren Muttersprache nicht die deutsche ist, sind diese speziell ausgebildeten Lehrer*innen enorm wichtig. Das Land Thüringen hat auf diesen erhöhten Bedarf jedoch nur mit befristeten Anstellungen reagiert, obwohl auch der Landesregierung klar war, dass das eine Daueraufgabe von Schule sein wird. Aufgrund der Bestimmungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist eine weitere sachgrundlose Beschäftigung nicht möglich, so dass die ersten dieser Kolleg*innen den Schuldienst bereits wieder verlassen mussten – und das trotz Bedarf und trotz eines leergefegten Arbeitsmarktes. Die Entscheidung, diese Daz-Lehrer*innen nur befristet einzustellen, hat diese Landesregierung vor dem Hintergrund des Stellenabbaupfades getroffen. Die Haushaltskonsolidierung ist der Landesregierung wichtiger als gesellschaftspolitisch sinnvolle Investitionen – und das geht zu Lasten der Beschäftigten und der Schüler*innen und damit auch der Eltern.

Auf dieses Problem hat die GEW Thüringen die rot-rot-grüne Landesregierung immer wieder und eindrücklich hingewiesen und an den eigenen Koalitionsvertrag erinnert. In diesem heißt es u.a.:

  • "Zur Deckung des künftigen Lehrkräftebedarfs soll in Ergänzung zu originär ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern Seiteneinsteigern sowohl im allgemeinbildenden als auch im berufsbildenden Bereich der Eintritt in das Thüringer Bildungswesen bzw. die Nachqualifizierung erleichtert werden. Die Vertragspartner sind sich einig, die rechtlichen Grundlagen hierfür zu schaffen." (Koalitionsvertrag, S. 46)
  • "Die verstärkte Förderung von Schülern nicht-deutscher Herkunftssprache ist ein wesentliches Anliegen der Koalition. Auf diese Weise soll die soziale Integration verbessert und dem Fachkräftemangel frühzeitig begegnet werden. Die Sprachangebote werden deshalb den Ausgangsbedingungen der betreffenden Kinder und Jugendlichen angepasst und weiter ausgebaut. Insbesondere Kindern und Jugendlichen mit Flüchtlingshintergrund werden sofort mit Ankunft in Thüringen Sprachangebote unterbreitet." (Koalitionsvertrag, S. 47)

Den schönen Worten sind allerdings keine Taten gefolgt. Die Landesregierung hat sich aus haushaltspolitischen Gründen für befristete Einstellungen entschieden. Es gibt weiterhin keinerlei Bemühungen oder Initiativen, ausgebildete DaZ-Lehrer*innen über den befristeten Vertrag hinaus im Schuldienst zu behalten. Einen Plan, wie an jede Thüringer Schule die dringend und dauerhaft benötigten DaZ-Lehrer*innen kommen sollen, hat das Bildungsministerium ebenso nicht.

Es ist leider viel Zeit untätig vergangen, die aktuellen Zahlen weisen auf die steigende Relevanz des Problems hin. Die meisten Arbeitsverträge der 2015 eingestellten DaZ-Lehrer*innen (rechnerisch sind das 50 Vollzeitstellen) laufen zum 31.07.2017 aus. Adäquat verhält es sich mit den später eingestellten DaZ-Lehrer*innen, auch hier laufen die Verträge längstens zwei Jahre (zum 31.072018 werden das 200 Vollzeitstellen sein, zum 31.07.2019 dann noch einmal 100 Vollzeitstellen), danach müssen die Pädagog*innen den Schuldienst trotz Bedarf und fehlender neuer Bewerber*innen wieder verlassen. Die Schulen haben keine langfristige Planungssicherheit, der DaZ-Unterricht muss von fachfremden Lehrer*innen vertreten werden oder fällt aufgrund der ohnehin personell angespannten Lage (fehlende Lehrer*innen, hohe Zahl an Langzeiterkrankungen) aus.

Zu lösen ist das Problem leicht: Der Stellenabbaupfad für den Bereich Bildung verlassen und dann unbefristete Stellen für die Daueraufgabe des DaZ-Unterrichts etablieren. Nur so können die Voraussetzungen für die dauerhafte und erfolgreiche Integration geschaffen werden.

Kontakt
Dr. Michael Kummer
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Adresse Heinrich-Mann-Str. 22
99096 Erfurt
Telefon:  0361 590 95 22
Mobil:  0151 1063 2902
Quelle: Thüringer Landtag