GEW Thüringen
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Infoblatt 2/2021 erschienenRegelungen zu den Sommerferienkursen

Thüringer Personalvertretungsgesetz § 2 Absatz 2: „§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit - (2) Der Personalrat bestimmt nach Maßgabe der §§ 69 bis 78 mit bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und innerdienstlichen Maßnahmen der Dienststelle für die im Sinne des § 4 in der Dienststelle Beschäftigten.“

17.05.2021 - Gunter Zeuke - AG Personalrat der GEW Thüringen

Bildungsunterstützende Maßnahmen in den Sommerferien (Sommerferienkurse)

Bildungsminister Helmut Holter hat am 11.05.21 in einer Regierungsmedienkonferenz über Ziele und Modalitäten zu den geplanten bildungsunterstützenden Ferienkursen in den Sommerferien informiert. Detaillierte Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ`s) gibt es auf den Internetseiten des TMBJS. 

Weitere Hinweise zu den Sommerferienkursen durch das TMBJS

Die Gesamtverantwortung für die Organisation und Einhaltung der Aufsichtspflicht an der Schule obliegt der Schulleitung (vgl. § 48 Thüringer Schulordnung). Die Erfüllung der Aufsichtspflicht gehört wegen ihres unmittelbaren Zusammenhanges mit dem gesamten schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu den Dienstpflichten aller Lehrkräfte. Eine Übertragung von Aufsichtsaufgaben auf andere Personen ist nicht ausgeschlossen. Der Schulleitung obliegt die Auswahl, Instruktion und Kontrolle geeigneter Hilfspersonen. Solche Hilfspersonen sind die externen Anbieter der Ferienkurse. 

Die eigene Verantwortlichkeit der Schule bleibt bestehen. Die Schule hat deshalb zu gewährleisten, dass während der Ferienkurse die Gesamtverantwortung wahrgenommen werden kann. Das heißt, dass Mitglieder der Schulleitung oder beauftragte Lehrkräfte unmittelbar erreichbar sein müssen. Dies bedeutet in der Regel die Anwesenheit vor Ort. Diese Aufgabe kann nicht an Lehramtsanwärter:innen oder Schulsozialarbeiter:innen übertragen werden. 

Bei Einsatz von (Lehramts-)Studierenden und Schüler:innen muss eine weitere Lehrkraft als Ansprechpartner:in vor Ort sein. Maßnahmen, die außerhalb des Schulgeländes stattfinden, müssen von einer beauftragten Lehrkraft begleitet werden.

Lehrer:innen sowie Lehramtsanwärter:innen sind nicht verpflichtet, Ferienkurse zu unterbreiten. 

Lehrer:innen, die im Zeitraum der Durchführung der schulinternen bildungsunterstützenden Ferienkurse keinen Urlaub eingereicht haben, dürfen Ferienkurse im Rahmen ihrer sonstigen Tätigkeiten für die Schüler:innen anbieten. Sie können zur Aufsicht vor Ort eingesetzt werden. Für Landesbedienstete ist eine Honorierung über das Schulbudget nicht möglich.

Der freiwillige Einsatz in den Ferienkursen für die Lehrer:innen wird nicht als Mehrarbeit gewertet. 

Die regelmäßige Arbeitszeit der Lehrer:innen setzt sich zusammen aus der Pflichtstundenzahl und den sog. sonstigen Tätigkeiten. Für die Erbringung der regelmäßigen Arbeitszeit — die im Jahresdurchschnitt 40 Stunden in der Woche beträgt — gilt zunächst der Grundsatz, dass Lehrer:innen auch in den ihren Urlaubsanspruch übersteigenden Ferienzeiten dienstlich in Anspruch genommen werden können. Bei dieser Inanspruchnahme handelt es sich bei Betrachtung der Arbeitszeit der Lehrer:innen um sog. sonstige Tätigkeiten. Eine Betrachtung der Ferienkurse als Unterricht im Sinne von Pflichtstunden scheidet hingegen aus, da nach § 3 Abs. 1 ThürLehrAzVO (Thüringer Lehrerarbeitszeitverordnung) die Pflichtstundenzahl die Zahl der Unterrichtsstunden ist, die von Lehrer:innen in den Unterrichtswochen zu erbringen ist.

Schüler:innen unterliegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. 

Versichert sind Schüler:innen allgemein bildender und berufsbildender Schulen (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII) einschließlich der Schüler:innen an Schulen in freier Trägerschaft. Schulunfälle sind versicherungsgeschützt, wenn sie sich während des Schulbesuchs ereignen. Zum Besuch der Schule zählt auch die Teilnahme an außerunterrichtlichen Schulangeboten und an sonstigen schulischen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des Schulgeländes. Versicherungsschutz besteht grundsätzlich bei Veranstaltungen der Schule, sofern ein innerer Zusammenhang mit dem schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrag gegeben ist.

Doch ist nicht jede Tätigkeit, die mit der Schule zu tun hat, versichert; sie muss vielmehr dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule zuzurechnen sein. Das ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn und solange die Schülerin oder der Schüler der Aufsichtspflicht der Schule unterliegt. Die Unfallversicherung kommt nur für Gesundheitsschäden auf (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). 

Für Rückfragen steht Gunter Zeuke zur Verfügung.