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Teilerfolg: Der Betreuungsschlüssel im Thüringer Kindergartengesetz wird geändert

Es haben sich viele Kolleginnen und Kollegen in den Kindergärten von Weimar gefreut, dass die Thüringer Landesregierung unsere Arbeitsgrundlage überarbeiten will. Es stellte sich aber schnell heraus, dass nur ein beitragsfreies Betreuungsjahr in die Gesetzgebung eingearbeitet werden sollte. Von einer schon seit vielen Jahren geforderten Abänderung des Betreuungsschlüssels war nicht die Rede.

20.12.2017 - Jörg Vetter - Erzieher an der Kita „Benjamin Blümchen“ in Weimar

Für uns Erzieher*innen erschien die Beibehaltung des derzeitigen Betreuungsschlüssels unverständlich, obwohl die Bedürfnisse der Kinder schon seit vielen Jahren den Politiker*innen erklärt wurden. Es kommen immer mehr Aufgaben im pädagogischen Bereich dazu, allen voran der Thüringer Bildungsplan gefolgt von dem großem Schlagwort Inklusion, dazu die individuelle pädagogische Bildung in Kleingruppen im täglichen Miteinander der Kinder und Pädagog*innen. Es kann nicht sein, dass Bildungspolitiker*innen auf Gespräche mit Vertreter*innen der Gewerkschaften und aus den Einrichtungen Praxis bestehen, um Informationen einzuholen. Und danach werden aus den dargelegten Notwendigkeiten keine Schlussfolgerungen gezogen und entsprechende Änderungen in das neue Gesetz eingebracht - allen voran in Bezug auf eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels. 
 

Information
Teilerfolg beim Betreuungsschlüssel Seit einem Jahr begleitet die GEW Thüringen die Kitagesetz-Novellierung mit ihren Stellungnahmen und Forderungen. Zwei Forderungen sind uns immer besonders wichtig: zum einen die Ausrichtung des Betreuungsschlüssels an wissenschaftlichen Standards (und nicht an der Kassenlage). Und zum zweiten das Bekenntnis der Landesregierung zu guten, tariflich geregelten Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Einen ersten Teilerfolg können wir verbuchen: die Regierung beabsichtigt den Betreuungsschlüssel in der Altersgruppe der 3 bis 4 Jährigen schrittweise zu verbessern. Im Jahr 2019 soll er dann bei 1:12 liegen.

An dieser Stelle machte sich im Vorfeld viel Unmut breit, der nun konstruktiv genutzt werden musste. So fand in Weimar eine Unterschriftensammlung statt, um eine Anhörung im Thüringer Landtag zu ermöglichen. Durch die Unterstützung von Elternbeirat, Eltern, Pädagog*innen, Gewerkschaften und Trägern der Einrichtungen konnten mehr als 1.500 Unterschriften gesammelt werden, um diese Anhörung einzufordern. Um die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit für diese Aktion zu steigern, fand am 21. August 2017 um 16:30 Uhr ein Flashmob auf dem Goetheplatz in Weimar statt. Eine vergleichbare Aktion gab es auch in Jena. Hier machten wir mit lautstarken Liedern auf die Aktion: „Hier spielt die Musik“ aufmerksam.

Anschließend zogen wir mit Plakaten in die Schwanseestraße, um in der Stadtverwaltung einer offenen Podiumsdiskussion mit Politiker*innen aus der Landesregierung und Vertreter*innen der Eltern und Pädagog*innen aus Weimar  beizuwohnen. Dort war u. a. die Frage der Finanzierung aufgekommen, das beitragsfreie Kindergartenjahr wurde dabei gegen die Verbesserung des Betreuungsschlüssels aufgerechnet. Dieser Endlosschleife an Diskussion wurde erst Einhalt geboten, als ein Vater aus dem Publikum ein Argument brachte, was viele verblüffte: Das Betreuungsgeld für Eltern wird nicht ausgezahlt, womit von einem nicht ausgeschöpften Budget etwas übrig bleibt. Das wiederum könnte in die  Finanzierung eines beitragsfreien Kindergartenjahres und einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels einfließen. Am Ende der Diskussion wurde uns zugesagt, dass es zu einer Anhörung im Thüringer Landtag kommen wird, um dort eine Gesetzesänderung zu vereinbaren.

Um einen weiteren wichtigen Kritikpunkt im Kindergartengesetzt erneut öffentlich zu machen, haben einige Kindergärten eine Aktion am 28. September 2017 durchgeführt: ein Tag mit verringerten Öffnungszeiten. Den Eltern wird nach dem Thüringer Kindergartengesetz eine Betreuungszeit ihrer Kinder in den Einrichtungen von zehn Stunden zugesagt. Doch wir als Einrichtung können nur neun Stunden pro Kind bei der Berechnung in Anspruch nehmen. Das heißt, wir haben eine Stunde weniger um eine Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Somit hatten die teilnehmenden Einrichtungen am Aktionstag nur von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr geöffnet. Vielen Eltern ist dieser Defizit in der Betreuungsberechnung ihrer Kinder nicht bewusst. Bei der Aktion erfuhren wir durch die Eltern viel Verständnis und Unterstützung. Nach langem Beobachten der Verhandlungen im Landtag ist es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, den Betreuungsschlüssel der drei- bis vierjährigen Kinder zu verbessern. Zumindest gibt es uns ein Gefühl, in der Thüringer Landtagspolitik gehört und beachtet zu werden.

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