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Rechte und Pflichten der Personalräte beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

Den Personalräten kommt beim Arbeits- und Gesundheitsschutz eine besonders wichtige Aufgabe zu. Neben den Paragraphen, die allgemein die Zuständigkeit des Personalrates in allen Belangen, die die Beschäftigten betreffen, im Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) regeln (z. B. §§ 2, 66, 67, 68, 69, 70, 74 und 75) gibt es den Paragraphen 81, der speziell auf das Gesundheitsmanagement abstellt. Dies allein macht schon die Wichtigkeit des Themas deutlich.

05.02.2018 - Gunter Zeuke - Lehrer für Mathematik und Geographie am Zabel-Gymnasium Gera / GEW-Kreisvorsitzender Gera / stellv. Landesvorsitzender / Mitglied im Bezirkspersonalrat Ostthüringen / Mitglied im Hauptpersonalrat

Im § 81 „Unterstützung bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesund­heitsgefahren“ ThürPersVG heißt es:

(1) Der Personalrat hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesund­heitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die übrigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen und sich für die Durchführung der Vor­schriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung in der Dienststelle einzusetzen.

(2) Der Dienststellenleiter und die in Absatz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen und bei Untersuchungen den Personalrat oder die von ihm be­stimmten Personalratsmitglieder derjenigen Dienststelle hinzu­zuziehen, in der die Besichtigung oder Untersuchung stattfindet. Der Dienststellenleiter hat dem Personalrat unverzüglich die den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung betreffenden Auflagen und Anordnungen der in Absatz 1 genannten Stellen mitzuteilen.

(3) An den Besprechungen des Dienststellenleiters mit dem Sicher­heitsbeauftragten im Rahmen des § 22 Abs.2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder dem Arbeitsschutzausschuss nach § 11 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 in der jeweils geltenden Fassung nehmen vom Personalrat beauftragte Personalratsmitglieder teil.

Die Personalräte aller Stufen haben die Aufgabe, den § 81 ThürPersVG und die Rahmendienstvereinbarung Gesundheitsmanagement (RDV GM) umzusetzen.

Welchen Beitrag können/müssen/sollen die einzelnen Personalräte leisten?

Beginnen wir mit den Örtlichen Personalräten, also denjenigen, die täglich die Schwierigkeiten und Probleme vor Ort erleben. Es wäre möglich:

  • den Arbeits- und Gesundheitsschutz (AuG) bzw. die Rahmendienst­vereinbarung Gesundheitsmanagement (RDV GM) zum Thema ei­ner Personalversammlung zu machen und Probleme, Schwerpunk­te und Forderungen für zukünftiges Handeln herauszuarbeiten. Zu den Personalversdammlungen können Sachverständige, wie bspw. Gewerkschaftsvertreter, Verantwortliche aus dem Schulamt, … aber auch Vertreter des Schulträgers eingeladen werden.
  • die Themen des AuG im Monatsgespräch mit der Schulleitung zu besprechen und Vereinbarungen zur Verbesserung zu treffen bzw. gemeinsam auch gegenüber Schulträger und Schulaufsicht tätig zu werden.
  • die Schulaufsicht, den Schulträger, den Bezirks- und Hauptperso­nalrat, die Gewerkschaften und Verbände über Missstände zu in­formieren.
  • dafür Sorge zu tragen, dass die Überlastungsanzeigen der Kollegin­nen und Kollegen ernst genommen und weitergeleitet werden.
  • gegebenenfalls bei Bedarf Dienstvereinbarungen vor Ort abzu­schließen, die die Rahmendienstvereinbarung ausgestalten bzw. präzisieren.
  • Fortbildungen zur Thematik einzufordern bzw. zu organisieren.

Die Bezirkspersonalräte bei den Staatlichen Schulämtern sind ver­treten im Netzwerk auf Schulamtsebene. Sie nutzen die Monatsge­spräche mit dem Schulamtsleiter, um die Umsetzung der RDV GM zu hinterfragen und Probleme anzusprechen. Sie sind Ansprechpartner für die Örtlichen Personalräte und die Kolleginnen und Kollegen.

Der Hauptpersonalrat beim Thüringer Ministerium für Bildung, Ju­gend und Sport (TMBJS) ist vertreten im Netzwerk auf Ministerium­sebene und verantwortlich für die Umsetzung der Rahmendienstver­einbarung Gesundheitsmanagement.

Bei Unterstützungsbedarf bin ich erreichbar unter den rechts genannten Kontaktdaten.

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