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Sarrazin mal wieder als Brandstifter

GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne hat Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin vorgeworfen, wieder einmal als „Brandstifter“ aufgetreten zu sein.

24.06.2010

Während einer Veranstaltung der Arbeitskreise Schule-Wirtschaft der Unternehmerverbände Südhessen in Darmstadt im Juni hatte Sarrazin behauptet, dass die Deutschen auf natürlichem Wege dümmer würden und dies in Zusammenhang mit Zuwanderern aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika gebracht.

„Mit solchen Parolen will Sarrazin die Stammtische bedienen – als Bundesbank-Vorstand ist er nicht tragbar“, sagte Thöne. „Statt Ressentiments zu schüren und Menschen auszugrenzen, erwarte ich von einem hochrangigen Vertreter der Bundesbank, dass er Lösungen entwickelt. Lösungen, wie die Integration in Deutschland verbessert werden kann. Vorschläge, welche Rolle die Bildung dabei spielen sollte. Und Ideen, wie die notwendigen Maßnahmen solidarisch finanziert werden.“


Anzeige wegen Volksverhetzung

Unterdessen haben in Berlin lebende Türken und türkischstämmige Deutsche aufgrund der Darmstädter Behauptungen Strafanzeige gegen Sarrazin wegen Volksverhetzung erstattet. Sie werfen dem früheren Berliner Finanzsenator (SPD) eine „gezielt beleidigende rassistische Äußerung", die „den Rahmen der Meinungsäußerung verlässt", teilte eine Anwaltskanzlei am 6. Juli in Berlin mit.

Die Anzeige gegen Sarrazin erstatteten der Vorsitzende der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg, die Vorsitzende des Vereins DeuKische Generation – eine Interessenvertretung türkischstämmiger Jugendlicher in Berlin –, Anwälte und andere Bürger.

„Wir werden Sarrazin nicht mehr so in Ruhe lassen wie bisher", sagte Rechtsanwalt Ekrem Özdemir der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn Sarrazin weiterhin solche Äußerungen macht, werden wir ihm folgen." Sarrazin war vor drei Monaten wegen seiner zahlreichen provokanten Äußerungen nur knapp einem Parteiausschluss aus der SPD entgangen.

Nach Angaben des Sprechers der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sind mehrere Strafanzeigen gegen Sarrazin gestellt worden. Sie seien an den „Tatort", also die Staatsanwaltschaft in Darmstadt, abgegeben worden oder seien auf dem Weg dorthin.

GEW/dpa

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