GEW Thüringen
Du bist hier:

Rot-Rot-Grüne Erwachsenenbildung: Novelle ohne Gestaltungskraft

Rechtzeitig zum Jahresende hat der Landtag eine Novelle des Erwachsenbildungsgesetzes beschlossen. Vorausgegangen waren zwei Jahre Diskussion zwischen Einrichtungen und Ministerium. Eigentlich Zeit genug, um etwas Innovatives zustande zu bringen. Dass dies nicht gelang, hat viele Gründe.

17.02.2017 - Uwe Roßbach

Im zweiten Jahr passierte kaum noch etwas. Erst im Spätherbst kam Bewegung in die Sache. Das Ministerium hatte einen Entwurf ins Kabinett gebracht, der die Kritik der Einrichtungen und der GEW nicht aufnahm. Stattdessen wurde – mehr oder weniger - der Diskussionsstand von Ende 2015 kodifiziert. Alles das, was fünfzehn Jahre gemeinsame Oppositionsposition der drei Regierungsparteien
war, blieb weitgehend unberücksichtigt: Vor 15 Jahren hatte die Althausregierung unter Federführung
von Bildungsminister Göbel die Finanzierung der Erwachsenenbildung um nahezu 50 Prozent gekürzt. Deshalb war die Position der „Freunde der Erwachsenenbildung“ in Parteien und Gewerkschaften: erstens den Rechtsanspruch auf Förderung wiederherstellen und zweitens die Kürzungen zurückzunehmen. Ziel: ein Prozent des Bildungsetats für die Erwachsenenbildung. 

  • Enttäuschte Erwartungen

Erwartet worden war, dass die leichten Besserungen, die unter Schwarz-Rot begonnen hatten, nun sich grundlegend dynamisieren würden. Das war eine Fehldiagnose. Einerseits ist das Bildungsministerium, wie schon beim Bildungsfreistellungsgesetz, so verhandlungsschwach im Kabinett, dass ein mittelfristiger angelegter Ausgabenpfad in Richtung ein Prozent nicht durchgesetzt werden konnte. Ob das überhaupt versucht wurde? Man weiß es nicht. Andererseits: Die Finanzministerin wurde zumindest nicht überzeugt. Oder: Sie blockierte erfolgreich. Öffentlich hat sich aber bislang niemand explizit an der Schuldzuweisung versucht, auch nicht ungewöhnlich für eine Regierung, in der sachliche Kontroversen kaum nach außen dringen. Dafür viel Tratsch hinter vorgehaltener Hand, sprich: Schwarzer Peter für die eine oder andere Seite. Wir meinen: Für die Erwachsenenbildung macht es keinen Unterschied, ob der Nachname des schwarzen Peter mit „Kl“ oder „T“ anfängt, das Ergebnis bleibt gleich. 

  • Besser ist noch lange nicht gut

Immerhin: Die bildungspolitischen engagierten Parlamentarier*innen der Koalition mühten sich nicht nur redlich und engagiert, sie erreichten auch Besserungen im parlamentarischen Verfahren. Ihnen und den engagierten Streiter*innen aus den Einrichtungen ist es zu verdanken, dass sich unter Rot-Rot-Grün etwas besserte. Das Kabinett und das Ministerium haben dagegen reformpolitisch versagt. Schon im Ansatz wurde positiv auf die Logik des alten CDU-Gesetzes Bezug genommen, vor allem besteht der grundlegende Funktionsmangel der Förderlogik, nicht nach geleisteter Arbeit, sondern nach Haushaltslage zu fördern, weiter. In der Konsequenz profitieren die Einrichtungen, die Leistungen einschränken und zudem noch einen Bonus für die reine Existenz bekommen: Die Grundförderung wurde nahezu verdoppelt und leicht dynamisiert. Für die Honorierung der geleisteten Unterrichtseinheiten gilt das aber gerade nicht. Und es steht zu befürchten, dass die zusätzlichen Mittel auf der einen Seite, auf der anderen wieder abgezogen werden. Ist das neu? Keinesfalls. So wurde bereits zu Zeiten der CDU-Regierung agiert. 

  • The same procedure …

Nun wird es wohl weiter so gehen, wie seit den Althaus-Göbelschen- Reformen Mitte der Neunziger: Bei der Haushaltsaufstellung entscheidet sich, wie viel der Gesetzgeber bereit ist für geleistete Arbeit
im Nachhinein zu zahlen. Entscheidend hängt das dann davon ab, was das Ministerium für „angemessen“ hält und im Kabinett durchzusetzen in der Lage ist. Immerhin haben die Parlamentarier*innen von Linkspartei, SPD und Grünen angekündigt, die Förderpraxis des Ministeriums laufend zu beobachten. Das ist immerhin ein Ansatz. Ob er ausreicht, sei dahingestellt. Und die Einrichtungen werden ihre Forderungen präsentieren; zumal auch bislang wenig für die „neuen“ Aufgaben (die gesellschaftliche Integration zu befördern, inklusiv zu sein usw.,) noch kein neues, sprich: zusätzliches Geld vorgesehen ist. Ganz abgesehen von den Zukunftsherausforderungen demografischer Wandel und Digitalisierung, die zwar allenthalben beschworen, aber nicht systematisch finanziert werden. 

  • ... in every goverment

Der Eindruck bleibt, dass die Regierung im Bereich der Erwachsenenbildungspolitik nach dem misslungenen Bildungsfreistellungsgesetz sich kaum als Reformalternative mit Ambitionen wird darstellen können. Aber „business as usual“ mit anderen Köpfen und Mehrheiten reicht ja manch einem aus. Die Thüringer*innen haben sich daran gewöhnt, dass es besser ist, wenn alles so bleibt, wie es ist, Hauptsache das Personal wechselt mal. Es könnte aber auch sein, dass die Lektion Lampedusas Leoparden hierfür die angemessenere ist: dass sich nämlich etwas ändern muss, damit es so bleibt wie es ist.

Zurück