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SuE-Streiks: Große Solidarität – Entgeltgleichheit bewegt

Mit großer Solidarität können die streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst rechnen. Nicht nur aus dem DGB, auch von Partnergewerkschaften weltweit und aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik kommen eindeutige Solidaritätsadressen. Die Arbeitgeber sollten deshalb nicht darauf setzen, Beschäftigte und Betroffene gegeneinander auszuspielen.

12.05.2015 - Nils Kammradt

Der DGB-Bundesvorstand erklärt sich mit den Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst nicht nur solidarisch, sondern will sie auch aktiv unterstützen: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften (…) werben in den Betrieben um Verständnis dafür, wenn es zu Ausfällen in der Kinderbetreuung kommt.“ Darüber hinaus appelliert der DGB an die Politik in Bund und Kommunen, die Aufwertung nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu unterstützen. Ein ebenso klares Bekenntnis kam bereits am Wochenende von der IG BAU: „Ihr habt das verdient, was ihr fordert, denn Eure Arbeit ist für die gesamte Gesellschaft besonders wichtig.“ Selbst in den USA trifft der Tarifkonflikt auf Interesse und Unterstützung. Die US-Partnergewerkschaft AFT stehe der GEW im Kampf für die Rechte der Beschäftigten in der frühkindlichen Bildung zur Seite, heißt es in einem Schreiben an die deutsche Bildungsgewerkschaft.

Aus allen Bekundungen wird die hohe Bedeutung der Tarifauseinandersetzung für mehr Entgeltgerechtigkeit deutlich. Die Frauenkonferenz der IG Metall betont, niedrigere Löhne in typischen Frauenberufen seien Ausdruck fehlender gesellschaftlicher Anerkennung und Wertschätzung der Tätigkeiten. Vor diesem Hintergrund sei „die Forderung von ver.di und GEW nach einer Neuregelung der Eingruppierung mehr als überfällig und begrüßenswert“. Der DGB mahnt mit Blick auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Bund, „für mehr Entgeltgleichheit zu sorgen und die Arbeit in der Pflege, Betreuung und frühkindlicher Bildung aufzuwerten.“ Auch der Deutsche Frauenrat macht in seiner Grußadresse deutlich, dass sich Wertschätzung in der Berufswelt im Einkommen widerspiegeln muss.

Diese Appelle verhallen nicht ungehört: SPD-Chef Sigmar Gabriel wandte sich in einem Schreiben an die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker. Es gehe um eine Frage „von großer gesellschaftspolitischer Tragweite und auch um die Glaubwürdigkeit der SPD“ mit Blick auf deren eigene Forderung nach einer besseren Bezahlung in den erzieherischen, sozialen und pflegerischen Berufen. Er sei überzeugt, dass die SPD, „die Attraktivität dieses Berufes – in materieller wie immaterieller Hinsicht – erheblich steigern“ müsse. Die laufende Tarifrunde sehe er als Chance, auf diesem Weg voran zu kommen. Für eine Aufwertung hatte sich bereits mehrfach Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ausgesprochen. In die gleiche Richtung wenden sich die Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag sowie deren arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Sahra Wagenknecht und Jutta Krellmann: Es könne nicht sein, dass „überall dort, wo es um die Erziehung von Kindern, um Soziale Arbeit oder die Pflege von alten und kranken Menschen geht, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Einkommen gering“ seien. Die Neuordnung der Eingruppierungsregeln und die Anpassung der Tätigkeitsmerkmale an die Realität seien unverzichtbar, der Nachholbedarf enorm. Sie wünschen den Beschäftigten „Kraft, Mut, Phantasie und einen langen Atem in der Tarifrunde“.

Neben Politik und Gewerkschaften äußerten auch Mitarbeitervertretungen der Kirchen sowie Mitglieder und Vertreter der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und Elternvertretungen ihre Solidarität mit den Streikenden. Der Landeselternausschuss Rheinland-Pfalz bezog in einem Schreiben an den kommunalen Arbeitgeberverband besonders deutlich Stellung: Es müsse den Arbeitgebern klar sein, dass im Falle der Erzieherinnen und Erzieher über eine Bildungstätigkeit gesprochen wird, die durch erhebliche zusätzliche Anforderungen, u.a. Sprachförderung, Ernährungserziehung, Gesundheitserziehung, Bewegungslernen, Inklusion und Integration, gekennzeichnet sei. Die Streiks seien die „logische Konsequenz“ der Beschäftigten aus dem Verhalten der Arbeitgeber.

Solidaritätserklärungen im Wortlaut siehe rechte Spalte

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