GEW Thüringen
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Übertragung des Tarifergebnisses auf die Thüringer Beamt*innen, Anwärter*innen und Versorgungsempfänger*innen

Thüringer Landtag hat heute die Anpassung der Bezüge der Beamt*innen zum Tarifergebnis beschlossen.

05.11.2015 - GEW Thüringen

Am 31. März 2015 hat die GEW Thüringen die Landesregierung zur zeit-und inhaltsgleichen Übertragung der Ergebnisse aus der Tarif-und Besoldungsrunde 2015 im Bereich des TV-L auf die Beamtinnen und Beamten im Freistaat Thüringen aufgefordert. Wiederholt soll eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen im Freistaat Thüringen nur zeitverzögert und wiederholt abgesenkt (um 0,2 % Versorgungsabschlag) erfolgen. 

  •  Inhaltsgleiche Übernahme der Tariferhöhung von 2,1 Prozent im Jahr 2015 zeitverzögert um sechs Monate zum 1. September 2015 abzüglich einer Minderung von 0,2 Prozent Versorgungsrücklage.
  • Inhaltsgleiche Übernahme der Tariferhöhung von 2,3 Prozent im Jahr 2016 zeitverzögert um sechs Monate zum 1. September 2016 abzüglich einer Minderung von 0,2 Prozent Versorgungsrücklage. Die Erhöhung der Beamtenbezüge beträgt jedoch mindestens 75 € und die Erhöhung der Anwärterbezüge mindestens 30 €.

Die Übertragung des Tarifergebnisses erfolgt im Gesetzgebungsverfahren.

Das Thüringer Finanzministerium erklärt der GEW Thüringen, dass der Thüringer Landtag erst im November über den Gesetzentwurf zur Anpassung des Thüringer Besoldungsgesetzes (ThürBesG) befinden wird, nachdem der Haushalts-und Finanzausschuss passiert ist. Das bedeutet für die Beamt*innen im Freistaat Thüringen neben der zeitverzögerten und gekürzten Übertragung des Tarifergebnisses aus der Tarif-und Besoldungsrunde 2015 im Bereich des TV-L, auch die verspätete Umsetzung der Vorhaben hinnehmen zu müssen.

Die GEW Thüringen hat diese Vorgehensweise im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Gesetzentwurf scharf kritisiert. Bei allem Verständnis für ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren, diese Vorgehensweise kann nicht zufriedenstellen. Es straft die Beamt*innen doppelt ab.

Der Thüringer Landtag hat in seiner Sitzung vom 5.11.2015 die Anpassung der Besoldung der Beamt*innen beschlossen. Nun bleibt zu hoffen, dass die Bezügeabrechnung im Abrechnungsmonat Dezember 2015 die Nachzahlungen seit 1.9.2015 berücksichtigen werden.

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